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Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD // Innensenator Mäurer sieht sich „vollumfänglich bestätigt“ // AfD-Nachwuchsorganisation wird in Bremen bereits beobachtet

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD und den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA) künftig genauer in den Blick zu nehmen. „Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“, sagte Mäurer.

Bremen hatte im vergangenen Jahr zusammen mit Niedersachsen als erste Bundesländer die JA aufgrund rechtsextremistischer Aktivitäten und Äußerungen als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz eingestuft. Künftig soll die JA in allen Ländern zum Verdachtsfall erklärt werden, ebenso die AfD-interne Vereinigung „Der Flügel“ um Rechtsaußen Björn Höcke. „Ich bin zudem froh, dass die AfD im Bund mit dem heutigen Tag zum Prüffall erklärt worden ist“, sagte Mäurer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft ab sofort eine Beobachtung der AfD. Das bedeutet allerdings noch keinen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Der Bremer AfD-Landeschef Magnitz bezeichnete gegenüber buten un binnen die Ankündigung des Verfassungsschutzes als reine Drohgebärde. Verfassungsfeindliches Verhalten könne er in seiner Partei nicht erkennen.

Welche Auswirkung die Entscheidung der Bundesbehörde für die Bremer AfD hat, ist noch nicht klar. „Zu den konkreten Folgen für die AfD in Bremen können wir uns erst nach sorgfältiger und abschließender Bewertung des mehrere hundert Seiten starken Gutachtens äußern“, sagte Mäurer mit Blick auf den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dies betreffe auch die Frage, ob Funktionäre der Bremer AfD zum „Höcke-Flügel“ zählen.

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
Weser Kurier: Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als Prüffall ein