27.03.2021: Ein Treffen von Reichsbürger*innen und Coronaleugner*innen in Weyhe wurde zwangsweise durch die Polizei aufgelöst.
Hintergrund & Bilderstrecke auf recherche-nord.com
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Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.
Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich. Continue reading
Pünktlich zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD zu beobachten, tritt der Bremer AfD-Landesvorsitzende Peter Beck aus der Partei aus. Laut Weserkurier sei es ihm nicht gelungen die „AfD auf einen gemäßigten Kurs“ zu bringen, so Beck. „Sein Bürgerschaftsmandat will er aber behalten.“
UPDATE: Der ehemalige Landeschef der Bremer AfD Peter Beck, ist nun Mitglied der bedeutungslosen Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“. Die AfD sei „ein Sammelbecken von Rechtsextremen“, so Beck gegenüber Radio Bremen.
Am Samstagabend entdeckten Zeugen auf den Schaufensterscheiben eines Geschäftes in Lesum Aufkleber und Plakate mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Gegen 17:00 Uhr meldete sich eine Frau am Revier Lesum und gab an, an einem Geschäft werde zum Missachten der Coronaverordnung aufgerufen. Eine Streifenwagenbesatzung fand kurze Zeit später vor Ort diverse Aufsteller, Aufkleber und Schilder. Auf diesen wurden unter anderem führende Bundespolitiker als Faschisten bezeichnet. Auf einem der Aufkleber war eine Frau mit einer Burka abgebildet, die durchgestrichen war.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ladenbesitzer aufgenommen.
Quelle: Bullenpresse
kopiert aus dem Weser Kurier
Gegen einen Bremer Arzt wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auslöser sind der Auftritt und ein Lied bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende.
Eine „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hat für einen Bremer Arzt Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Als weiterer Tatbestand könnte auch Aufforderung zu Straftaten hinzukommen, das wird jetzt geprüft“, bestätigt Polizeisprecher Nils Matthiesen dem WESER-KURIER. Zeugen würden von der Staatsschutz-Abteilung vernommen. Eine Frau hatte nach Angaben der Polizei am Tag nach der Demonstration Anzeige erstattet. Continue reading
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Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück
Letzte Nacht haben wir die Fahne die von Malek [ die Rechte Bremen] bei der peinlichen Demo am 17.10, abgenommen wurde, wieder ausgeliefert. mit Statement drauf hängt die jetzt an der Feldstraße 9. An dem Nazigarten. FCK NZS Continue reading
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Am Nachmittag marschierten etwa 60 polnische Ultra-NationalistInnen unter Polizeibegleitung durch die Bremer Innenstadt. Angeführt wurden die AkteurInnen von einem ehemaligen Bremer AfD-Politiker.
Nach kurzen Redebeiträgen auf dem Marktplatz, zogen die AnhängerInnen zunächst durch die Innenstadt zum Brill, über die Neustadt. Im Anschluss zurück zum Marktplatz. Dort endete der Aufmarsch. Anmelder und einziger Redner auf der Versammlung, war der ehemalige AfD-Stadtteilpolitiker Adam Golkontt. 2015 zog dieser für die AfD im Stadtteil Huchting in den Beirat. Persönliche Differenzen mit dem Landesvorstand der AfD, veranlassten Golkontt im Dezember 2016 dazu, die Partei zu verlassen. Die bereits zu diesem Zeitpunkt verfestigte völkisch-nationalistische Ausrichtung des Bremer Landesverbandes, fand bei Golkontt keine Kritik. Im Sinne des Landesverbandes nahm sich Golkontt in dieser Phase Zeit, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren und rassistische motivierte Brandanschläge zu entschuldigen.Am Samstagnachmittag hielten Coronaleugner*innen, die nicht zum Demonstrieren und Randalieren nach Leipzig gefahren sind, ihre „Norddeutsche Großkundgebung“ auf der Wiese vor dem Ostedeich ab. Dazu versammelten sich etwa 120 Personen unter dem Banner der antisemitischen Fakenews-Kampagne „Querdenken 421“. Auf der Kundgebung musizierte die Band „Die Bandbreite“ und Redner*innen verharmlosten die Shoa und den Nationalsozialismus.
Die Kundgebung wurde immer wieder von antifaschistischem Protest gestört. Dabei kam es mehrfach zu Übergriffen der Bullen auf Gegendemonstrant*innen.
siehe auch
butenunbinnen: Gegendemonstranten stören „Querdenken“-Protest am Bremer Osterdeich
Weser Kurier: Zahlreiche Verstöße bei „Querdenken“-Demo am Osterdeich
Bullenpresse: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen
Heute Abend am 05.11. um ca. 19 Uhr zog eine Gruppe von ca. 10 Personen (alle männlich gelesen) von der Pappelstr. Ecke Donaustr. die Donaustr. runter (vorher war sie wohl auch an der Dete), bog dann anschließend rechts auf die Erlenstr. ab und ging diese runter.
Sie passierte die Langemarckstr. und zog bis zur Elbstr., wo sie nach links ging bis zur Neuenlanderstr. Dort kam dann ein Copauto an, dass der Gruppe kurz folgte und diese ansprach, was die Gruppe dazu veranlasste, ihr Megafon zu verstecken.