„Geplantes Polizeigesetz in Bremen“

kopiert aus der taz

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Die Polizei soll in Bremen mehr kontrollieren dürfen – die Bürger*innen aber umgekehrt auch

„Tut mir leid, das mit der Harmonie“, entschuldigte sich Nelson Janßen bei einem Journalisten, der angesichts des neu geplanten Bremer Polizeigesetzes den Konflikt zwischen den rot-grün-roten Regierungsfraktionen vermisste. Continue reading

Wirbel um IB-Aktivistin

Letzte Woche gab es Wirbel um die IB-Aktivistin Ann-Katrin Magnitz, Tochter des AfD Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Das Bremer Landesinstitut für Schule hatte der rechten Aktivistin einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt. Nun scheint sie aber doch nicht mehr unterrichten zu wollen.

kopiert aus dem Weser Kurier

Ann-Katrin Magnitz bleibt Bremer Schulen fern

Ann-Katrin Magnitz, im Lehramtsstudium noch für den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD aktiv, will nun doch nicht in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten.

Ann-Katrin Magnitz engagierte sich für die AfD unter anderem im Beirat Gröpelingen.

Ann-Katrin Magnitz, Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wird nun doch nicht als Lehramtsreferendarin in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten. Das teilte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag via Twitter mit: „Frau M hat die Stelle als Referendarin abgelehnt. Wir sind ihr wohl nichts rechts genug.“ Continue reading

Kundgebung gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava

Mittwoch, 24. Juni 2020 | 18 Uhr | Hauptbahnhof

Die türkische Armee hat gestern bei Kobane drei Frauen durch einen Drohnenangriff ermordet.
Unter ihnen befanden sich Zehra Berkel und Hebun Mele Xelîl von der Frauenorganisation Kongreya Star. Die Türkei versucht in ihrer Kriegsführung gezielt die Frauenbefreiung als Spitze und Grundlage der Revolution in Kurdistan anzugreifen.

siehe auch
ANF News: Kongreya Star: „Die Türkei greift die Frauenorganisierung an“

Evangelikale Pfingstler wollen neuen Kindergarten in Oslebshausen betreiben

In den nächsten Wochen will die Bildungsdeputation Empfehlungen für den Bau und Betrieb von zahlreichen neuen Kindergärten in Bremen beschliessen. Mit dabei ein Kindergarten der „Christlichen Kitas e.V. „ (Cekis) mit vier Gruppen im Stadtteil Oslebshausen. Cekis ist der Verbund der Kindergärten der evangelikalen Pfingstgemeinden in Bremen. Die Kindergärten dienen den christlichen Fundamentalisten als Missionierungseinrichtungen für die Gewinnung von Nachwuchs und Sympathiewerbung im Stadtteil.

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In Gedenken an den getöteten 54 jährigen Gröpelinger

Hier noch ein paar mehr Infos zu dem rassistischen Polizeimord am Donnerstag. Zusammengetragen von einer Stadtteilinitiative in Gröpelingen, die Samstag eine Kundgebung in Gröpelingen organisiert hat.

Am Donnerstag wurde ein 54 jähriger Bremer von der Polizei bei einem Einsatz getötet. Die Behörden halten sich bisher bedeckt und geben wenig Informationen raus. Unseren Informationen zufolge wurde der Betroffene von der Wohnungsbaugesellschaft Espabau vorher fristlos gekündigt. Nach einem Besuch von Mitarbeitern der Firma bei ihm Zuhause sollte er von der Polizei zwangsweise zur „Untersuchung“ zum sozialpsychiatrischen Dienst gebracht werden. Dagegen hat sich der Mann gewehrt, dabei später auch ein Messer in die Hand genommen um sich zu verteidigen. Die Polizist*innen haben die Situation mit vier auf ihn gerichteten Waffen und Pfefferspray weiter eskaliert. Nachdem die Polizei Pfefferspray einsetze, lief der Mann los und wurde mit zwei Schüssen getötet. Continue reading

Protest gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan

Die Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan weiten sich aus.
Nachdem die türkische Armee am Montag eine Welle von Luftangriffen auf die Region Şengal, die Umgebung des Flüchtlingslagers Mexmûr und die südkurdische Qendîl-Region gestartet hatte, begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Bodenoperation der türkischen Armee in der südkurdischen Region Heftanîn. Continue reading