#fckakp

Wir schicken heiße Küsse an alle Genoss*innen und Queers in der Türkei – in der gerade ein neues Gesetz erlassen wurde: Artikel mit Regenbogensymbolik dürfen nun als „homosexuelle Propaganda“ erst an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden.
Seriously? Sollten wir die Konservativen nicht einfach dafür auslachen, dass ihre Männlichkeit sogar von bunten Farben und Einhörnern angegriffen wird? Oder sollten wir wütend werden, dass die patriarchale häusliche Gewalt, gegen die Feminist*innen und Queers in der Türkei sich gerade massenhaft organisieren, den Gesetzgeber*innen nicht so verfolgungswert erscheint wie Regenbogen?
Woher kommt und was bedeutet diese neue Gesetzgebung? Continue reading

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war

kopiert aus der taz

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.

on den Vorwürfen gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin ist kaum etwas übrig geblieben

Massenhaft Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben – das warf die Bremer Staatsanwaltschaft Ulrike B. als früherer Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Mit großem Aufwand ermittelten Staatsanwaltschaft, Polizei und Mitarbeiter:innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und meinten, in 121 Fällen von B. begangene Straftaten erkannt zu haben. Continue reading

„Was alle brauchen, darf niemandem gehören.“

„Landwirte blockieren erneut Aldi-Zentrallager in Dreye“
„Landwirte blockieren Aldi-Zentrallager“
„Trecker-Blockade: Aldi-Vertreter sprechen mit Bauern“

Was geht eigentlich ab in Dreye bei Bremen? Zum wiederholten Mal haben kurz vor Weihnachten Bäuer*innen im Treckerkonvoi das ALDI-Gelände zum Protest blockiert. „Lebensmittel-Lockangebote mit Preisen unterhalb der Herstellungskosten“ sind „nicht in Ordnung“, werden sie in den Medien zitiert. Wer sich im letzten Jahrzehnt mal aus der urbanen Blase herausbegeben hat, weiß, was die Bäuer*innen zu ihrem Protest treibt: Kleine landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, Bäuer*innen schuften als „Solo-Selbstständige“ oder gefangen im Familienbetrieb Tag und Nacht und rund ums Jahr, jonglieren mit Vorschriften, Quoten und Kosten – und leben von minimalem Einkommen, die durch die Lebensmitteldiscounter immer weiter geschmälert werden. Krank zu werden oder mit 67 in Ruhestand zu gehen, kann sich kein*e Bäuer*in, die keine Agrarindustrielle mit zehntausenden in Tierfabriken zusammengepferchten Lebewesen ist, leisten. Continue reading

Uhrzeitänderung: Silvester zum Knast!

Wir finden es eigentlich nicht hinnehmbar, wenn der Staat uns einen Rahmen für das Demonstrieren setzt oder uns das Demonstrieren “erlaubt”.
Da es dieses Jahr an Silvester ein allgemeines Versammlungsverbot gibt, haben wir uns ausnahmsweise dazu entschieden, den Spaziergang für 20 Uhr anzumelden. Das Ordnungsamt möchte nun aber, kurz vor Silvester, dass wir den Spaziergang auf 17 Uhr verschieben.

Um die geplante Demo stattfinden zu lassen und unsere Solidarität mit den inhaftierten Menschen zum Ausdruck bringen zu können, geben wir dem schweren Herzens nach.

Donnerstag, 31. Dezember 2020 | 17 Uhr | JVA Oslebshausen

Gegen Knäste und gegen die Gesellschaft, die diese braucht!

siehe auch
Aufruf: Silvester zum Knast!

Wenn die Kreiszeitung nichts mehr zu berichten hat… Oder: „Blockade in der Neustadt dauert an“

kopiert von kreiszeitung.de

Gehweg vor Bremer „Dete“ noch immer nicht frei

Bremen – Die Blockade vor der „Dete“ in der Bremer Neustadt dauert an. Wann kommt die längst versprochene Bewegung in die Sache? Vielleicht im Januar…

„Dete“, 29. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und Kübeln ist noch weitgehend komplett.

  • Der öffentliche Grund ist blockiert, Fußgänger und Radler müssen ausweichen.
  • Im Januar folgt der nächste „Video-Call“ von Aktivistinnen und Ressort.
  • Das Thema „Dete“ spaltet die Bremer Politik.

Blockade und kein Ende. . . der Gehweg vor dem früheren Kulturzentrum „Dete“ an der Lahnstraße in der Bremer Neustadt ist noch immer nicht freigeräumt. Dabei war schon Anfang Dezember davon die Rede gewesen. Nun ist es bald Anfang Januar – und kaum etwas hat sich getan. Planen und Transparente, Bretter und Kübel sind immer noch da. Continue reading

„Driving Home for Christmas“

Liebe Genoss*innen, wir wünschen euch ein schönes Jahresende. Und zu den abgefuckt-reaktionären Pandemie-Familien-Regeln sagen wir: Crew love is true love! Gegen Blut & Boden, gegen das ganze Elend von Herkunft, Mutterschaft, Verwandtschaft, Tradition!

Wir verbringen unsere Zeit mit unseren Lieben, die sich und uns gut behandeln, mit unseren Genoss*innen, mit denen wir bunte Tage & Nächte genießen, mit unseren WGs, Patchwork-Kontexten, konsensuellen Affären und Homies, statt in den Herkunftsfamilien toxischen Mustern, Rollenerwartungen und Zwangsgemeinschaften ausgeliefert zu sein. Continue reading

Aktuelles vom Archiv der sozialen Bewegungen

Es ist ein vermaledeites Jahr, das da nun schon fast hinter uns liegt. Doch so sehr uns Corona im Alltag einschränkt und seine Leugner*innen nerven, so sehr bietet die aktuelle Gemengelage doch auch Steilvorlagen für die Arbeit an gesellschaftlichen Utopien. In Momenten in denen Gewissheiten ins Wanken geraten, steckt immer auch das Potential für neues und anderes. Warum hier gegenwärtig Impulse vor allem von rechten Spinner*innen kommen, kann und muß kritisch analysiert werden. Wir sollten aber auch praktisch viel mehr für unsere eigenen Ideen und Wünsche tun. Wir sollten uns nicht nur an neuen rechten Visionen abarbeiten, sondern viel stärker auch solidarische und emanzipatorische Alternativen in den Mittelpunkt stellen. Und wie geht das besser, als wenn wir sie praktisch ausprobieren?

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Graue Wölfe – islamistische Rechte in Bremen

Die Grauen Wölfe sind eine explizit nationalistische, Islamistische Bewegung, die ihren Ursprung in der Türkei hat. In den 1960iger Jahren entstand sie als außerparlamentarische Bewegung, die zum Teil mit erheblicher Gewalt, darunter mit zahlreichen Morden, in der Türkei gegen Gewerkschafter und Linke vorging. Aus ihr ist die MHP, eine ultranationalistische, islamistische Partei hervorgegangen, die Erdogan unterstützt und mit der AKP eine Koalition bildet. MHP Gründer Alparslan Türkes war ein glühender Verehrer Adolf Hitlers. Ebenfalls dem Spektrum der Grauen Wölfe in der Türkei zuzuordnen ist die Partei der Großen Einheit (BBP)

Die Bewegung nennt sich die Ülkücü (Idealisten) Bewegung und tritt für eine neue Weltordnung unter Führung der Türkei ein. Ihnen schwebt ein großtürkisches Reich (Turan) der turksprachigen Bevölkerung von Aserbeidschan, Kasachstan unter Einschluss der Uiguren und der entsprechenden chinesischen Provinz vor. Dieses „Turan“ soll aus einer Symbiose aus sunnitischem Islam unter Anwendung der Scharia und dem nationalistischen Türkentum gebildet werden.

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Silvester zum Knast!

UPDATE: Die Aktion findet nun um 17 Uhr statt. [Info]

Silvester zum Knast!
Spaziergang um die JVA Oslebshausen

Donnerstag, 31. Dezember 2020 | 20 Uhr 17 Uhr | JVA Oslebshausen

Dies ist ein Aufruf zu einer Nacht der kraftvollen Solidarität mit denjenigen, die vom Staat inhaftiert sind. Historisch gesehen ist die Silvesternacht eine der lautesten Nächte des Jahres. In diesem Jahr, in dem der größte Teil des Jahres von einer globalen Pandemie verschlungen wurde, ermutigen wir die Menschen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das individuelle und gemeinschaftliche Wohlergehen zu sichern, sowohl als Antwort auf das Virus als auch auf den Staat, im Verständnis der Balance, die jeder von uns für sich selbst finden muss.

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Rechte Schmierereien

In Bremen-Walle beschmierten Unbekannte eine jüdische Gedenktafel mit grüner Farbe. […] Ein 42-Jähriger entdeckte am Freitag gegen 16 Uhr in der Bremerhavener Straße die Farbschmierereien an der jüdischen Gedenktafel. Die Täter hatten diese mit grüner Farbe beschmiert.

Quelle: presseportal.de

Unbekannte beschmierten in den vergangenen Tagen eine Schulsporthalle in Blumenthal unter anderem mit Hakenkreuzen. […]
Ein Mitarbeiter der Oberschule In den Sandwehen entdeckte Mittwoch gegen 10.20 Uhr mehrere Schmierereien mit weißer Farbe an der Turnhalle. Alarmierte Polizisten stellten an der Fassade auf einer Länge von etwa 20 Metern unter anderem mehrere Hakenkreuze und Begriffe wie zum Beispiel „Hurensohn“ fest.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: presseportal.de