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Eine Partei unterhält offiziell Büroräume und macht sie für BürgerInnen transparent. Nicht so bei der Bremer AfD. Dort hält man Büros so lange versteckt, bis unsere Redaktion sie findet. Nun zum dritten Mal.

“Drei Mal ist Bremer Recht!”. – Diesmal in Bremerhaven, An der Mühle Straße 41, im Stadtteil Geestemünde. Dort ist das Büro des AfD Kreisverbandes Bremerhaven untergebracht. Verantwortlich für den Kreisverband ist zweiter Landesvorstands-Chef, Thomas Jürgewitz. Der, wie Parteichef Magnitz, zum völkischen Flügel der AfD zählt. – Das von außen unscheinbare Gebäude ist eigentlich ein gewöhnliches Mietshaus. Sämtliche Gebäude der inzwischen aufgeflogenen Büros, stehen im Eigentum, bzw. Verwaltung vom Landeschef Frank Magnitz und werden von ihm u.a. in seinem Familienunternehmen Magnitz Facility Management GbR betrieben.

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Bremer Journalist Hinrich Lührssen verlässt die AfD

Das hat der Fernsehjournalist am Montag bekanntgegeben // Die Erfahrungen der vergangenen Monate würden ihn zu dem Schritt zwingen // Anti-Demokraten hätten in der Partei das Sagen

Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen ist aus der AfD ausgetreten. Das teilte Lührssen am Montag mit und schreibt in einer Pressemitteilung: Ihm hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass im Bremer Landesverband Anti-Demokraten das Sagen hätten. Diese würden sich mit „üblen Tricks an der Macht halten“. Daher müsse Lührssen dringend davon abraten, bei der Bürgerschaftswahl im Mai die AfD zu wählen – letztlich gehe es in der Partei nur um Macht und Mandate.

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Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD lässt keinen Zweifel an der extrem rechten Ausrichtung der Partei. Statt die AfD aber auszuschließen, sitzt sie weiterhin in Talkshows, füllt die Tageszeitungen und bestimmt die Themen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Verfassungsschutz-Behörde (VS) muss abgeschafft werden. Nicht nur wegen des Versagens und Mitverantwortung in Sachen NSU, nicht nur weil dieser traditionell Extremismus links verortet und zugleich extrem rechte Strömungen ausstattet. Sondern auch, weil dieser Apparat schlicht ein anachronistischer Fremdkörper ist, in einem angeblich auf Transparenz angelegten demokratischen Rechtsstaat. Der abgesetzte VS-Präsident Maaßen, hat kraft seiner Inkompetenz erkennen lassen, dass wer die Macht über diesen Apparat hat, nicht unweigerlich vorbildlicher Demokrat sein muss. Sondern auch selbst den Wahnvorstellungen der extrem Rechten gegenüber aufgeschlossen sein kann. Sogar so weit gehen darf, die AfD vor Beobachtung in Schutz zu nehmen. Kein Wunder also, dass die AfD Maaßen immer noch lobt und verteidigt. Dieselbe Behörde, nun aber unter VS-Präsident Haldenwang, als “politisches Instrument der Altparteien” bezeichnet. Die AfD kritisiert also nicht diesen Apparat. Seine Möglichkeiten gefallen der Partei viel zu sehr. Sondern das Haldenwang mit dem rechten Auge plötzlich in Richtung AfD blinzelt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen in was diese Behörde kurzerhand umgebaut werden würde, wäre die AfD an der Macht.

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