„Viele Angriffe auf Bremer Polizei“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.

Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).

Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading

Waffen und Hakenkreuz in Wohnung: Gefährlicher Neonazi wieder auf freiem Fuß

kopiert aus der Bullenpresse

Nachdem ein 38 Jahre alter Bremer am Mittwoch in Vegesack einen 36-Jährigen mit einer Schusswaffe bedrohte, drangen Spezialeinsatzkräfte in seine Wohnung ein und nahmen den Intensivtäter vorläufig fest. Die Polizei fand bei ihm Waffen und Naziequipment.

Der 36-Jährige beobachtete gegen Mittag in der Gerhard-Rohlfs-Straße einen Streit zwischen zwei Männern. Als er schlichtend eingreifen wollte, drohte ein Beteiligter, ihn zu erschießen. Daraufhin ließ der Bremer das Duo gewähren und ging weiter. Als der Mann am Abend an der Haltestelle Vereinsstraße aus einem Bus ausstieg, traf er abermals auf den Beteiligten. Dieser erkannte den 36-Jährigen auch sofort wieder und schlug ihn. Anschließend zückte der Angreifer eine Schusswaffe und zielte auf den Bremer, der daraufhin flüchtete und die Polizei alarmierte. Continue reading

Drei Freunde – und eine explosive Mischung

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.
Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite…
Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

Hiermit wollen wir euch über unsere laufenden Verfahren informieren, die Ereignisse der letzten zwei Jahre darlegen und diese inhaltlich kurz einordnen. Am Anfang unseres Verfahrens haben wir aus verschiedenen Überlegungen und unterschiedlichen Bedürfnissen keinen Sinn in der Veröffentlichung gesehen. Mit der Entnahme unserer DNA, laufenden Observationen und der Eröffnung weiterer Verfahren haben wir unsere Einschätzung geändert. Wir hoffen, euch einen Einblick in die Logik und Abläufe der Repressionsbehörden geben zu können und wollen zu einem bewussten Umgang motivieren. Continue reading

„Brandanschläge im Jugendzentrum „Friese“ bis heute nicht aufgeklärt“

kopiert aus der Kreiszeitung

Zwei Feuer, viele Fragen

Rund 300 Konzerte in mehr als 20 Jahren – und nie sei etwas Nennenswertes passiert, sagen Holger Lauster und Michael Quast vom Jugendzentrum „Friese“ in Bremen. Doch die Nacht zum 16. Februar veränderte vieles und hinterließ Spuren. Im Gebäude – und in den Köpfen. Innerhalb von zweieinhalb Stunden brachen dort zwei Feuer aus. Brandstiftung, sagt die Staatsanwaltschaft. Fast zehn Monate danach suchen die „Friesen“ weiter nach Antworten – und die Ermittler tappen noch im Dunkeln.

Seit gut 25 Jahren steht das Gebäude des Jugendkulturzentrums „Friese“ im Bremer Steintorviertel. Trotz der Brandanschläge vor knapp einem Jahr machen die Verantwortlichen weiter.

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“Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!”

Am Silvesterabend, den 31.12.2020, versammelten sich etwa 80 Personen vor dem Knast in Bremen-Oslebshausen und forderten u.a. eine Gesellschaft ohne Knäste. Die Leute spazierten um die JVA herum und es wurden an mehreren Stellen Redebeiträge gehalten. Dabei wurde sich mit den Gefangenen solidarisiert und darauf aufmerksam gemacht, dass Knäste und Strafen nicht zur Lösung von Problemen und Konflikten beitragen. Es waren auch immer wieder Applaus und Danksagungen von Gefangenen zu vernehmen, die offensichtlich von den Redebeiträgen, der anwesenden Aktionstrommel-Gruppe und den gerufenen Parolen erreicht wurden.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

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#fckakp

Wir schicken heiße Küsse an alle Genoss*innen und Queers in der Türkei – in der gerade ein neues Gesetz erlassen wurde: Artikel mit Regenbogensymbolik dürfen nun als „homosexuelle Propaganda“ erst an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden.
Seriously? Sollten wir die Konservativen nicht einfach dafür auslachen, dass ihre Männlichkeit sogar von bunten Farben und Einhörnern angegriffen wird? Oder sollten wir wütend werden, dass die patriarchale häusliche Gewalt, gegen die Feminist*innen und Queers in der Türkei sich gerade massenhaft organisieren, den Gesetzgeber*innen nicht so verfolgungswert erscheint wie Regenbogen?
Woher kommt und was bedeutet diese neue Gesetzgebung? Continue reading

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war

kopiert aus der taz

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.

on den Vorwürfen gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin ist kaum etwas übrig geblieben

Massenhaft Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben – das warf die Bremer Staatsanwaltschaft Ulrike B. als früherer Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Mit großem Aufwand ermittelten Staatsanwaltschaft, Polizei und Mitarbeiter:innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und meinten, in 121 Fällen von B. begangene Straftaten erkannt zu haben. Continue reading

„Was alle brauchen, darf niemandem gehören.“

„Landwirte blockieren erneut Aldi-Zentrallager in Dreye“
„Landwirte blockieren Aldi-Zentrallager“
„Trecker-Blockade: Aldi-Vertreter sprechen mit Bauern“

Was geht eigentlich ab in Dreye bei Bremen? Zum wiederholten Mal haben kurz vor Weihnachten Bäuer*innen im Treckerkonvoi das ALDI-Gelände zum Protest blockiert. „Lebensmittel-Lockangebote mit Preisen unterhalb der Herstellungskosten“ sind „nicht in Ordnung“, werden sie in den Medien zitiert. Wer sich im letzten Jahrzehnt mal aus der urbanen Blase herausbegeben hat, weiß, was die Bäuer*innen zu ihrem Protest treibt: Kleine landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, Bäuer*innen schuften als „Solo-Selbstständige“ oder gefangen im Familienbetrieb Tag und Nacht und rund ums Jahr, jonglieren mit Vorschriften, Quoten und Kosten – und leben von minimalem Einkommen, die durch die Lebensmitteldiscounter immer weiter geschmälert werden. Krank zu werden oder mit 67 in Ruhestand zu gehen, kann sich kein*e Bäuer*in, die keine Agrarindustrielle mit zehntausenden in Tierfabriken zusammengepferchten Lebewesen ist, leisten. Continue reading

Wenn die Kreiszeitung nichts mehr zu berichten hat… Oder: „Blockade in der Neustadt dauert an“

kopiert von kreiszeitung.de

Gehweg vor Bremer „Dete“ noch immer nicht frei

Bremen – Die Blockade vor der „Dete“ in der Bremer Neustadt dauert an. Wann kommt die längst versprochene Bewegung in die Sache? Vielleicht im Januar…

„Dete“, 29. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und Kübeln ist noch weitgehend komplett.

  • Der öffentliche Grund ist blockiert, Fußgänger und Radler müssen ausweichen.
  • Im Januar folgt der nächste „Video-Call“ von Aktivistinnen und Ressort.
  • Das Thema „Dete“ spaltet die Bremer Politik.

Blockade und kein Ende. . . der Gehweg vor dem früheren Kulturzentrum „Dete“ an der Lahnstraße in der Bremer Neustadt ist noch immer nicht freigeräumt. Dabei war schon Anfang Dezember davon die Rede gewesen. Nun ist es bald Anfang Januar – und kaum etwas hat sich getan. Planen und Transparente, Bretter und Kübel sind immer noch da. Continue reading