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Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist. Die Überprüfung der Fahrzeuge basiert auf der Erfassung aller Autokennzeichen durch Kameras und dem automatischen Abgleich dieser mit der zentralen Datenbank der Betreiberfirma toll collect. Toll collect selbst legt größen Wert darauf zu versichern, dass die Datenerfassung lediglich dazu dient festzustellen ob Fahrzeuge mautpflichtig sind und wenn ja, ob diese auch ihre Gebühren bezahlt haben.

Das toll-collect-Konsortium bestehend aus verschiedenen (Rüstungs-)Konzerne wie Daimler, Vinchi und Siemens betreibt sogar eigens eine Dauerausstellung am Potsdamer Platz zum Thema Datenschutz und betont:

Lediglich die Daten von Mautprellern werden gespeichert um entsprechende Forderungen geltend zu machen, alle anderen Daten werden sofort gelöscht. Niemand bekommt Zugriff auf diese Daten, auch die Ermittlungsbehörden nicht. Was bedeutet so eine Aussage? Wenn wir die aufgeheizte repressive Stimmung und die Tatsache berücksichtigen, dass mit dem neuen bayrischen Polizeigesetz eine Intensivierung der polizeilichen Befugnisse umgesetzt wurde, die ans absurde grenzt, dann ist auch die Umsetzung der automatisierten Kennzeicherfassung und Weiterleitung der Daten an die Repressionsbehörden ein logischer Schritt. Die Frage ist eher wann dieser Schritt gegangen wird, denn darüber debattiert wurde schon mehrfach und die Bundespolizei darf bereits automatische Lesesysteme für Kennzeichen einsetzen. Alles was es braucht ist ein Softwareupdate bei toll collect und die Daten werden an weitergeleitet, archiviert, zur Erstellung von Bewegungsprofilen benutzt …

Die Verkehrsüberwachung auf Bundesstraßen ist ein weiterer Schritt, ein Schritt in Richtung einer umfassenden Live-Erfassung und Aufzeichnung der Bewegungen und Aktivitäten aller. Den Ausbau der Überwachung und die Verfeinerung ihrer Methoden zu sabotieren ist wichtig, es gilt noch bestehende Freiheiten zu verteidigen und die Fähigkeit sich unkontrolliert zu bewegen zu erhalten.

In der Nacht von Montag auf Dienstag brannte in Bremen an der Bundesstraße 75 ein Mautpfeiler!

Wir grüßen alle die im Zuge der Internationalen Fahndung im Zuge des G20 Gipfels von Repression betroffen sind!

Quelle: chronik.blackblogs.org