Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

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Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht. Continue reading

Solidarität mit der Buchte. Freiheit Für Lina !

Der Reaktionär und Hufeisentheoretiker  Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums und Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bremen, schwurbelt zu dem Transparent an der Buchte:

“ Während es in Bremen in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Anschlägen auf Polizei, Bundeswehr, Immobilienfirmen und Religionsgemeinschaften kam, wirbt ein Banner am Bremer Jugendhaus Buchte seit einiger Zeit für Spenden für die gewaltorientierte, eindeutig verfassungsfeindliche Rote Hilfe – bisher unwidersprochen von der Bremer Öffentlichkeit. (…)

“ (…) Wer ‚Freiheit für Lina!‘ fordert, muss angesichts der Schwere der Anschuldigungen die Frage nach dem Warum beantworten. Damit Lina E. weitere Gewalttaten begehen kann? Diese Aktion ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer extremistischer Gewalttaten. (..)

endofroad sagt: Solidarität ist der Hammer und reproduzieren das Transparent zum Prozess Beginn!

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: Die Polizei: Weder Freund noch Helfer

Mittwoch, 9. Juni 2021 | 18 Uhr | Online

Seit einiger Zeit stellen nicht nur Linke fest, dass es in der Polizei nur so vor Rassist:innen wimmelt. Auch Bürgerliche und sogar Teile der Polizei selbst geben nach zahlreichen Enthüllungen rechter und rechtsradikaler Strukturen zu, dass die deutsche Polizei vielleicht nicht gleich ein Rassismusproblem, aber jedenfalls einige „faule Äpfel“ in ihren Reihen hat.
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Funken in Bremen: Feuer am Osterdeich

kopiert von indymedia

Pünktlich zur Ausgangssperre haben wir Samstag Nacht unsere Wut über diese völlig sinnlose Maßnahme an einer Immobilien-Baustelle am Osterdeich entladen, Kram auf die Straße geworfen und angezündet. Die Bullen führten derweil massenhaft Kontrollen durch und hielten das Viertel quasi besetzt. Wir werden uns die Nächte nicht nehmen lassen und rufen dazu auf, in den kommenden Wochen viele widerständige Momente gegen die Ausgangssperre zu schaffen.
Bullen raus aus unseren Vierteln!

Autonome Gruppen

Syke: Antifa bleibt Handarbeit!

Ein paar Tage sind nun vergangen nachdem die Oldenburger BFE mal wieder bewiesen hat, was sie am liebsten tun – nämlich Antifas zusammenknüppeln.
Der erste Schock ist halbwegs verdaut und wir sind bereits seit Dienstag an einem intensiven Aufarbeitungsprozess dabei.
An den meisten Pressemitteilungen können wir uns eigentlich nur noch auskotzen, da einfach 1:1 alles vom Polizeibericht kopiert wurde. Der Polizeibericht ist -gelinde gesagt – für uns schlichtweg eine bodenlose Frechheit. Aber zu diesen Themen kommen wir noch.

Wir haben uns als Gruppe dazu entschieden für den kommenden Montag nicht anzumelden und dementsprechend auch nicht zu mobilisieren.
Das heißt jetzt nicht, dass wir einknicken werden, doch dieser Montag hat bei uns enorme Spuren hinterlassen.
Eine ausführliche Stellungnahme zu den Geschehnissen von #sy1204 wird noch folgen!
Wir halten euch an gewohnter Stelle auf dem Laufenden hinsichtlich zukünftiger Aktionen.
Wir wollen uns auf diesem Wege nochmals bei allen Menschen, Gruppen & Organisationen bedanken, die am Montag in Syke vor Ort waren. Ebenfalls danken wir allen für die unglaubliche Solidarität und Genesungswünsche!

Zum Ende bleibt uns nur noch zu sagen…

Wir werden niemals resignieren vor staatlicher Gewalt!
Unsere Überzeugungen sind stärker, als eure Gewalt!
Antifa bleibt Handarbeit!

Jugendantifa Syke

Bremer Staatsanwaltschaft folgt Seehofers BAMF Lüge

Heute eröffnet das Landgericht Bremen das Verfahren gegen Ulrike B., frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen sowie gegen einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen. Der medial verbreitete Vorwurf, Ulrike B. habe zu Unrecht Asylberechtigungen zuerkannt, musste schon vor Beginn der Gerichts­verhandlung fallen gelassen werden. Die größte und vermutlich voreingenommenste Ermittlungsgruppe, die je in der Bremer Staatsanwaltschaft bestand, hat es trotz aller – sogar mutmaßlich rechtswidriger – Anstrengungen nicht einmal geschafft, diesen Kern des so genannten BAMF-Skandals in die Hauptver­handlung zu retten. Verhandelt wird ab morgen vor Gericht nur noch, ob Ulrike B. zwei Billig-Hotelrechnungen korrekt abgerechnet und unrechtmäßig Informationen weiter gegeben hat.

Die Lüge vom angeblichen Missbrauch des Asylrechts ist bereits vor dem Gerichtsverfahren als eine solche entlarvt worden“, so der Flüchtlingsrat Bremen. „Ulrike B. war die ganze Zeit über nur vordergründig das Ziel des Verfahrens. Von Anfang an ging es erkennbar um ein größeres, um ein politisches Ziel: Nämlich darum, das Recht auf Asyl selbst zu untergraben.“
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Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!

Am Ostermontag dem 5. April planen Corona-Rechte aus dem Umfeld des Vereins „Querdenker e.v.“ einen erneuten Aufmarsch in Bremen.

Das die Melange aus Verschwörungsideolog*innen, wildgewordenen Kleinbürger*innen, Esos und Nazis durchaus ernst zu nehmen ist, hat nicht nur ihr Aufzug letztes Wochenende in Kassel mit circa 20.000 Teilnehmer*innen und mit einer Vielzahl von Angriffen auf Antifaschist*innen gezeigt. Auch in Bremen schafften sie es bei ihrem letzten Auftritt am 13. März circa 500 Personen zu mobilisieren. Unter ihnen auch bekannte Nazi-Hools. Auch ohne Corona-Epidemie, „dritter Welle“ und einem kaputt privatisierten Gesundheitssystem gibt es also dringende Gründe sich gegen diesen rechten Aufmarsch zur Wehr zu setzen.
Mit und als Teil des Antifaschistischen Bündnis Bremen rufen wir zu Protesten gegen diesen rechten Aufmarsch auf.
Der Ort der rechten Kundgebung wird sich aller Wahrscheinlichkeit noch ändern. Achtet auf weitere Ankündigungen.
#AntifableibtHandarbeit

Basisgruppe Antifa (BA)

Gemeinsame Erklärung des Bündnis Justice for Mohamed und des Bündnis in Erinnerung an Qosay

Als Bündnis Justice for Mohamed und junges Bündnis in Erinnerung an Qosay werden wir diese gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Grund dafür ist ein Post auf Twitter, der unmittelbar nach der Trauerfeier in Gedenken an Qosay am 17. März 2021 veröffentlicht wurde.

Unsere beiden Bündnisse haben einen gemeinsamen Hintergrund: Sie sind entstanden, weil ein Mensch während eines Polizeieinsatzes getötet wurde. Und unsere beiden Bündnisse zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus Familienangehörigen und unterschiedlich positionierten Einzelpersonen bestehen. Wir sind Menschen mit und ohne Rassismuserfahrungen, mit und ohne Fluchterfahrungen, mit und ohne Erfahrungen von Polizeigewalt und vieles mehr. Continue reading

Herzlichen Glückwunsch, liebe Genoss*in!

Am 5. März 1871, vor 150 Jahren, wurde die Genoss*in Rosa Luxemburg in Zamość, heute Polen, geboren. Obwohl vor 102 Jahren in Berlin zusammen mit Karl Liebknecht durch rechte Freikorps im politischen Auftrag der SPD ermordet, scheint sie heute nur noch Fans zu kennen. Auch und gerade aus den politischen Lagern, die sie aktiv bekämpfte und die für ihren Tod verantwortlich sind. Vom Feuilleton der bürgerlich-liberalen Presse bis zu den Jusos, alle scheinen plötzlich große Rosa-Fans zu sein.
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Evangelikale als Aufklärer an Schulen

kopiert aus der taz

Senat sieht kein Problem

Ein evangelikaler Verein klärt in Bremer Schulen über Abtreibungen auf. Im Landtag erklärt die Bildungssenatorin, sie habe keine Einwände.

Die beste Prävention von Abtreibungen: Kein Sex. Denn auch die beste Verhütung kann schief gehen

Einen weltanschaulich neutralen Anstrich gibt sich jetzt mit neuem Namen und Internetauftritt der evangelikale Verein „Christliche Elterninitiative“. Er klärt an öffentlichen und privaten Schulen in Bremen und dem Umland über Schwangerschaftsabbrüche auf. Die Bildungssenatorin Claudia Bogedan weiß dies und hat keine Einwände, wie sie in der letzten Bürgerschaftssitzung Ende Januar erklärte. Continue reading