Rechte Schwurbler stoppen / EA ist besetzt

Das Verbot der „Querdenken“Demo wurde vom OVG und Verfassungsgericht bestaetigt, die Rechten wollen sich aber ueber die Verbote hinwegsetzen und auf der Buergerweide protestieren. Fuer 17 Uhr ist ein „Lichtermeer im Buergerpark“ angekuendigt.

Der Ermittlungsausschuss (EA) Bremen ist heute unter der Nummer 042178744 erreichbar. Den EA koennt ihr anrufen, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet.

Auto Platt & Glasbruch. Querdenker-Anmelder Angegriffen!

Unbekannte schlugen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Scheiben einer Gaststätte in Walle ein und hinterließen den Schriftzug „Kack Nazi Kneipe“.

Der 55-jährige Lokalbetreiber zeigte die Straftat heute Vormittag an und teilte den Einsatzkräften mit, dass bereits eine Nacht zuvor die Reifen seines Autos zerstochen wurden. An der Kneipe entstand durch die Sachbeschädigung ein Schaden von etwa 5.000 Euro. Der Anzeigende ist laut eigenen Angaben Mitorganisator der „Querdenker-Demo“ am kommenden Sonnabend. Der Staatsschutz ermittelt und prüft nun, ob die Taten im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen.

Quelle: Bullenpresse

„Kokainfund in Bremerhaven: Anklage gegen ehemaligen AfD-Politiker“

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer Staatsanwaltschaft klagt Mann wegen der illegalen Einfuhr von Drogen an // 2019 soll er 36 Kilo Kokain aus einem Container in Bremerhaven geholt haben // Zum Zeitpunkt der Tat war als AfD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen tätig

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen AfD-Politiker erhoben wegen illegaler Einfuhr von Betäubungsmitteln. Im vergangenen Jahr 2019 soll der Angeschuldigte 36 Kilo Kokain aus einem Container in Bremerhaven geholt haben. In einem weiteren Fall sollten es laut Ermittlern 60 Kilo sein, die sich dann wegen einer Ladungsverschiebung aber nicht im Container befanden. Das Kokain soll einen Reinheitsgehalt von weit über 90 Prozent gehabt haben. Der Angeschuldigte war zu diesem Zeitpunkt als AfD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen tätig. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat er aus der Partei aus. Mit ihm hat die Staatsanwaltschaft vier weitere Männer angeklagt, die an der illegalen Einfuhr beteiligt gewesen sein sollen.

Quelle: butenunbinnen.de

„Hakenkreuze und Parolen“

kopiert aus der taz

Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.

Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll

Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben sich offenbar über Jahre rechtsextreme Strukturen etabliert. Das geht aus Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor.

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AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU

kopiert aus der taz

CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven

Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so Neuhoff. Continue reading

Erst Unterzahl, dann abgesagt

Daniel Rode (Nordenham)

17. Oktober 2020, Bremerhaven. Anlässlich des Verbots der sogenannten „Reichsflagge“ durch den Bremer Innensenator findet auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Nazikundgebung statt. Etwa 35 Personen folgen dem Aufruf aus den Reihen der Nazipartei „Die Rechte“, angemeldet wurde die Versammlung allerdings von der NPD. Von der lokalen NPD lässt sich den ganzen Tag über jedoch niemand blicken. Dafür reist ein Kleinbus mit Berliner NPD-Leuten um das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke an, sie bringen auch die Lautsprecheranlage mit.

Natürlich ist auch die Bremerhavener „Die Rechte“ um Alexander von Malek vor Ort, ebenso einige Nazis aus Norddeutschland. Gut zwei Hundertschaften Polizei schirmen die Nazis vor über 500 Gegendemonstrant*innen ab, auch aus Bremen sind viele Antifaschist*innen angereist. Beim Abzug der Nazis kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen es Verletze gibt.Continue reading →

„Nach Auftritt auf „Querdenken“-Bühne: Staatsschutz ermittelt gegen Bremer Arzt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gegen einen Bremer Arzt wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auslöser sind der Auftritt und ein Lied bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende.

Immer wieder sorgen „Querdenken“-Demonstrationen für Diskussionen.

Eine „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hat für einen Bremer Arzt Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Als weiterer Tatbestand könnte auch Aufforderung zu Straftaten hinzukommen, das wird jetzt geprüft“, bestätigt Polizeisprecher Nils Matthiesen dem WESER-KURIER. Zeugen würden von der Staatsschutz-Abteilung vernommen. Eine Frau hatte nach Angaben der Polizei am Tag nach der Demonstration Anzeige erstattet. Continue reading

Bhv: Fahne verschönert & zurückgegeben

kopiert von de.indymedia.org

Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück

Letzte Nacht haben wir die Fahne die von Malek [ die Rechte Bremen] bei der peinlichen Demo am 17.10, abgenommen wurde, wieder ausgeliefert. mit Statement drauf hängt die jetzt an der Feldstraße 9. An dem Nazigarten. FCK NZS Continue reading