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Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde.
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Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
Samstag, 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof Hamburg
– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog. Continue reading
Angemeldete Antirepressionsdemo am 10. Juli in Hamburg: Es muss ein Zeichen gesetzt werden! Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess!
Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?
… höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“
Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren (übersetzte Fassung)
Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.
Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.
kopiert aus dem Weser Kurier
Autos und Mülltonnen in Flammen und blockierte Straßen: Noch immer beschäftigen die Krawalle rund um den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg die Polizei. Am Mittwoch gab es Durchsuchungen in Leipzig und Bremen.
Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es in Hamburg zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.Etwa zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ am Mittwochmorgen insgesamt drei Durchsuchungsbeschlüsse in Leipzig und Bremen vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen drei 24, 26 und 29 Jahre alte Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Den Männern werde vorgeworfen, Teil einer Gruppe von etwa 200 bis 220 Menschen gewesen zu sein, die am 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee unterwegs war und dort unter anderem Autos anzündete und Scheiben einschlug, berichtete die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Continue reading
Wie möchte euch an dieser Stelle den Blog zum Prozess gegen die drei von der Parkbank ans Herz legen.
Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.
Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Continue reading
Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!“ war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende. Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?
Wie die richtigen Worte finden, nach einem Jahr und vier Monaten Knast? Wie diese Mauer niederreißen, die die Außenwelt von der des Gefängnisses trennt? Im Knast habe ich mich aufgelöst, habe nicht mehr an mich gedacht. Ich habe mich geleert, um nicht zu leiden. Ich habe mich auch von meinen Erinnerungen abgekapselt, von dem, was Draußen passiert, um mich auf dieses neue Leben zu konzentrieren, das Leben mit den anderen Gefangenen. Dies war einer der Gründe, warum ich nur wenig Kraft hatte, um auf die vielen Briefe zu antworten, die ich bekommen habe. Heute stelle ich fest, dass ich nicht mehr viel fühle, dass ich keine Leidenschaft mehr habe (außer dem Schnee). Es herrscht Leere. Mein Geist ist woanders. Mir wohnt eine neue Auffassung der Zeit inne, ich erlebe Augenblicke des Betrachtens, der Stille, der Abwesenheit.
Der Prozess wurde immer weiter geschoben. Nun sollte er Ende April zum Abschluss kommen. Die Freilassung am 18. Dezember kam völlig unerwartet. Wenige Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft noch angekündigt gegen eine eventuelle Entscheidung des Gerichts zugunsten einer Freilassung vorzugehen. Ich erwartete allerhöchstens zwei Stunden auf freiem Fuß, bevor ich wieder eingesperrt würde, so wie es zwei anderen Angeklagten erging, die nach der Entlassung aufgrund des staatsanwaltschaftlichen Widerspruchs erneut in den Knast mussten. Ich hatte mich schon darauf vorbereitet zu sagen, ich wolle in der Zelle bleiben bis eine entgültige Entscheidung gefällt würde. Denn für zwei Stunden rauszukommen würde darüber hinaus, dass es einem das Gehirn zerdeppert, zusätzlich bedeuten, erneut ins Gebäude A zurückzukehren.
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Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank
Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!
Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen. Laut Cops seien dann bei ihnen mehrere Brandsätze gefunden worden. Deshalb wurden sie festgenommen und anschließend Haftbefehle erlassen, so dass sich jetzt zwei Betroffene in U-Haft befinden. Nur gegen eine*n Betroffene ist der Haftbefehl ausgesetzt worden. Noch in derselben Nacht fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Hamburger Wohnungen statt.
Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.
