Der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch der Partei “Die Rechte“, darf in Bremen voraussichtlich stattfinden. Das Verbot des Innenressorts wurde durch das Verwaltungsgericht gekippt. Gegen die Aufhebung des Verbots hat die Behörde Widerspruch eingelegt.

Veranstaltungsort soll am Samstag Nachmittag der Bremer Domshof sein. Eine von “Die Rechte” geplante Demo-Route durch die Innenstadt, wurde nicht genehmigt. Erwartet werden laut Behörden ca. 100 Neonazis. Gegen den Aufmarsch mobilisieren diverse antifaschistische, bzw. zivilgesellschaftliche Gruppen. Zuletzt war bei einem Aufmarsch der NPD, in Bremerhaven ca. 700 AntifaschistInnen auf die Straße gegangen und isolierten die Veranstaltung der NPD. Auch militante Neonazis der Partei “Die Rechte” beteiligten sich an dem Aufmarsch.

Update: Aufmarsch “Die Rechte” in Bremen abgesagt. Nachdem das OVG die Beschwerde des Innenressorts am Abend abgelehnt hatte, zog überraschend die Partei “Die Rechte” ihre Anmeldung für Samstag zurück.

Mäurers Verbots-Politik wirkungslos

Eine weitere Schlappe für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sowohl sein Verbot von Reichsfahnen, wie auch Verbotsverfügungen gegen den Aufmarsch der “Die Rechte“, bleiben bislang wirkungslos. Zudem bestärken sie sogar die rechte Szene darin, ihre Strukturen zu mobilisieren. Die stetigen symbol-politischen Maßnahmen des Innensenators, haben bislang nichts im Kampf gegen die extreme Rechte im Bundesland Bremen bewirken können. Die im gesamten Zeitraum 2020 aus dem mutmaßlich extrem rechten Spektrum begangenen Straftaten, konnten durch Bremer Behörden bislang nicht aufgeklärt werden. Ein fatales Signal an die rechte Szene.

Parallel kriminalisiert der Bremer Verfassungsschutz (VS) linke AktivistInnen, die planen gegen den Aufmarsch zu protestieren, mit den Begriffen “gewaltbereit” und “linksextremistisch”. Stärkt damit das Narrativ neonazistischer und völkisch-nationalistischer Gruppierungen. Dass die vom VS benannten Gruppen gewaltbereit und linksextremistisch seien, hat weder die Innenbehörde, noch Verfassungsschutz, bislang mit offiziellen Belegen darlegen können. Selbst der jährliche VS-Bericht enthält keine Belege. Eine ideologische Motivation der beiden Behörden also, zivilgesellschaftliches Engagement einer organisierten Linken zu kriminalisieren. Eine unwissenschaftliche und politisch belastete Bezugnahme auf die “Extremismus-Theorie (Hufeisen)”, soll als Argument dienen Faschismus und Antifaschismus gleichzusetzen. Gesellschaftspolitisches Versagen von Regierung und Behörden, einer “bürgerlichen Mitte”, im Kampf gegen die extreme Rechte, kann so ausgeklammert werden. Weiterhin wird wirkungslose Symbolpolitik über wirksame antifaschistische Intervention gestellt. Im Ergebnis erweitert diese “Mitte” so den Raum, in dem sich Rechtsextremismus weiter normalisieren kann.

Der jüngste Umgang mit rechten Terror unterstreicht das Versagen. Sicherheitsbehörden, die nach einem offenbar neonazistisch motivierten Brandanschlag im Kreis Syke, zu der Auffassung gelangen, es könne “kein extrem rechter Anschlag” sein, da die rassistischen und neonazistischen Botschaften “auf der Rückseite des Gebäudes und nicht auf der Frontseite angebracht wurden“, haben einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Sicherheitsbehörden nicht erst seit der Mordserie des “NSU” jede Kompetenz in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus angesprochen werden muss.

Durch Ignoranz und mangelnde Sachkenntnis, gegenüber extrem rechte Strukturen und dem damit verknüpften rechten Terror, sind Sicherheitsbehörden faktisch gleichauf mit der extremen Rechten, zu einer Gefahr für Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung geworden.

Quelle: afdwatchbremen.com