Vorbild Iran: Sie wollen den islamischen Gottesstaat

Die schiitischen Moscheen in Bremen

Ende April wurde die Hisbollah in Deutschland verboten. Dabei wurden auch die Vereins-, und Moscheeräume der Al Mustafa Gemeinschaft in Bremen – Woltmershausen durchsucht, da diese Moschee als verlängerter Arm der Hisbollah gilt. Die schiitische Hisbollah (Partei Gottes) existiert im Libanon als Einheit aus Religions-, Wohlfahrts-, Bildungs-, und Militärorganisation. Die militärischen Einheiten kämpfen im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten von Diktator Assad neben Verbänden der iranischen Revolutionsgarden. Hisbollah und das iranische Mullah Regime sind innerhalb der schiitischen Glaubensrichtung die Gruppierungen, die einem islamistischen Staatsbild anhängen. Also keine Trennung von Staat und Religion, sondern Ausrichtung auf eine „islamische Zivilisation“, mit Geltung der Scharia und Leitung des Staates durch religiöse Autoritäten, die schiitische Variante der sunnitischen Muslimbrüder.

In Deutschland sind die schiitischen Moscheegemeinden und Wohlfahrtseinrichtungen in der „Islamischen Gemeinschaft der (Schiitischen) Gemeinden Deutschlands“ IGS e.V. organisiert. Diese Gemeinschaft wird angeführt von der der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) in Hamburg, die vom Islamischen Zentrum in Hamburg getragen wird.

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Unruhestiften gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag!

Fern jeder Rationalität – als gäbe es keine weltweite Klimakatastrophe und als hätte es die vielen hundert Demonstrationen von Fridays for Future nie gegeben – erhält die deutsche Automobilindustrie im November 2020 weitere fünf Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. – Und der Reiseveranstalter TUI ein drittes Rettungspaket mit Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Damit nicht genug: während die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie immer weiter ihr goldenes Füllhorn über die Wirtschaftsunternehmen mit hunderten von Milliarden Euro ausschüttet, bekommen ALG 2-Empfänger im Jahr 2020 eine Erhöhung um 14 Euro monatlich. – Dies in einer Situation, in der Arme in unserer Gesellschaft weniger offene Wärmestuben und Stadteiltreffs vorfinden, weniger Räume für soziale Begegnungen haben, und selbst das Flaschenpfand – für viele Mittellose eine notwendige Ergänzung zum Lebensunterhalt – aufgrund der leeren Straßen und Plätze massiv einbricht. Continue reading

Das sinkende Schiff.

Pünktlich zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD zu beobachten, tritt der Bremer AfD-Landesvorsitzende Peter Beck aus der Partei aus. Laut Weserkurier sei es ihm nicht gelungen die „AfD auf einen gemäßigten Kurs“ zu bringen, so Beck. „Sein Bürgerschaftsmandat will er aber behalten.“

UPDATE: Der ehemalige Landeschef der Bremer AfD Peter Beck, ist nun Mitglied der bedeutungslosen Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“. Die AfD sei „ein Sammelbecken von Rechtsextremen“, so Beck gegenüber Radio Bremen.

Mohamed Idrissi: Neue Ermittlungen gegen Polizei

kopiert aus der taz

Gegen den Polizisten, der im Juni einen psychisch kranken Mann erschossen hatte, wird wieder ermittelt. Ein Video liefert neue Beweise.

Eine Polizistin untersucht den Ort des Einsatzes, bei dem Idrissi tödlich verletzt wurde

Wieder aufgenommen werden die Ermittlungen gegen die Polizei, die im Juni letzten Jahres Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen erschossen hatte. Zumindest gegen einen der Be­am­t*in­nen – den, der die zwei tödlichen Schüsse abgesetzt hatte. Einen entsprechenden Bericht von Radio Bremen bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Grund dafür sei ein jetzt erst vorliegendes Video. Die gegen den Ermittlungsstopp eingelegte Beschwerde des Anwalts der Angehörigen von Idrissi war damit erfolgreich. Continue reading

„Vorwurf Polizeigewalt: Warum dauern diese Bremer Ermittlungen so lang?“

kopiert von butenunbinnen.de

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Seit zwei Jahren ohne Ergebnis. Warum?

Ein Bremer Beamter hat Reizgas gegen einen Menschen eingesetzt: Körperverletztung?

„Gefährliche Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz“ lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ein Bremer Polizist soll am 30. Dezember 2018 einem Mann hinter der Polizeistation Stephanitor grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Dann habe er den Tatort verlassen, ohne sich um den Verletzen zu kümmern. Continue reading

ATIB Moschee glorifiziert türkische Kriege

Zum alljährlichen Jahrestag der Eroberung Istanbuls (damals Konstantinopel) durch die osmanische Armee erscheint auf der Facebookseite der Yunus Emre Camii Moschee in Bremen Marßel eine Huldigung an die „wunderbaren Helden“ von einst.
Andere Schlachten des Osmanischen Reichs und der türkischen Armee werden ebenso abgefeiert. So wurde auch der türkischen „Märtyrer“ der Operation „Olive“, gemeint ist der Einmarsch der türkischen Truppen in die von Kurden bewohnten Provinz Afrin in Syrien, gedacht.

2018 drang die türkische Armee, begleitet von islamistischen syrischen Milizen aus einem bunten Gemisch aus Muslimbrüdern und Salafisten, darunter viele übergelaufene Kämpfer von IS und Al Nusra (syrische Al Qaida) in die syrische Provinz Afrin ein. Continue reading →

„Wer nicht prüft, der findet nichts“

kopiert aus der taz

Schutz in Bremer Geflüchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz für Geflüchtete auch ohne genaue Kontrolle gewährleistet. Betroffene und der Flüchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im Frühjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als Geflüchtete und Flücht­lings­organisationen sieht Rot-Grün-Rot keine größeren Probleme mit dem Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einräumt. Continue reading

6. Januar: Massenbasis für den Faschismus?

 

„Der Bürgerkrieg mag unvermeidlich sein, aber wenn er es ist, ist das ein Grund mehr, sich auf den Aufbau von Netzwerken zu konzentrieren und diejenigen anzusprechen, die sich noch nicht für eine Seite entschieden haben, solange noch Zeit ist.“

Eine Analyse zum Sturm auf das Capitol übernommen von de.crimethinc.com

Zu einer breiteren kämpferisch-antifaschistischen Analyse der gegenwärtigen Situation in  siehe: itsgoingdown.org und threewayfight.blogspot.com


Nach einer Kundgebung von Donald Trumps Anhänger:innen, auf der er seine unbegründeten Behauptungen des Wahlbetrugs verkündete, wurde das Kapitol gestürmt. Als Folge zersplittert die Republikanische Partei und bereitet so die Bühne für die Vertiefung einer neuen überparteilichen politischen Mitte – wenn auch viel weiter rechts als zuvor. Doch dies ebnet auch den Weg für große Teile von Trumps Basis, sich von der repräsentativen Demokratie zu verabschieden und eine explizit faschistische Alternative anzunehmen. Die Ereignisse des 6. Januar bieten ihnen Märtyrer:innen und ein revanchistisches Narrativ, das ihnen in den kommenden Jahre dienen wird und einen internen Mythos für die Rekrutierung und eine Rechtfertigung liefert, wann immer sie Gewalt anwenden wollen. Continue reading

Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020

  • In 2020 wurden in Bremen und Umzu insgesamt 111 rechte Vorfälle von Stadtkontext in die Chronik aufgenommen. Darunter waren 71 voneinander unabhängige Fälle; 40 Vorfälle waren in insgesamt 5 größere Tatzusammenhänge eingebettet.
  • Dies ergibt ca. alle 3,3 Tage einen rechtsmotivierten Vorfall in Bremen und Umzu.
  • Es wurden insgesamt 411 Artikel, Tweets, etc. verlinkt; hinzu kommen zahlreiche direkte Meldungen und Fotos.

Anmerkung: Bei den größeren Tatzusammenhängen ist eine Abgrenzung einzelner Fälle teilweise nicht möglich oder es liegen noch keine offiziellen Zahlen vor – es wurde daher immer nur das rechnerische Minimum gewählt, die eigentlich Zahlen liegen weitaus höher (z.B. bei Querdenken).

Die Zahlen sagen nichts über die Schwere der Taten im juristischen Sinne oder die Folgen für die Betroffenen aus. Egal ob Beleidigung und Hitlergruß am Bahnhof, Hakenkreuz oder SS-Runen an Schulen und Geschäften, Briefanschläge, Sachbeschädigungen, tätlicher Angriff oder Brandruine: Es bleibt Terror.

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„Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus ­Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt. Continue reading