Redebeitrag zum 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen

Siamo tutti antifascisti!

An diesem Tag der politischen Gefangenen wollen wir auf eine ganz bestimmte Form der Kriminalisierung politischer Positionen hinweisen. Es geht um die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivität. Es geht um Solidarität und darum, sich klar zu positionieren.

Wenn irgendwo, aber ganz besonders in Deutschland, Antifaschismus kriminalisiert wird, ist das nichts weniger als eine Katastrophe. Antifaschistisch zu sein ist die absolute Mindestanforderung an jegliche legitime politische Position. Ein politischer Standpunkt, der sich nicht explizit gegen Faschismus richtet, sollte untragbar sein – aber das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Antifaschismus wird kriminalisiert. Die aktuelle Aussage von Boris Pistorius, Niedersachsens Landesinnenminister und SPD-Politiker, ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen zu wollen, ist da nur ein Symptom unter vielen, aber es ist bezeichnend. Und es lohnt sich, anzuschauen, in welche historischen und politischen Kontext sich Pistorius mit seiner Forderung begibt. Continue reading

Feminismus ist kein Verbrechen!

Am 18. März 2021 fand in Bremen anlässlich des Internationalen Tag der politischen Gefangenen eine Demonstration statt. Die Basisgruppe Antifaschismus folgenden Redebeitrag gehalten:

Wir von der Basisgruppe Antifaschismus grüßen das what-the-fuck-Bündnis in Berlin:
1000 Kreuze – Eine Blockade. Feminismus ist kein Verbrechen!

Seit Ende letzten Jahres finden vor dem Amtsgericht Berlin die ersten Verfahren gegen feministische Aktivist*innen statt, die sich 2019 an einer Sitzblockade gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin beteiligt haben. Bei diesem jährlich stattfindenden Marsch treffen sich, ähnlich wie bei anderen solcher Events wie zum Beispiel in München, Münster oder Annaberg-Buchholz, christliche FundamentalistInnen und andere AntifeministInnen. Das Event in Berlin ist dabei mit über 5000 TeilnehmerInnen das größte in Deutschland. Alle Teilnehmenden dort eint ein sexistisches, queer-, trans- und homofeindliches Menschenbild und ihre Forderungen nach einem vollständigen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, der Einschränkung vernünftiger Sexualaufklärung an Schulen sowie der Verteidigung einer zweigeschlechtlichen Norm.

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The Good, the Bad, the Ugly – Antifaschismus im Seuchenstaat

Folgenden Redebeitrag hat die Basisgruppe Antifa am 06. Februar 2021 auf der Kundgebung gegen Polizeigewalt und Solidarität – nicht nur – in der Corona-Krise gehalten:

Am 05.12.2020 hatten sich die sogenannten „Querdenker“ wieder einmal in Bremen angekündigt. Mobilisiert wurde bundesweit, 20.000 Teilnehmenden waren angekündigt. Es sollten jedoch weitaus weniger werden, vor allem wegen eines in letzter Instanz verhängten Versammlungsverbots. Um sicherzugehen, dass es an diesem Tag auch wirklich zu keinem unerlaubten Protest kommen kann, hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer besonders groß auffahren lassen: Wasserwerfer, Hubschrauber, meterweise Hamburger Gitter sowie zahlreiche Polizeibereitschaften und BFE Einheiten aus mehreren Bundesländern… viele von euch werden sich erinnern. Womit wir auch schon beim eigentlichen Thema wären. Continue reading

„Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!“

Folgenden Redebeitrag haben wir am 23.05.2020 in Bremen auf der Kundgebung gegen den Corona-Kapitalismus und Verschwörungstheorien gehalten:

Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!

Die Corona-Pandemie ist derzeit in aller Munde; glücklicherweise ist das bisher nicht allzu wörtlichzu nehmen. Dennoch prägen das Virus und die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie eingeführt wurden, derzeit unseren Alltag und unser Denken und Handeln. Sorgen und Ängste, nicht nur vor der Krankheit, sondern um unsere Zukunft kreisen um einen Begriff, der uns in den letzten Jahren ebenso vertraut wurde wie nun Corona und Covid: Die Krise ist wieder da und mit ihr eine Empörung, die sich kritisch denkt, es aber nicht ist. Die Krise war im Grunde auch nie weg. Die Krise, der permanente Ausnahmezustand war und ist schon immer unsere kapitalistische Gesellschaft gewesen.

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