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Bürgerschaftswahl 2019

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ plant, einen Landesverband zu gründen, um an der Bürgerschaftswahl 2019 teilzunehmen. Es besteht eine Verbindung zu rechten Aufklebern in Vegesack.

Am Glaszaun der Jacobs-University klebten zahlreiche fremdenfeindliche Parolen. Wie hier zu sehen steht dort normalerweise „willkommen“ auf vielen verschiedenen Sprachen.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ plant, einen Landesverband in Bremen aufzubauen. Die Gründung soll noch innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen, sagt der Parteivorsitzende Sascha Krolzig auf Anfrage des WESER-KURIER. Gemeinsam mit Michael Brück führt er die Partei an. Continue reading →

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Nach Vorfall auf dem Bremer Marktplatz

Anfang Juli hatte beim Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten ein Mann den linken Arm nach oben gestreckt. Unklar ist, wer der Mann ist. Der „Frauenmarsch“ distanziert sich von ihm.

Die Teilnehmer des „Frauenmarsches“ wurden an ihrem Standort vor dem Hotel „Classico“ von linken Demonstranten umringt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen den rechtsgerichteten „Frauenmarsch“ protestierten, und der Polizei Anfang Juli auf dem Marktplatz hatte eine Aktion für Aufregung gesorgt. Zwei Männer schüttelten sich im Umfeld der Teilnehmer des „Frauenmarsches“ die Hand, einer von ihnen erhob die linke Hand zu einer Geste, die an den Hitlergruß erinnerte. Ein Fotograf des „Weser-Reports“ hatte die Szene aufgenommen. Die Polizei ermittelt noch, wer die Personen auf dem Bild sind, und ob die Geste strafbar war. Der Hitlergruß und ihm ähnelnde Arm-Bewegungen sind in Deutschland verboten.
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Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft.

«Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung.

«Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne. Warum?

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Die über Monate angekündigte Demonstration des “Bremer Frauenmarsch” scheitert auf ganzer Linie. Grund zur Entspannung gibt es dennoch nicht

Der von AfD Akteurin De Buer geplante Aufmarsch durch die Innenstadt und durchs Viertel blieb aus. Da half zuletzt nicht einmal mehr der Aufruf der NPD Niedersachsen. Für das endgültige Scheitern sorgten zum einen über 800 GegnerInnen völkisch-rassistischer und antifeministischer Propaganda. Zum anderen die Inkompetenz der OrganisatorInnen und das Desinteresse vom “Volk”.

Wer am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz zugegen war fand nur einen mit Deutschland-Fahnen umstellten Anhänger vor, der als Bühne für Redebeiträge fungieren sollte. Sowie eine kleine Gruppierung von AfD Fans, die dem Aufruf von De Buer dann doch noch gefolgt waren. Im Vorfeld gab es offensichtlich erneut Streitigkeiten untereinander. Mit der Ausrede “die Antifa” verunsichere sie, sagten die angekündigten TeilnehmerInnen De Buer kurzfristig ab. Der AfD Propaganda-Kanal “Riko TV“, geführt von AfD Funktionären aus Osnabrück, die bislang mit ihrer Kamera keinen Aufmarsch ausließen, sagten in der Nacht vor dem Aufmarsch ebenfalls ab. Somit zerfiel der Aufmarsch im Grunde auf die Anzahl an OrganisatorInnen selbst. Gegen 14.00 Uhr, als die Demonstration starten sollte, verschanzten sich die AkteurInnen stattdessen hinter ihrem Anhänger vor der herannahenden Gegendemonstration. 1,5 Stunden früher als geplant, gegen 15.30 Uhr, brach De Buer die Versammlung ab. Das Desaster war perfekt.

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Ein breites Bündnis protestiert am Samstag in Bremen gegen Nationalismus und fordert mehr Seenotrettung im Mittelmeer. Auf dem Marktplatz traf die Demonstration auf eine Versammlung rechter Aktivisten.

Ein breites Bündnis setzt sich am Hauptbahnhof Bremen in Bewegung.

„Oh nein, schade, ich war zu spät.“ Das Bedauern des Briten, der sich am Sonnabend nachmittags gegen 16 Uhr bei einem der Polizeibeamten auf dem Marktplatz eine kurze Zusammenfassung des eben Geschehenen holte, war hörbar. Der Mann hatte in der Tat einiges verpasst, und zwar eine Aufführung der Choreografie, die es oft gibt, wenn Rechte und Linke in Form von Demonstrationen und die Polizei aufeinandertreffen.

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Plakate in der Uni Bremen

Stress an der Universität Bremen: Der Asta macht die politische Gesinnung einer angehenden Grundschullehrerein publik – sie soll klar rechts eingestellt sein.

Der Campus der Universität Bremen. Unbekannte hängten Plakate mit dem Foto der angehenden Grundschullehrerin auf, der eine rechte Gesinnung nachgesagt wird.

Wie gehen Uni und Behörde damit um, wenn rechts-nationale Studierende in Bildungsberufe gehen? Dürfen Lehrer sich politisch äußern? Diese Fragen stellen sich in Bremen, seit an der Uni der Fall einer Lehramtsstudentin diskutiert wird, die laut der Studierendenvertretung Asta klar rechts eingestellt ist und sich auch politisch betätigt. Der Fall der angehenden Grundschullehrerin wurde durch Flugblätter publik, die Unbekannte auf dem Campus aufhängten. Darauf heißt es über die Studentin, sie habe Kontakte zur NPD und zur völkischen Jugendorganisation „Sturmvogel“, die sich gründete, nachdem die neonazistische Wiking-Jugend 1994 verboten wurde.
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