kopiert von afdwatchbremen.com
In Bremen und Umland häufen sich seit Beginn des Jahres Anschläge auf Einrichtungen und Personen, die nahelegen, das sie aus dem neonazistischen, bzw. extrem rechten Spektrum begangen wurden. Diese Taten ereignen sich im Zuge gesellschaftlicher Normalisierung und medialer Verharmlosung menschenverachtender Hetze, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Auch wenn die Bremer AfD parlamentarisch kaum von Bedeutung ist, so schafft die AfD bundesweit mit ihren Netzwerken, AkteurInnen und Strukturen ein gesellschaftliches Klima, aus dem heraus EinzeltäterInnen und militante Gruppierungen sich berufen fühlen, im Sinne völkisch-nationalistischen Ideologie, den sogenannten “Volkswillen” umzusetzen. Hieraus entsteht eine Gemengelage von AkteurInnen, die nicht nur einzeln betrachtet werden dürfen. Sondern wie unabhängige Zellen, die mal mehr, mal weniger vernetzt an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. In seiner Gesamtheit wähnt diese Szene sich in einem “Nationalen Widerstand“, und dazu ist den militanten Strömungen zunehmend jedes Mittel recht. Rechter Terror, von einer Drohung, über Brandanschläge bis zum Mord, muss als Gesamtangriff auf die Gesellschaft verstanden werden.
Die bürgerliche Gesellschaft hat den Ernst der Lage nicht begriffen
Eine andere Gangart gegen AfD, die Partei “Die Rechte“, etc. oder die mit ihnen außerparlamentarisch kooperierenden Gruppen, ist weiterhin nicht in Sicht. Ein gesamtgesellschaftlicher Wille, auch seitens Behörden, Regierungen und bürgerliche “Mitte”, diesem Spuk spürbar ein Ende zu bereiten, mindestens für diese Parteien und Gruppierungen das gerichtliche Verbotsverfahren einzuleiten, sowie Strukturen die Mittel zu entziehen und AkteurInnen strafrechtlich konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, ist nicht zu erkennen. Vereinzelter Aktionismus seitens der Landesbehörden haben der militanten Szene insgesamt nichts entgegen zu setzen. Der Anstieg von Fallzahlen extrem rechter Drohungen und Angriffe, seit dem die AfD in den Parlamenten einzog, ist enorm. Nicht zuletzt aus diesem Grund, muss die AfD als parlamentarischer Arm des rechten Terrors eingeordnet werden.
Dass Parteien wie CDU und FDP in verschiedenen Regionen nicht die Abgrenzung, sondern die Kooperation mit der AfD suchen, verhilft der “neuen Rechten” und der mit ihr verbundenen neonazistischen Szene zu weiterer bürgerlichen Legitimation. Es bleibt also bei Mobilisierung und Widerstand der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahrzehnten gegen die extreme Rechte engagiert. Die seit Generationen damit zu kämpfen hat, von derselben bürgerlichen “Mitte” kriminalisiert zu werden, die rechten Terror verharmlost. – Diese Zustände sind also ideal für die weitere Formierung rechter Netzwerke und ihre Strategien des Terrors gegen Andersdenkende und Minderheiten.
Quelle: afdwatchbremen.com
Auf stadtkontext.de findet ihr eine chronologische Auflistung der aktuellen Ereignisse seit Beginn des Jahres in Bremen und Umland.