Fähren statt Frontex! Evakuierung aus Libyen!

Am Samstagabend führten mehrere Personen auf einem Bootsanleger gegenüber dem Osterdeich eine unangemeldete Versammlung durch und zündeten dabei Rauchfackeln. Einsatzkräfte der Polizei Bremen stellten wenig später sechs Tatverdächtige.

Gegen 19 Uhr versammelten sich mehrere Personen auf dem Bootsanleger und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Fähren statt Frontex – Evakuierung aus Libyen“ hoch. Dabei zündeten sie Rauchfackeln. Anschließend gingen sie in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke davon. Einsatzkräfte stellten sechs Beteiligte nur wenige Minuten später in unmittelbarer Nähe. Die Rauchfackeln, die sie noch bei sich führten, wurden durch die Polizisten beschlagnahmt.
Es wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz gefertigt.
Die Ermittlungen zu möglichen weiteren Tatverdächtigen dauern an. […]

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen.de: Rauchfackeln gegenüber der Breminale: Polizei stellt 6 Tatverdächtige

„1.000 Menschen demonstieren in Bremen für Seenotrettung im Mittelmeer“

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„Seebrücke“-Demos in Bremen und Bremerhaven // Motto: „Stoppt das Morden im Mittelmeer“ // Demonstranten solidarisierten sich mit Kapitänin Carola Rackete

In Bremen sind am Samstag im Rahmen der Initiative „Seebrücke“ mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bündnisse demonstrierten gegen die europäische Integrationspolitik und für sichere Fluchtwege. Außerdem wollten die Veranstalter ihre Solidarität mit der vorübergehnd im italienischen Lampedusa festgenommenen Kapitänin Carola Rackete zeigen. Ihr Schiff, die „Sea-Watch 3“, war beschlagnahmt worden.

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Bremischer Staatskirchenfilz konkret

„Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt“
Artikel 59 Satz 1

So lautet es in der Bremischen Landesverfassung. Die Realität ist eine andere.

Am 3. Juli trat das Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und ca. eine Stunde zuvor fand der ökumenische Gottesdienst „An ge dacht“ um 8:45 Uhr in der „Liebfrauenkirche“, 100 Meter vom Landtag entfernt, statt.

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20.07. Halle/Saale: Identitäre Bewegung Versenken!

Die Identitäre „Bewegung“ lädt am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“ vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ ein. Diesem Aufruf werden wir mit den besten antifaschistischen Absichten folgen.

Mit dem „gescheiterten“ Hausprojekt (O-Ton A. Lichert, AfD), einer kaum wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz und laufenden Gerichtsverfahren gegen einige Mitglieder steht es um die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ in Halle nicht allzu gut. Über Halle hinaus ist es ebenfalls eher still um die Möchtegern-Bewegung geworden. Angekündigte Großdemonstrationen und Gatherings in Berlin, Wien oder gar Dresden haben eher die Beschränktheit der eigenen Klientel als das Aufkommen einer neuen patriotischen Jugend bewiesen. Schlagzeilen liefern sie lediglich durch neuerlich bekannt gewordene Verstrickungen in Gewalttaten sowie rechte bis rechtsterroristische Netzwerke und die Funde aus polizeilichen Hausdurchsuchungen.

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VA: „Kick it Like Sweden: „Warum Mieter*innen eine Gewerkschaft brauchen“

Donnerstag, 11. Juli 2019 | 20 Uhr | Paradox

Während die Mieten steigen und die Wohnungen vergammeln, wird die Wohnungssuche auch in Bremen immer schwieriger. Dabei werden immer mehr Menschen mit geringen Einkommen an den Stadtrand gedrängt. Angesagte Stadtteile wie die vordere Neustadt oder Walle werden “aufgewertet” – davon haben aber nur die Mieter*innen etwas, die sie sich ihre Wohnung dort auch in Zukunft leisten können. Sicher, trocken und in der Nähe des sozialen Umfelds zu wohnen wird Luxus.

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„Demo für Klimaschutz in der Bremer Innenstadt“

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Rund 3.000 Menschen demonstrierten in Bremen // Motto: „Taten statt Warten – Klimaschutz jetzt“ // Demo zog vom Hauptbahnhof in die Neustadt

Rund 3.000 Menschen haben in der Bremer Innenstadt demonstriert. Sie zogen vom Hauptbahnhof in die Neustadt. Unter dem Motto „Taten statt Warten – Klimaschutz jetzt“ wiesen die Organisatoren auf die sich zuspitzende Klimakrise hin. „Es gibt keinen Planet B“ oder „Climate Justice Now“, stand auf den Bannern und Schildern der Demonstranten. Mit dabei waren unter anderem BUND, NABU, Greenpeace und Robin Wood.

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Erste Verfahrenseinstellung bezüglich der Anti-AfD-Proteste am 17.4.2018

Auch am 17. April 2018 demonstrierten Antifaschist*innen gegen die damals mehr oder weniger wöchentlich stattfindenden Kundgebungen aus dem AfD-Spektrum auf dem Marktplatz. An diesem Termin wurden die Personalien von 48 Personen festgestellt (siehe: http://endofroad.blogsport.de/2018/04/24/post-vom-ea-einladung-an-betroffene-von-repression-wegen-anti-afd-protesten/) und gegen einige wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Teilweise wurden im Anschluss Bußgeldbescheide in Höhe von 108,50 € verschickt. Vereinzelt wurden Verfahren eingestellt, nachdem Leute Akteneinsicht beantragt haben – und wiederum andere erhielten gar keine Post. Gegen die Bußgeldbescheide wurde vielfach Einspruch eingelegt, was nun am vergangenen Mittwoch, 19.6. zu einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht führte.

Die knapp zwanzigminütige Verhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft führte zu einer Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme der Gerichtskosten durch die Staatskasse. Wir sehen dies als ein ermunterndes Beispiel, auch mal um Kleinigkeiten zu streiten und nicht sofort klein beizugeben. Solltet ihr die Tage also erneut Amtspost erhalten, legt auch gegen ein Beschlussverfahren fristgerecht! Einspruch ein, dieses würde sonst in eurer Abwesenheit und ohne anwaltliche Verteidigung durchgezogen. Lasst euch nicht einschüchtern.

Kommt weiterhin gerne in unsere Sprechstunde (montags, 19.30 Uhr im Sielwallhaus): Bei Rückfragen, wenn ihr Anwält*innen braucht, oder euch einfach eine solidarische Prozessbegleitung wünscht!

Solidarische Grüße,
euer EA

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

Gedenken an Halim Dener

** Mobiveranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
** Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
** Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen

Mobi-Video: http://halimdener.blogsport.eu/

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

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Nordic Fightclub Bremen beim Tiwaz 2019

Auszug aus dem Artikel «Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“:

«Nordic Fightclub Bremen»

Der Kämpfer André Bostelmann (Mitte) und seine Begleiter, darunter Dennis Dollberg aus Bremen (1.v.l.) – Screenshot: Facebook

Wie angekündigt, fand sich auch André Bostelmann aus Tostedt in Niedersachsen in Crossen als Kämpfer ein. Er gehört der regionalen Kameradschaftsszene Norddeutschlands an und kämpfte u. a. beim KdN 2017 in Kirchhundem. Gecoacht wurde er beim «Tiwaz» von Dennis „Dolly“ Dollberg, der in Bremen der rechten Hooligangruppe «Nordsturm Brema» (NSHB) angehörte und heute für den Verbund «Hooligans Bremen / Essen» an sogenannten „Ackerkämpfen“ der Szene teilnimmt. Verbunden ist der Zusammenhang auch mit Danny Gierden. Er betreibt das «Chang Tong Gym» in Prinzenhöfte im Landkreis Oldenburg, wo auch der Begleiter von Dennis Dollberg zum «Tiwaz» sowie André Bostelmann trainieren. Alle drei trugen in Crossen T-Shirts eines «Nordic Fightclub Bremen».

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