In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.

Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?

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Was kommt nach den Gilets Jaunes?

Schade, dass das Brandenburgertor keinen Dachstuhl hat – Notre Dame in Flammen und keine wills gewesen sein

Seit dem 17. November, der ersten großen Mobilisierung mit um die 300 000 Menschen auf den Straßen, hält sich die Bewegung der »Gilets Jaunes«. Sie dauert damit noch länger als die letzte erfolgreiche Bewegung in Frankreich gegen das CPE 2006; diese dauerte zwei Monate und brachte bis zu drei Millionen Menschen auf die Straße.*
Seither gab es nur Niederlagen im Klassenkampf. Das ist die eigentliche »Vorgeschichte« der Gilets Jaunes.

Die »Gelbwesten« sind die wichtigste Bewegung der letzten Jahre. Deshalb beginnen Teile der hiesigen Linken, nach den üblichen Abwehr-Reflexen, über das Eingreifen in solchen Bewegungen auch praktisch nachzudenken.

Aber die Bewegung hat diese beiden Grenzen: sie schafft es nicht, zur Massenbewegung zu werden; und sie schafft es nicht, zum Klassenkampf zu werden, keine großen Fabriken sind in den Streik getreten.
Deswegen fragt dieser Artikel, der im Februar 2019 in der Wildcat veröffentlicht wurde:

Was kommt nach den Gilets Jaunes?

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Workshopprogramm von NIKA Hamburg

Get organized ist ein einführendes Workshopprogramm für Hamburg und
Umgebung zu ganz unterschiedlichen Themen. Dort findest du Workshops und
Diskussionsveranstaltungen zu antifaschistischer und feministischer
Politik, aber zum Beispiel auch welche zu einführender Kapitalismus- und
Staatskritik. Wir werden das Programm immer mal wieder erweitern und
freuen uns auch über Anregungen! Wenn du, deine Freund*innen und/oder
Genoss*innen Lust habt, eine öffentliche oder interne Veranstaltung zu
einem dieser Themen zu organisieren, könnt ihr euch einfach einen (oder
mehrere) der Workshops und Vorträge aussuchen und uns eine e-Mail
schreiben: getorganized@systemli.org¹. Wir kommen dann gerne vorbei, um
die jeweilige Veranstaltung zu halten und mit euch zu schnacken und zu
diskutieren!

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Via Campesina Tag 2019

15:00 Kundgebung Domshof (vor der Deutschen Bank)

16:30 Demo

Die letzten Vorbereitungstermine sind:

Mo 1.4. / 8.4. / 15.4. je um 19:00 im Umsonstladen

Hauptthemen des La Via Campesina Aktionstages 2019 in Bremen werden sein:

1. die Deutsche Bank, der neue faschistische Präsident in Brasilien und dessen Angriffe u.a. gegen die Landlosenbewegung Die neue offen faschistische Regierung in Brasilien ist dabei, das Land dem globalen Kapital zum Fraß vorzuwerfen. Alle Schutzgesetze werden angegriffen und sollen zerschlagen werden: ob Arbeitsrecht, ökologische Begrenzungen, die kollektiven Landnutzungsrechte der Indigenen, die Verpflichtung der Großgrundbesitzer*innen ihr Land „gerecht“ * zu nutzen, wodurch z.B. die Landlosenbewegung MST (größte Mitgliedsgruppe in La Via Campesina) ihre Landbesetzungen rechtlich absichern kann.Übrigens: 1 % der Bevölkerung hat mehr als 50% des Landes zum Eigentum; große Flächen – nicht nur im Amazonasbecken – sind niemandes Eigentum.

Wie nicht anders zu erwarten steht die Regierung auch für einen anti-feministischen Roll Back, hat u.a. angekündigt jegliche sexuelle Aufklärung und erst Recht jede Bemerkung über queere Lebensentwürfe aus den Schulbüchern zu streichen. Präsident Bolsonaro hat u.a. damit Wahlkampf gemacht, dass der größte Fehler der Militärchunta gewesen sei, dass sie nicht genug Linke umgebracht habe. Es wundert nicht, dass die Deutsche Bank begeistert ist, dass leichterer Zugang zur Ausplünderung der Ressourcen des Landes versprochen wird. So offene Werbung für eine offen faschische Regierung verpflichtet uns mal wieder, die Verbrechen des ‚deutschen‘ Kapitals anzusprechen.* in der brasilianischen Verfassung steht, dass Grundbesitz seine soziale Funktion erfüllen muss

2. Free The Soil – Die internationale Free the Soil Kampagne verbindet das Konzept Klimagerechtigkeit mit dem Kampf gegen die Agrar-Industrie. Free the Soil bereitet für Sept. 2019 eine direkte Massenaktion in Norddeutschland vor. Diese richtet sich gegen einen der großen Düngemittel-Produzenten.

>> https://freethesoil.org/

3. Baumwolle – Mehr als 90 % der weltweit angebauten Baumwolle ist heute gentechnisch verändert. Die Wellen von Massenselbstmorden indischer gent-tec Baumwoll-Bauern (fast nur Männer) ist Ausdruck ihrer Verarmung in Folge der Tatsache, dass Monsanto sich Anfang der 1990er das Monopol über den Baumwoll-Saatgut-Handel aneignete.BAYER-Cropscience hat ja mittlerweile Monsanto übernommen und BAYER ist damit zum weltweit größten Verbrecher in der Agrar-Industrie augestiegen. Das Beispiel Burkina Faso zeigt aber auch, dass ein Umsteuern noch möglich ist. Nach dem Sturz des korrupten Diktators Compaore, hat das Land die gv-Baumwoll-Industrie aus dem Land geworfen. Die Verbrechen gegen die Arbeiter*innen und gegen die Grundlagen des Lebens gehen in den Sweat-Shops nahtlos weiter, um für die Konsument*innen hier billige Wegwerfprodukte (die Modewechel erfordern permanantes Shopping, …) herzustellen.

Die Organisator*innen des Bremer Solidaritätstages mit La Via Campesina setzen einen (pro)feministischen, herrschaftskritischen und antikapitalistischen Ansatz dagegen – Für ein gutes Leben für alle – weltweit! … jenseits von Warenverhältnissen, Geld und Eigentum

In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat


Die Initiative Kein Schlussstrich Bremen lädt euch ein, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zu gedenken, die im April vor 13 Jahren vom selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurden. Wir veranstalten zwei Gedenkkundgebungen an den Todestagen der Opfer, um an sie zu erinnern und den Forderungen der Hinterbliebenen nach vollständiger Aufklärung des NSU-Komplex und einem Gedenken in ihrem Sinne Nachdruck zu verleihen.

Am Donnerstag, den 4. April gedenken wir Mehmet Kubaşık, der in Dortmund vom NSU ermordet wurde. Die etwa halbstündige Kundgebung findet um 18:00 am Schweizer Eck in Tenever statt.

Am Samstag, den 6. April gedenken wir Halit Yozgat, der 2006 in Kassel vom NSU ermordet wurde. Die halbstündige Kundgebung findet um 14 Uhr vor dem Einkaufszentrum Berliner Freiheit in der Vahr statt.

Reclaim and Remember,
Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Bremer Millionäre organisieren sich in der evangelischen Kirche

Zugeschickt vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA-HB)

Edda Bosse hat es wieder geschafft. Sie wurde auf dem Kirchentag am 28. März erneut für weitere sechs Jahre an die Spitze der schrumpfenden Evangelischen Kirche in Bremen gewählt. Sie erhielt 125 von 129 Stimmen.

Edda Bosse entstammt der Millionärsfamilie Lamotte, die ein Handelsunternehmen mit ca. 600 Beschäftigten betreibt. Schon ihr Vater war politisch tätig und zeitweise Präses der Handelskammer und Aufsichtsratschef der Bremer Lagerhaus AG. Bruder Otto Lamotte ist gegenwärtig Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse in Bremen. Allen Lamottes und Bosses ist gemeinsam, dass sie auch Funktionen in der Domgemeinde inne hatten und haben. Die christliche Bremische Unternehmerschaft ist – ungeachtet ihres tatsächlichen Wohnsitzes – in der Domgemeinde versammelt. Dort haben sich Ableger und Nachkömmlinge diverser Millionärsfamilien zu einem „logenartigen“ Geflecht verbunden, welches sich Einfluss in Politik, bei Industrie- und Handelskammer, der Sparkasse und auch bei örtlichen Medien sichert.

Frau Bosse wird ein Hang zu höherer Kultur nachgesagt. Lange Zeit war sie aktive Unterstützer*in der Kammerphilharmonie Bremen. Sie gehört auch dem Vorstand des Freundeskreises der Erich Klahn Stiftung an. Erich Klahn, Bosses Stiefschwiegervater, war bildender Künstler, zeitweilig Mitglied der NSDAP und stand rassistischen Bünden nahe. Sein Erbe, bestehend aus ca. 1000 Kunstwerken, davon einige mit Runen, Hakenkreuzen und faschistischen Symbolen geziert, wurde einer niedersächsischen Kultureinrichtung übergeben, die sich jedoch, nach eingehenden Prüfungen, weigerte die zweifelhaften Kunstwerke öffentlich auszustellen. Edda Bosse zog siegreich bis vor den Bundesgerichtshof, um die öffentliche Ausstellung der Kunstwerke des von den Nazis hoch dekorierten Künstlers Klahn zu erzwingen.
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Höns did it again

Vor Gericht wurde letzte Woche festgestellt, dass AfD Höns nicht länger behaupten darf, dass Zucker e.V. etwas mit den Sachbeschädigungen an AfD Fahrzeugen zu tun hat. Noch in der gleichen Woche veröffentlicht Höns auf seinem Blog und in einem nicht zugelassenen Kommentar auf Endofroad folgende Passage:

Der Verdacht der leichtfertigen Beschuldigung, nämlich, dass sich Straftäter unter den „Kulturschaffenden“ befinden, die in Nacht und Nebel Aktionen, ähnlich der „Putztruppe“ unter Joschka Fischer dafür sorgen, dass politische Gegner durch Straftaten in ihrem Handeln eingeschüchtert werden, ist damit aber noch lange nicht aus der Welt geschaffen. Auch die Tatsache, dass sich die „Kulturschaffenden“ nicht ausdrücklich von den in ihrem Interesse verübten Straftaten distanziert haben, lässt vermuten, dass sie in diese sehr wohl Involviert waren.

Redaktion endofroad

Serbischer, kroatischer und bosnischer Nationalismus im Fußball


Das ehemalige Jugoslawien ist auch nach langen Konflikten und der folgenden Aufteilung in einzelne Nationalstaaten immer noch ein Gebiet mit verschiedenen Konfliktlinien, Minderheiten und Gebietsansprüchen. Nationale Identität entlädt sich insbesondere auf den Bühnen des Fußballs – egal, ob auf dem Platz, auf den Rängen oder in der Diaspora.

Erst 2018 gab es hitzige Diskussionen, als das Fußballteam der Männer, das während der Weltmeisterschaft den zweiten Platz erreichte, gemeinsam mit Fans das Lied „Schön bist du“, der Band Thompson sang; Inhalt und Sänger gelten als nationalistisch. Inwiefern in Kroatien, Bosnien und Serbien Heimat und Identität durch Gesänge, Spruchbänder und Choreografien mit den Fussballvereinen verknüpft ist, soll in diesem Vortrag herausgearbeitet werden.

Der Referent Alexander Mennicke lebte eine Zeit lang in Sarajevo und beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Thema.

4. April 2019, 18 Uhr, Lift (Weberstr. 18, 28203 Bremen)

„There is no one dominating segment in the class“

From: Autonom Organisering -A German version will follow-

Sweden is often described as a sort of actually existing capitalist utopia: supposedly equal, progressive, environmental and feminist. In this text, we will show how Swedish society is hardly something to emulate even as we ask what it means to fight in (supposed) welfare capitalism. We will do this through an explanation of our projects and theories in relation to current struggles in Sweden. As we believe this to be the most fruitful way to explain our situation.

We who write this are a small group from the university city Lund, close to Malmö, called Autonom Organisering. We work with issues around feminism, class struggle, theory work and more. We put a great deal of emphasis on our internationalist work as we try to learn and develop a movement beyond and against borders and nation states. We are organized with comrades in Finland, Denmark, Norway and the rest of Sweden within the Autonomous Revolutionary Nordic Alliance (ARNA), which was formed in anticipation of the G20 meeting in Hamburg in 2017.

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Ex-AfD Lührssen nun bei BiW

kopiert von butenunbinnen.de

„Bremer Journalist Lührssen will Spitzenkandidat der Bürger in Wut werden“

Wählervereinigung bereitet sich auf Bürgerschaftswahlkampf vor // BIW-Vorstand will Lührssen als Spitzenkandidat in Bremen vorschlagen // Der Bremer Journalist war im Streit aus der AfD ausgetreten

Der BIW-Vorstand will Lührssen am Sonnabend als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl vorschlagen. Das gab die Wählervereinigung am Dienstag bekannt. „Mit Lührssen wollen wir vor allem die enttäuschten Nichtwähler gewinnen. Sie wollen ehrliche und kantige Menschen – und dafür steht Lührssen“, sagte BIW-Politiker Jan Timke.

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