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Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD // Innensenator Mäurer sieht sich „vollumfänglich bestätigt“ // AfD-Nachwuchsorganisation wird in Bremen bereits beobachtet
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD und den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA) künftig genauer in den Blick zu nehmen. „Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“, sagte Mäurer.
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Demos nach Angriff auf Magnitz
Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz warnt ein vorgebliches Bündnis vor Gewalt gegen Politiker. Aufrufende wie Anmelderin gehören zur AfD
„Demokraten gegen Gewalt“ ist auf den Zetteln zu lesen.Frank Magnitz ist an den Ort zurückgekehrt, an dem er vor einer Woche von unbekannten Täter*innen verletzt worden ist. Am Montagabend nimmt der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete auf dem Goetheplatz an einer Mahnwache teil, die ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ setzen soll. So steht es auf einer Homepage, die eigens für diesen Anlass geschaffen worden ist.
Wie ein kurz online stehendes Posting auf Indymedia in den sozialen Netzwerken die Runde macht und wie „die Presse“ drauf reagiert. Was heisst das für Indymedia?
Aus zuverlässiger Quelle ist zu erfahren, dass zahlreiche Pressevertreter*innen Anfragen an das Indymedia-Kollektiv bezüglich eines kurz online gewesenen und dann versteckten „Bekennerschreiben“ zum Fall Magnitz gestellt wurden und werden. Von dem Posting wurde ein Screenshot in den sozialen Netzwerken verbreitet worauf hin sich die deutsche Medienlandschaft bemüßigt gefühlt hat, das aufzugreifen.
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Nach dem Angriff auf Frank Magnitz
Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die Strafanzeige eines Parteikollegen?
Frank Magnitz nach dem Angriff in einem Bremer AfD-BüroUnter dem Motto „Gegen Lügen und rechte Hetze“ haben am Montag Abend 300 Personen in Bremen demonstriert. Sie wollten eine für denselben Abend vor dem Bremer Theater angekündigte „Mahnwache“ verhindern, die eine Gruppierung unter dem Namen „Demokraten gegen Gewalt“ angemeldet hatte. Dahinter soll angeblich ein „überparteiliches Aktionsbündnis“ stehen. Verschiedene AfD-Kreisverbände hatten zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Dort solle ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ gesetzt werden – genau an dem Ort, an dem bisher Unbekannte vor einer Woche den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz angegriffen hatten.
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Der Bremer AfD Landesverband will vorgeblich seinen Jugendverband loswerden. Was wie ein Versuch scheint den Landesverband von Einflüssen der extrem Rechten zu befreien, verwischt die Tatsache, dass der Landesverband selbst die extrem Rechte verkörpert. Eine Momentaufnahme zum Wahlkampf-AuftaktSamstag Mittag im Dezember, in der Fußgängerzone in Bremen-Vegesack. Teile der Landesführung und die vom Verfassungsschutz (VS) beobachtete “Junge Alternative” (JA) Bremen, bauen gemeinsam ihren Stand auf. Versuchen ihr Propaganda-Material vorbei laufenden PassantInnen in die Hand zu drücken. Die wenigsten nehmen davon Notiz, wollen mit dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten AkteurInnen der Partei nichts zutun haben. Das passt auch zu ihren Umfrage-Werten. Gerade noch zwischen 8 und 6 Prozent sind gegenwärtig bereit der Bremer AfD ihre Stimme zu geben. Der Landesverband lässt diese nun häufiger werdenden Auftritte auf öffentlichen Plätzen, in den neurechten Filterblasen ihrer Social-Media Kreise als vollen Erfolg propagieren. Wer sie vor Ort beobachten konnte, weiß dass das nicht wahr ist.
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Magnitz bestätigt die Ermittlungen gegenüber buten un binnen // Immunität des Bundestagsabgeordneten bereits im Dezember aufgehoben // Querelen innerhalb der AfD sind laut Magnitz Grund für Anzeige
Gegen den Bundestagsabgeordneten und Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Das bestätigte Magnitz am Freitag buten un binnen. Seine Immunität sei bereits im Dezember, kurz vor Weihnachten, aufgehoben worden, so Magnitz.
Konkret geht es um zwei Überweisungen privater Natur, die Magnitz in seiner Funktion als AfD-Landesvorsitzender mit Parteigeldern getätigt haben soll. Laut Magnitz waren dies allerdings Ausgaben für die Partei: Zwei Rechnungen, einmal 200 Euro, einmal 500 Euro, die im Zuge der Neuauszählungen der Stimmen zur vergangenen Bürgerschaftswahl gestellt wurden. Die AfD hatte die Neuauszählung beantragt und musste die Kosten für die Beaufsichtigung der Auszählung durch die Stadt Bremerhaven tragen. Die Rechnungen waren an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz gegangen, Magnitz habe sie bezahlt.
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Ich spreche natürlich von 2013
Wie wir mehrfach betonten, verurteilen wir jegliche Form der Gewalt und auch den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz vor ein paar Tagen. Doch die Art und Weise, wie die Tat von der AfD instrumentalisiert und ausgeschmückt wurde (Mehr dazu), hat höchst interessante Parallelen zu einem ganz ähnlichen Fall von 2013, bei dem ein Schubser zu einem „Angriff auf die Demokratie“ wurde. Dazu gleich mehr.
Was wir bisher vom Fall Magnitz wissen: Drei Männer nähern sich ihm, einer wird gewalttätig. Alle ziehen sich, wie man auf dem Video (Hier) sehen kann, kurz zuvor ihre Kapuzen ins Gesicht. Der AfD-Mann wurde von hinten „angesprungen“ im Schulter-Kopf-Bereich mit dem Ellbogen gestoßen, kam dadurch zu Fall und verletzte sich durch den ungebremsten Sturz. Kurz darauf eilten zwei Bauarbeiter zu Hilfe, die den Angriff aber nicht gesehen hatten. Warum dieser geschah, ist bisher unklar. Continue reading →
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Anschlag auf Bremer AfD-Politiker
Der AfD-Politiker Frank Magnitz wird überfallen. Die Polizei sucht vor Ort nach Spuren – und revidiert schon am Abend zentrale Angaben der AfD.
Die Polizei am Tatort in BremenDer Regen hätte das Blut an jeder anderen Stelle weggewaschen. Doch es ist noch da. Mehrere rote Flecken zeugen am Dienstag auf dem Gelände des Bremer Theaters vom Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz am Vortag. Hier, an einem Durchgang am hinteren Ende des Theatergeländes, sind zwischen zwei Laderampen etwa zehn Meter des Wegs überdacht. Tagsüber fällt Licht durch die Deckenfenster, nachts ist es trotz einiger Leuchten eine eher dunkle Ecke. An der einen Seite lagern – wohl aus der Requisite – Holzrahmen, ein Müllsack, eine Gartenbank. Keine Absperrung, keine Streifenwagen sind am Dienstagmittag am Tatort zu sehen.
Nach Aussage des AfD Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wurde er selbst am Montag morgen in einem dunklen Hof zusammengeschlagen. Entgegen der auf allen Kanälen ventilierten Empörung, will ich mögliche positive Effekte dieses Vorfalls zur Diskussion stellen.
Who the Fuck is M?
Im letzten Jahr bin ich Magnitz während einer Sitzung des Beirats einer besseren Bremer Wohngegend begegnet, welche die Einrichtung einer betreuten Wohngemeinschaft für straffällig gewordene Jugendliche zum Gegenstand hatte. Den Jugendlichen wird durch solche „Angebote“ ein Ausweg aus dem Knast eröffnet. Magnitz hat die Gelegenheit genutzt vor etwa 100 besorgten Bürgern, nach der mutmaßlichen Nationalität der Jugendlichen zu fragen, nur um die Antwort gleich selbst zu geben. Denn Magnitz weiß: Kriminelle Ausländer zerstören unser Land. Ich habe seitdem keinen Zweifel daran, dass der ehemalige DKPler eine Tracht Prügel verdient hat.
Es geht aber selbstverständlich nicht darum, ob Magnitz Schläge verdient hat, es geht nicht darum ob er ein guter oder schlechter Mensch ist, so wie es auch ganz egal ist wer die unbekannten Schläger waren und aus welchen Motiven sie gehandelt haben. Wer die Tat bewerten will, muss die Frage beantworten ob die von der Prügel ausgehende Wirkung den negativen Effekt der Gewalt aufwiegen kann.
kopiert aus dem Weser Kurier
Kleiner Etat, viel Gegenwind: Trotz widriger Umstände will die Bremer AfD in den nächsten Monaten einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten. Kern der Strategie ist eine intensive Haustürkampagne.
Was ist Bremen für die AfD? Frank Magnitz lässt sich ein wenig Zeit für die Antwort, dann findet er ein stimmiges Bild. „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster“, sagt der Landesvorsitzende der Rechtsaußenpartei.
In der Tat. Im kleinsten Bundesland hat die Alternative für Deutschland bisher nicht viel gerissen. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 zog sie ins Landesparlament ein, zerlegte sich danach aber gleich wieder. Von den damals vier Abgeordneten wandten sich drei von der Partei ab, und der einzige verbliebene Mandatsträger Alexander Tassis fiel bei der Parteiführung in Ungnade, sodass er heute keine Rolle mehr spielt. Schlagzeilen machte der Landesverband eigentlich nur durch innerparteiliche Querelen und zuletzt durch Probleme mit seinem vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendverband.
