Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit

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Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden.

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO) gebilligt.
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6. Januar: Massenbasis für den Faschismus?

 

„Der Bürgerkrieg mag unvermeidlich sein, aber wenn er es ist, ist das ein Grund mehr, sich auf den Aufbau von Netzwerken zu konzentrieren und diejenigen anzusprechen, die sich noch nicht für eine Seite entschieden haben, solange noch Zeit ist.“

Eine Analyse zum Sturm auf das Capitol übernommen von de.crimethinc.com

Zu einer breiteren kämpferisch-antifaschistischen Analyse der gegenwärtigen Situation in  siehe: itsgoingdown.org und threewayfight.blogspot.com


Nach einer Kundgebung von Donald Trumps Anhänger:innen, auf der er seine unbegründeten Behauptungen des Wahlbetrugs verkündete, wurde das Kapitol gestürmt. Als Folge zersplittert die Republikanische Partei und bereitet so die Bühne für die Vertiefung einer neuen überparteilichen politischen Mitte – wenn auch viel weiter rechts als zuvor. Doch dies ebnet auch den Weg für große Teile von Trumps Basis, sich von der repräsentativen Demokratie zu verabschieden und eine explizit faschistische Alternative anzunehmen. Die Ereignisse des 6. Januar bieten ihnen Märtyrer:innen und ein revanchistisches Narrativ, das ihnen in den kommenden Jahre dienen wird und einen internen Mythos für die Rekrutierung und eine Rechtfertigung liefert, wann immer sie Gewalt anwenden wollen. Continue reading

Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020

  • In 2020 wurden in Bremen und Umzu insgesamt 111 rechte Vorfälle von Stadtkontext in die Chronik aufgenommen. Darunter waren 71 voneinander unabhängige Fälle; 40 Vorfälle waren in insgesamt 5 größere Tatzusammenhänge eingebettet.
  • Dies ergibt ca. alle 3,3 Tage einen rechtsmotivierten Vorfall in Bremen und Umzu.
  • Es wurden insgesamt 411 Artikel, Tweets, etc. verlinkt; hinzu kommen zahlreiche direkte Meldungen und Fotos.

Anmerkung: Bei den größeren Tatzusammenhängen ist eine Abgrenzung einzelner Fälle teilweise nicht möglich oder es liegen noch keine offiziellen Zahlen vor – es wurde daher immer nur das rechnerische Minimum gewählt, die eigentlich Zahlen liegen weitaus höher (z.B. bei Querdenken).

Die Zahlen sagen nichts über die Schwere der Taten im juristischen Sinne oder die Folgen für die Betroffenen aus. Egal ob Beleidigung und Hitlergruß am Bahnhof, Hakenkreuz oder SS-Runen an Schulen und Geschäften, Briefanschläge, Sachbeschädigungen, tätlicher Angriff oder Brandruine: Es bleibt Terror.

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Feuer an Jobcenter gelegt

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Bremen-Mitte: Jobcenter angekokelt

Feuer und Flamme der Repression!

Motiviert vom Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ und inspiriert vom brennenden Jobcenter in Berlin-Lichtenberg zu Silvester (das Schreiben findet sich hier), haben wir uns auch hier in Bremen in den Morgenstunden des 4.01.21 auf den Weg gemacht, um dem Jobcenter am Doventorsteinweg einen feurigen Besuch abzustatten. Natürlich haben wir darauf geachtet, dass das Gebäude zu der Zeit menschenleer war. Inhaltlich haben wir dem Schreiben aus Berlin nichts hinzuzufügen.
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Die „Norddeutsche Großkundgebung“ der Coronaleugner*innen

Am Samstagnachmittag hielten Coronaleugner*innen, die nicht zum Demonstrieren und Randalieren nach Leipzig gefahren sind, ihre „Norddeutsche Großkundgebung“ auf der Wiese vor dem Ostedeich ab. Dazu versammelten sich etwa 120 Personen unter dem Banner der antisemitischen Fakenews-Kampagne „Querdenken 421“. Auf der Kundgebung musizierte die Band „Die Bandbreite“ und Redner*innen verharmlosten die Shoa und den Nationalsozialismus.

Die Kundgebung wurde immer wieder von antifaschistischem Protest gestört. Dabei kam es mehrfach zu Übergriffen der Bullen auf Gegendemonstrant*innen.


(Fotos: afdwatchbremen.com)

siehe auch
butenunbinnen: Gegendemonstranten stören „Querdenken“-Protest am Bremer Osterdeich
Weser Kurier: Zahlreiche Verstöße bei „Querdenken“-Demo am Osterdeich
Bullenpresse: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

VA: „Utopie & Krise: Sicher und anonym surfen“

Donnerstag, 1. Oktober 2020 | 18 Uhr | BDP Haus

Was ist Tails? Was ist Tor? Wie funktioniert das? Und was hat das mit Utopie zu tun?

In dem Workshop geht es um den grundlegenden Umgang mit Tails und Tor. Ihr könnt gerne euren Laptop mitbringen, um Tails direkt am eigenem Gerät auszuprobieren (ist aber nicht zwingend erforderlich).

Voranmeldung unter lv.bremen [at] bdp. org [Tailsworkshop].

Die Teilnehmer_innenzahl ist auf 10 Personen beschränkt. Bei freien Plätzen kannst du auch spontan an dem Workshop teilnehmen.

Grusel-Trip mit St. Martini nach Berlin fällt aus

Im letzten Gemeindebrief der Martinigemeinde von Olaf Latzel gab es folgende lapidare Mitteilung:

„Abgesagte Termine
St. Martini fährt in diesem Jahr nicht zum Marsch für das Leben am 19.9.2020“

Ohne Begründung. Es darf also geraten werden. Corona ?
Oder hatte die Martinigemeinde Angst, dass die in den vergangenen Wochen von religionsfreiinbremen.de öffentlich „beworbene“ kostenlose Mitfahrgelegenheit nach Berlin wie im Jahre 2017 von Demonstrierenden blockiert wird ?
Oder etwa Arbeitsüberlastung im Kampf gegen den Rest der Welt ? Letzteres könnte gut sein. Immerhin steht Olaf Latzel an drei Tagen im November wegen Volksverhetzung vor Gericht.
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