#libertepourloic

Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank

Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

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HH: Zufälliger Schwerpunkteinsatz des Staatsschutzes im Park?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen. Laut Cops seien dann bei ihnen mehrere Brandsätze gefunden worden. Deshalb wurden sie festgenommen und anschließend Haftbefehle erlassen, so dass sich jetzt zwei Betroffene in U-Haft befinden. Nur gegen eine*n Betroffene ist der Haftbefehl ausgesetzt worden. Noch in derselben Nacht fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Hamburger Wohnungen statt.

Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.

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Flammende Grüße aus Bremen nach Hamburg an die 3 von der Parkbank!

In der Nacht zu Sonntag griffen wir das Bullenrevier Schwachhausen im Bürgerpark an, um uns solidarisch mit den Gefährt_innen aus Hamburg zu zeigen.
Wir hinterließen zwei Schrottreife Karren und setzten den Haupteingang mit 10 Litern Benzin in Brand.
Unsere Gedanken und Herzen glühen für euch. Wir senden Liebe und Kraft.

Feuer und Flamme der Repression
(A)

Quelle: de.indymedia.org

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Demo in Hamburg: Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin wehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag, den 22.7. um 19 Uhr vom Centro Sociale (Sternstraße) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!
Freiheit und Glück für die Gefangenen!
Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

siehe auch
indymedia: Solidarität mit allen Betroffenen von politischer Repression – für radikale Gesellschaftsperspektiven

Solidarität mit den Drei von der Parkbank!!!

Festnahme und U-Haft von drei Gefährt*innen in Hamburg
Solidarität mit den Drei von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.2019 wurden drei unserer Freund*innen und Gefährt*innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen durchsucht. Nach der Haftprüfung sitzen nun zwei in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen.

Seid solidarisch und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Wenn ihr ihnen schreiben wollt, schickt die Briefe an:
Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Wir haben eine riesen Wut im Bauch!
Egal ob schuldig oder nicht, Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Freiheit für alle Gefangenen!

Brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren!

HH: Gemeinsam gegen Repressionen!

Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr | Millerntorplatz (Hamburg)

Am 16.03., kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Für ein tatsächliches Ende der Gewalt!

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Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung. Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Der Richter entschied auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen des einzigen Belastungszeugens, eines Cops aus Berlin, widersprüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt, mit der Begründung, das Gericht habe überzogene Anforderungen an die Beweisführung gehabt und die Staatsanwaltschaft halte den Zeugen jedoch für glaubhaft.
Doch auch das nun zusätzlich beigebrachte Videomaterial zeigte keine der vom Zeugen geschilderten Szenen, der Cop widersprach sich auch diesmal mehrfach und hatte große Erinnerungslücken. Schließlich verzichtete das Gericht auf die Befragung zweier weiterer Zeugen, die bei der Festnahme dabei gewesen waren, und die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Damit ist der Freispruch aus erster Instanz bestätigt, die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.

checkt unitedwestand.blackblogs.org

Schreibt Loïc, Halil und Can!

Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

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„Sein Name war bekannt“

kopiert aus der taz

Anklage eines linken Pressesprechers

Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde eingestellt.


Keine Barrikaden, keine Steinwürfe: Demo im Hamburger Hafen während des G20-Gipfels.

Über ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg wollte die Staatsanwaltschaft in Bremen den Sprecher eines Blockade-Bündnisses für angebliche Aufrufe zu Straftaten belangen. Tobias H. hatte dafür geworben, am 7. Juli 2017 während des G20-Gipfels den Hamburger Hafen zu blockieren. Mehrere Demos waren in dem Gebiet angemeldet, heraus kam ein friedlicher Protestzug ohne Zwischenfälle. Continue reading

United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten!

Im Bremer Amtsgericht fand heute am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Protesten im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten aufgerufen.
Unter einem Alias war der Bremer als Pressesprecher des linken „Social Strike“-Bündnisses aufgetreten. Dieses hatte, zeitgleich zu den Anti-G20-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt, zu Protesten im Hamburger Hafen aufgerufen. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte, mit den Protesten im Hamburger Hafen habe das Bündnis zeigen wollen, dass „Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen die Knotenpunkte des weltweiten Exports bilden.“ Der Hafen sei damit „ein Symbol für das deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie ökologischen Verwüstungen“. Nach Aussage des Sprechers des Hamburger Hafens kam es in Folge der Proteste zu drei Tagen Rückstau bei den Transporten, die den Hafen durchlaufen. Continue reading