Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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Übermorgen: Antifeministische Lebensschützer beim „Lichter der Neustadt“

What The Fuck Demo 2017, Berlin

Wißt ihr schon, dass Mitglieder* der CDU öffentlich zu einem „weihnachtlichen Einstieg“ am o6.12. auf den „Lichter der Neustadt“ einladen(1)? Und dass Elisabeth Motschmann dabei sein wird? Die ist u.a. Mitglied im Stiftungsrat der „STIFTUNG JA ZUM LEBEN“(2). Das sind sogenannte „Lebensschützer*innen“, die über ihre Projekte und Vernetzungen an den „Märschen fürs Leben“ und anderen antifeministischen Aktionen beteiligt sind(3). E. Motschmann selber schafft es tatsächlich, sich trotz klarer ANTI-pro-choice-Haltung als Feministin zu sehen(4) [O.K. … es gibt verschiedene Auffassungen von Feminismus…].

(1) https://www.cdu-bremen-stadt.de/veranstaltungen/lichter-der-neustadt-2/
(2) https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/
(3) https://rechtsaussen.berlin/2014/08/deutschland-treibt-sich-ab-organisierter-lebensschutz-christlicher-fundamentalismus-und-antifeminismus/
(4) https://ja-zum-leben.de/andere-ueber-uns/ (das Interview mit dem „Spiegel“)
[alle Aufrufe am o2. und o3.12.2o19]

Mission: Durch die Hintertür ins Klassenzimmer

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat sich auf ihrem Kirchentag am 27.und 28. November u.a. mit ihrer Jugendarbeit beschäftigt. Dabei ist es ein wichtiges Ziel der BEK, vorbei an gesetzliche Regelungen wie der Landesverfassung, in den öffentlichen Schulen zu missionieren.

Dazu hat die BEK schon seit 2014/15 bereits einen erheblichen Apparat aufgebaut, der es zum Teil schon erfolgreich in die Klassenzimmer geschafft hat.
In der Stelle für Medienpädagogik im Forum Kirche (Sieben Stellen) werden u.a. Lehrmaterialien für die staatlichen Schulen erstellt. Mit den Einrichtungen PIKs (Klassentage) und RAZ bei der Jugendkirche werden Kooperationen mit Schulen angestrebt. Bereits in 25 staatlichen Schulen hat es Veranstaltungen dieser Einrichtungen gegeben. Diese Angebote reichen von kurzen Workshops bis zu dreitägigen „Klassenfahrten“. Continue reading

“Stoppt den Angriff auf Rojava! Lichtermarsch für die Freiheit”

Bericht zur Demonstration am 30. November 2019

Die Auftaktkundgebung startete um 15:30 Uhr am Hauptbahnhof. Die ausgelegten Transparente sowie der Redebeitrag stießen auf viele neugierige Passant*innen. Viele nahmen Flyer entgegen, die über den Angriff der Türkei auf die Demokratische Konföderation Nordsyrien informierten. Um 16:15 setzte sich der von Kindern angeführte Laternenumzug, über die Straße Herdentor zum Domshof, in Bewegung.

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Chile: Territoriale Vollversammlungen

Die Gruppe Eiszeit aus Zürich hat einen weiteren Text aus Chile übersetzt, in dem über die Wichtigkeit und Möglichkeiten der territorialen Vollversammlungen reflektiert wird.

Die territorialen Vollversammlungen prägen das Bild des sozialen Aufstands in Chile. Sie wurden landesweit von der Bevölkerung ausgerufen, um die unmittelbaren Bedürfnisse des Kampfes zu stillen und die Ausbreitung des sozialen Konflikts zu fördern. In den Vollversammlungen wird über das aktuelle Vorgehen wie auch über die Grenzen und Forderungen der Bewegung gesprochen. Oft haben sie einen starken anti-institutionellen und anti-parteilichen Charakter. Die Vollversammlungen spiegeln – in noch embryonaler Weise – das tatsächliche Bedürfnis des Proletariats wider, sich mit klassenrepräsentativen Machtorganen auszustatten, die seine Bedürfnisse bis zum letzten Atemzug verteidigen und durchsetzen. Dies ohne sich auf Kompromisse mit der politischen Klasse einzulassen.
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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

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Stadtverbot für Sarrazin

kopiert aus dem Weser Kurier

Havanna Lounge sagt Lesung mit Sarrazin wegen „beispiellosem Druck“ ab. 90 Tickets zum Preis von 75€ wurden bereits an die Clubmitglieder verkauft. Demo findet trotzdem statt.

Der wegen seiner Migrationsthesen umstrittene Autor und einstige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird am 10. Dezember nicht wie geplant in Bremen auftreten. Dies teilten die Veranstalter und Sarrazin dem WESER-KURIER am Freitagmorgen mit. Als Grund gibt die „Havanna Lounge“ Sicherheitsbedenken an. Ein linkes Bündnis hat für den Abend des Auftritts Protest angekündigt. Schon am vergangenen Wochenende hatten Werder-Ultras ein Banner im Stadion entrollt, das sich gegen Sarrazin und die Havanna Lounge richtete. Continue reading

BEV: „Die GEWOSIE – ein ganz normaler Miethai und Herr Rasche ihr treu ergebener Diener.“


Die GEWOSIE hat nicht nur ihre eigenen „Genossen/Mieter*innen“ in ganzen Wohnblöcken an übliche profitorientierte Miethaie verscherbelt, sondern sie geht auch mit den eigenen Mietern ziemlich ruppig um. Dies geschieht immer dann, wenn es der Gewinn erfordert und der Chef der Vermietung, ein gewisser Herr Rasche, es sich in den Kopf gesetzt hat.

Dabei geht es dann auch manchmal gesetzesfrei zu. Dazu zwei Beispiele:

Die GEWOSIE hatte 2016/17 in Blumenthal einige kleine Häuser mit zwei bis drei Wohnungen verkauft.

In einer Wohnung in einem dieser Häuser lebte eine ältere Frau mit ihrem Sohn. Als die Frau im Dezember 2016 verstarb, hätte der Sohn entsprechend den Bestimmungen des BGB in den Mietvertrag einsteigen können. Allerdings hatte die GEWOSIE aus einem älteren Mietstreit noch einen Titel, der sie nicht zu Übernahme des Sohnes verpflichtete. Per Brief forderte die GEWOSIE den Sohn auf, die Wohnung zum 30.4.2017 zu verlassen. Da die Wohnungssuche mit den Höchstgrenzen eines Leistungsbeziehers nicht so einfach ist, fand der Sohn bis Ende April keine neue Wohnung.
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Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer

Zu den Ermittlungen gegen 3 Hamburger_innen

Solifoto von der Radical Bookfair Amsterdam, November 2019


In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
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