Category Archives: Wahlkrampf 2019

Wah­len in Bre­men 2019

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Am 26. Mai 2019 fan­den im Bun­des­land Bre­men die Wah­len zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag), zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (SVV) sowie zu den Bre­mer Stadt­teil-Bei­rä­ten statt, zeit­gleich euro­pa­weit die Wah­len zum Euro­pa­par­la­ment. Da über die euro­pa­wei­ten und natio­na­len Ergeb­nisse bereits aus­gie­big in den Medien berich­tet wurde, rich­ten wir unse­ren Fokus in die­sem kur­zen Text auf das Land Bre­men. Hier tra­ten rechts von der CDU an: die AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land), BiW (Bür­ger In Wut), die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) sowie Die Rechte.

Kurze Zusam­men­ge­fas­sung der Ergeb­nisse

AfD

Bei der Euro­pa­wahl haben im Bereich Bre­men 7,15% der Wahl­be­rech­tig­ten die AfD gewählt (im Ver­gleich zu bun­des­weit 11%). Mit 5,65% der Stim­men im Lande Bre­men (2015: 5,5%) bekom­men die fünf AfD-Ras­sis­ten Frank Magnitz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck, Mark Runge und Tho­mas Jür­ge­witz Sitze in der Bür­ger­schaft und damit Frak­ti­ons­sta­tus. 8,67% in Bre­mer­ha­ven besche­ren der AfD hier vier Sitze (Tho­mas Jür­ge­witz, Nata­lia Boden­ha­gen, Pas­cal Hil­ler und Wolf­gang Koch) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, auch das bedeu­tet: Frak­ti­ons­sta­tus. Continue reading →

„Bundes-AfD: Magnitz soll ein Mandat abgeben“

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Bremer AfD-Politiker ist Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag // Magnitz lehnt den Vorstoß des Bundesvorstands ab // Bremer Fraktionsvorsitzender Jürgewitz unterstützt Forderung

In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, fordert der AfD-Bundesvorstand Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate bis spätestens ersten September dieses Jahres abzugeben. Der Bremer AfD-Politiker ist sowohl Mitglied der Bremischen Bürgerschaft als auch des Deutschen Bundestages.

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„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“

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Bremen nach der Wahl. Seit 1991 gelang es völkischen NationalistInnen im Bundesland Bremen nicht mehr in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Nun verhalf der AfD ihr Stimmen-Zuwachs in Bremerhaven, zum Fraktionsstatus im Parlament. Zuletzt war es die extrem rechte DVU, unter frappierend ähnlichen Vorzeichen. Continue reading →

Die Religiösen sind Wahlsieger in Bremen

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Die Wahlpartys sind beendet und der Koalitionspoker hat begonnen. Unbemerkt blieb die heimliche Wahlsiegerin: die Gruppe der Religiösen, die – verteilt auf die Listen von CDU, SPD und FDP – in „Fraktionsstärke“ in der Bürgerschaft vertreten sein wird. Ihr Spektrum reicht von Mitgliedern von Kirchenvorständen evangelischer Kirchengemeinden über christliche Evangelikale bis zu islamistischen Moscheegemeinden. Siebzehn von 69 Abgeordneten der Stadtbürgerschaft haben einen stark religiösen Hintergrund, ihr Engagement geht deutlich über die bloße, Beitrag zahlende, Mitgliedschaft hinaus.

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„Bremerhavens Rechtsruck“

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Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.


Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Sozialamt in Bremerhaven

Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in Bremerhaven auf über 16 Prozent. Continue reading →

Aufruf: „Zusammen kämpfen“

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KOMMT ZUM NIKA-BLOCK AM 25. MAI!
14 UHR – ZIEGENMARKT IM VIERTEL – BREMEN

Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen.
Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent! Das neoliberale Projekt Europa droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.

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Demoaufruf: Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen

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Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

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„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

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Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

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Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf