„Sorge vor Ausschreitungen bei Corona-Großdemo“

kopiert aus dem Weser Kurier

Es ist bislang nur ein Aufruf, aber der bereitet der Politik Sorge: Die Bremer „Querdenker“ wollen am 5. Dezember eine Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen veranstalten und haben dazu bundesweit aufgerufen.

In Leipzig kam es bei der Veranstaltung der Initiative Querdenken zu Ausschreitungen. Nun wird zu einer ähnlichen Demonstration in Bremen aufgerufen.

Geht es nach dem Bremer Ableger der „Querdenker“, dann wird der 5. Dezember der Tag, „der diese Stadt endlich wieder in Freiheit bringt“. Auf ihrer Homepage ruft die Initiative, die sich den Kampf gegen Maskenpflicht, Mindestabstand und alle anderen Corona-Maßnahmen auf die Fahne geschrieben hat, für diesen Tag zu einer Großdemonstration in Bremen auf. Eingeladen ist ganz Deutschland und Europa gleich mit. Continue reading

Kein Durchdringen.

Die heutige „#Querdenken 421“-Kundgebung wurde vollständig durch antifaschistischen Protest isoliert. Reichsbürger und AfD-Funktionäre gehörten ebenso zum Versammlungsgeschehen, wie Verharmlosungen des Nationalsozialismus und der Shoa.

checkt afdwatchbremen.com

siehe auch
butenunbinnen: Etwa 70 Menschen protestieren in Bremen gegen Corona-Maßnahmen

Die „Norddeutsche Großkundgebung“ der Coronaleugner*innen

Am Samstagnachmittag hielten Coronaleugner*innen, die nicht zum Demonstrieren und Randalieren nach Leipzig gefahren sind, ihre „Norddeutsche Großkundgebung“ auf der Wiese vor dem Ostedeich ab. Dazu versammelten sich etwa 120 Personen unter dem Banner der antisemitischen Fakenews-Kampagne „Querdenken 421“. Auf der Kundgebung musizierte die Band „Die Bandbreite“ und Redner*innen verharmlosten die Shoa und den Nationalsozialismus.

Die Kundgebung wurde immer wieder von antifaschistischem Protest gestört. Dabei kam es mehrfach zu Übergriffen der Bullen auf Gegendemonstrant*innen.


(Fotos: afdwatchbremen.com)

siehe auch
butenunbinnen: Gegendemonstranten stören „Querdenken“-Protest am Bremer Osterdeich
Weser Kurier: Zahlreiche Verstöße bei „Querdenken“-Demo am Osterdeich
Bullenpresse: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

Brandanschläge im Bremer Umland

kopiert aus der taz

Laxe Ermittlungen?

Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.

Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Fünf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte Täter*innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen. Continue reading

Coronaleugnung in der Neustadt

Heute Abend am 05.11. um ca. 19 Uhr zog eine Gruppe von ca. 10 Personen (alle männlich gelesen) von der Pappelstr. Ecke Donaustr. die Donaustr. runter (vorher war sie wohl auch an der Dete), bog dann anschließend rechts auf die Erlenstr. ab und ging diese runter.

Sie passierte die Langemarckstr. und zog bis zur Elbstr., wo sie nach links ging bis zur Neuenlanderstr. Dort kam dann ein Copauto an, dass der Gruppe kurz folgte und diese ansprach, was die Gruppe dazu veranlasste, ihr Megafon zu verstecken.

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Aluhut-Invasion

Ein als Teufel verkleideter Akteur von “Querdenken“, am 31.10.2020 auf der Bühne am Bremer Bahnhofsvorplatz.

Auf der heutigen Kundgebung der antisemitischen Fakenews-Kampagne “Querdenken“, kündigten die AkteurInnen für den 05.12.2020 eine “Mega-Demo” in Bremen an.

Laut Angaben der Bremer OrganisatorInnen, soll dies die einzige bundesweit mobilisierte Großdemo von “Querdenken” im Dezember sein. Eingeladen wurden bekannte Szene-Größen. Darunter Michael Ballweg, Samuel Eckert, Bodo Schiffmann oder auch Ken Jebsen.

An der Veranstaltung nahmen erneut RechtsextremistInnen, Reichsbürger, AfD-Akteure und esoterisch orientierte ImpfgegnerInnen teil. Das Auftreten von “Querdenken” wurde parallel von antifaschistischen Protest begleitet.

checkt afdwatchbremen.com

Wo sind eure Masken?

Das Verbot von Reichsfahnen läuft offensichtlich ins Leere. Ein Teilnehmer von “Querdenken 421” zog sich eine Mütze in den entsprechenden Farben an. Auch wieder dabei, der Reichsbürger Hans-Christian Göttsche (Hinten, Bildmitte). Die OrganisatorInnen und Göttsche kennen und unterstützen sich.

Die “Querdenken-Tour” am vergangenen Wochenende durch Bremen wird für die VeranstalterInnen zum Desaster. Die Gefahren die von dieser fanatischen Mischszene ausgehen, sollten dennoch nicht unterschätzt werden.

“Wo sind Eure Masken?“, skandierte der antifaschistische Gegenprotest gegen die vermeintliche “Querdenken-Tour” am Samstag durch Bremen. Unter den wenigen Teilnehmenden der “Querdenken 421“-Kundgebungen in Vegesack, Walle und Gröpelingen nahm auch der AfD-Stadtteilpolitiker Gerald Höns, gemeinsam mit einer Person im Reichsfahnen-Outfit, teil. Beobachtet werden konnten zudem erneut AkteurInnen der Reichsbürger-Szene sowie AnhängerInnen antisemitischer Verschwörungsmythen.

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Verbot aufgehoben, Aufmarsch abegsagt

Der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch der Partei “Die Rechte“, darf in Bremen voraussichtlich stattfinden. Das Verbot des Innenressorts wurde durch das Verwaltungsgericht gekippt. Gegen die Aufhebung des Verbots hat die Behörde Widerspruch eingelegt.

In Bremerhaven marschierten am 17.10.2020 ca. 35 militante Neonazis der Partei “Die Rechte” und NPD auf. Isoliert wurden sie von ca. 700 AntifaschistInnen.

Veranstaltungsort soll am Samstag Nachmittag der Bremer Domshof sein. Eine von “Die Rechte” geplante Demo-Route durch die Innenstadt, wurde nicht genehmigt. Erwartet werden laut Behörden ca. 100 Neonazis. Gegen den Aufmarsch mobilisieren diverse antifaschistische, bzw. zivilgesellschaftliche Gruppen. Zuletzt war bei einem Aufmarsch der NPD, in Bremerhaven ca. 700 AntifaschistInnen auf die Straße gegangen und isolierten die Veranstaltung der NPD. Auch militante Neonazis der Partei “Die Rechte” beteiligten sich an dem Aufmarsch.

Update: Aufmarsch “Die Rechte” in Bremen abgesagt. Nachdem das OVG die Beschwerde des Innenressorts am Abend abgelehnt hatte, zog überraschend die Partei “Die Rechte” ihre Anmeldung für Samstag zurück.

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„Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen: Verbieten für Profis“

kopiert aus der taz

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.

Erkennungszeichen für Rechte: Schwarz-Weiß-Rot, hier bei einer Demo am 3. Oktober 2018 in Berlin

Das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen soll ein Mitte September beschlossener Erlass des Bremer Senats einschränken. Andere Bundesländer sind dem gefolgt. Seit Anfang Oktober gibt es einen ähnlichen Erlass in Niedersachsen, diesen Donnerstag forderte nun auch die Schleswig-Holsteiner SPD-Fraktion eine Regelung nach Bremer Vorbild.

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„Reichsflaggen in Bremerhaven“

kopiert aus der taz

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.

Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin

Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. Continue reading