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Laut Daten des Bremer Landeskriminalamtes ist die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in den vergangenen sechs Jahren gestiegen. Allerdings weist das Bundesland einige Besonderheiten auf. Continue reading
Nachdem die Bremer Innebehörde vor einigen Tagen verkündete, sie sähe keine erhöhte Schutzbedürftigkeit von Moscheen in Bremen, erhielt die Bremer Fatih-Moschee eine Bombendrohung mit rechtsradikalen Pöbeleien.
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Die Bremer Moschee in Gröpelingen hat eine rechtsextremistische Drohung erhalten: In einer Mail hieß es, das Gebäude werde in Kürze von einer Bombe zerstört.
Ein Mitarbeiter der Moschee in der Stapelfeldstraße hat am Mittwochnachmittag den Objektschutzkräften der Polizei Bremen den Ausdruck einer E-Mail überreicht und die Beamten damit auf die Drohung aufmerksam gemacht. Continue reading
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In Bremen und Umland häufen sich seit Beginn des Jahres Anschläge auf Einrichtungen und Personen, die nahelegen, das sie aus dem neonazistischen, bzw. extrem rechten Spektrum begangen wurden. Diese Taten ereignen sich im Zuge gesellschaftlicher Normalisierung und medialer Verharmlosung menschenverachtender Hetze, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Auch wenn die Bremer AfD parlamentarisch kaum von Bedeutung ist, so schafft die AfD bundesweit mit ihren Netzwerken, AkteurInnen und Strukturen ein gesellschaftliches Klima, aus dem heraus EinzeltäterInnen und militante Gruppierungen sich berufen fühlen, im Sinne völkisch-nationalistischen Ideologie, den sogenannten “Volkswillen” umzusetzen. Hieraus entsteht eine Gemengelage von AkteurInnen, die nicht nur einzeln betrachtet werden dürfen. Sondern wie unabhängige Zellen, die mal mehr, mal weniger vernetzt an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. In seiner Gesamtheit wähnt diese Szene sich in einem “Nationalen Widerstand“, und dazu ist den militanten Strömungen zunehmend jedes Mittel recht. Rechter Terror, von einer Drohung, über Brandanschläge bis zum Mord, muss als Gesamtangriff auf die Gesellschaft verstanden werden. Continue reading
Unbekannte Täter*innen werfen in der Nacht vom 18.01.20 auf den 19.01.20 einen Drohbrief bei einem alternativen Wohnprojekt in der Bremer Neustadt ein. Der Brief wird in einem Hundekotbeutel mit einer pulverartigen Substanz in den Briefkasten des Wohnhauses geworfen.
Das Schreiben enthält sexistische & rassistische Bedrohungen/ Gewaltfantasien & nationalsozialistische sowie satanistische Elemente. Im Umfeld des Wohnprojektes werden in einer Fußgänger*innenunterführung zwei Hakenkreuze mit Kot geschmiert.
siehe auch
Bullenpresse: Verdächtige Briefe
buten & binnen: Verdächtige Briefe an Bremer Parteien: Entwarnung bei Linke und Grünen
buten & binnen: Pulver-Briefe in Bremen: Polizei will Aufwand nicht reduzieren
Weser Kurier: Verdächtige Briefe bei Linken und Grünen: Polizei gibt Entwarnung
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In einem Bistro in Syke bei Bremen (Landkreis Diepholz) gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag. Die Polizei geht derzeit von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch der Staatsschutz hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet.
Die Ermittler entdeckten Hakenkreuze außen am Bistro Martini in Syke.Update, 19.15 Uhr: Die Untersuchungen am Bistro Martini an der B6 in Syke dauern nach dem Brand weiterhin an. Auch der Verdacht einesfremdenfeindlichen Hintergrundes hinter der mutmaßlichen Brandstiftung wird weiterhin untersucht. Am Gebäude wurden Hakenkreuz-Schmierereien gefunden, und der Betreiber hat Migrationshintergrund. Möglicherweise ist das aber auch nur eine falsche Fährte. Die Ermittlungen laufen. Continue reading
Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading
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Niemand muss mit Nazis reden
Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.
Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis redenAls Amtsrichter Matthias Wawrzinek das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading
Bislang noch unbekannte Täter schmierten Anfang der Woche ein Hakenkreuz auf einen Spielplatz in Findorff. Die Polizei sucht Zeugen.
Das Hakenkreuz und ein AfD-Schriftzug wurden mit blauer Farbe auf einen Picknicktisch des Spielplatzes an der Corveystraße geschmiert. Die Schmierereien wurden am Freitagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert. […]
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Unbekannte legten vor Linken-Büro Kantholz mit rechten Botschaften ab // // Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen // Büro in der Bremer Neustadt war schon häufiger Ziel von Angriffen
Unbekannte haben vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Erst Anfang Januar hatte jemand einen Gullydeckel ins Schaufenster geworfen. (Archivbild)Ein Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist zum wiederholten Mal Ziel einer Drohung geworden. Unbekannte haben laut eines Parteisprechers vor dem Büro im Buntentorsteinweg ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Die Polizei Bremen hat den Vorfall mittlerweile bestätigt. Es sei Anzeige erstattet worden. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe nun der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei. Continue reading
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Im Hauptbahnhof Bremen hat eine Frau Jugendliche rassistisch beleidigt. Auch die Polizeibeamten beleidigte die Frau und rief lauthals „Sieg Heil“. Bereits am Freitag kam es zu einer anderen Festnahme.
Die 26 Jahre alte Frau soll im Hauptbahnhof Bremen am Samstag gegen 20 Uhr drei Jugendliche rassistisch beleidigt haben. Daraufhin kamen Beamte der Bundespolizei hinzu und nahmen die Frau vorläufig fest. Bei der Festnahme beleidigte sie unvermindert Passanten und die Beamten und rief lautstark „Sieg Heil“.
