Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit: AStA verliert gegen Hochschule

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2016 hatte der AStA gegen die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr protestiert. Die Hochschule hatte damals ein Transparent verboten und jetzt vor Gericht Recht bekommen.

Das Bremer Verwaltungsgericht hat am Freitag im Streit um ein Plakat zwischen der Hochschule und dem Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zugunsten der Hochschule entschieden. Der AStA hatte aus Unmut über eine Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus“ an einem Uni-Gebäude angebracht. Continue reading

Lürssen plant Kriegswerftenverbund

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Werftkonzern für Kriegsschiffe geplant

Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu vergeben.

https://taz.de/Werftkonzern-fuer-Kriegsschiffe-geplant/!5677100&s=l%C3%BCrssen/

Ursula von der Leyen brach in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ein Tabu. Bis dahin waren Kriegsschiffe für die Marine direkt bei deutschen Werften bestellt worden. Dann schrieb die CDU-Politikerin vor zwei Jahren erstmals ein größeres Beschaffungsprojekt europaweit aus. Den Zuschlag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180), ein 5,5-Milliarden-Euro-Projekt, erhielt im Januar 2020 die Damen Shipyards Group, ein Familienunternehmen aus den Niederlanden. Continue reading

„An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“

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Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

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„Defender: US-Army erreicht Bremerhaven“

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Frachter „Endurance“ ist in Bremerhaven angekommen // Seestadt wird Drehscheibe einer Manöver-Truppenverlegung // Greenpeace protestierte auf der Weser gegen Nato-Aktion


Die „Endurance“ liegt im Kaiserhafen in Bremerhaven.

Der Frachter „Endurance“ mit US-Panzern und anderem Gerät ist in Bremerhaven angekommen. Damit wird die Stadt zur Drehscheibe eines Großmanövers der Nato. Rund 2.000 Fahrzeuge der US-Army werden insgesamt von Bord geholt, zwei weitere Transportschiffe werden in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend sollen sich sechs Konvois mit jeweils rund 150 Fahrzeugen überwiegend nachts auf den Weg Richtung Polen machen. Die schweren Panzer werden mit Lkw und Zug abtransportiert. Continue reading