Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Ursprünglich veröffentlicht von Indy

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

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Gegen den Polizeikongress 2021 in Berlin.

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Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

 
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Boris im Krankenhaus: Aktions- und Solidaritätsaufruf

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Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.

Seitdem ist Antony Speciale, Journalist von Lorraine Actu eifrig darum bemüht, die Version des Geschehenen zu übernehmen, die Fadila Doukhi, die Regionaldelegierte der Schließergewerkschaft Force Ouvrière verbreitet hat. Der Priorität gegenüber den Aasgeiern der Presse verpflichtet, wird das Gefängnis sich erst spät am Tag die Mühe machen die Familie zu benachrichtigen, weit nach der Veröffentlichung in der Rubrik Vermischtes. Wenig überraschend werden die Schließer für ihre schnelle Reaktion angesichts dieses Ereignisses, das direkt von einem Jahr Einsperrung produziert wurde, beglückwünscht.

Es ist für uns heute schwer nachzuvollziehen, was geschehen ist. Boris kann sich momentan natürlich nicht selbst dazu äußern, und ganz offensichtlich können wir von den Schließern und der Verwaltung nur Berichte erwarten, die sie von jeder Verantwortung freisprechen.

 
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Die IAA in München: Ein postfaschistisches Forum des Grünen Kapitalismus und seiner Technokraten

 
 
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Hitler & Göring auf der IAA 1933.

Werden da überhaupt Autos ausgestellt oder sind es vielmehr die Frauen(körper), die da zum Verkauf stehen? Wo immer die Bonzen-Autohersteller ihre neuesten Männerspielzeuge präsentieren, scheint dies von der Präsentation von Frauenkörpern begleitet zu werden. Kein Wunder, dass weibliche Körper in manchen Männerdomänen als „Fahrgestelle“ beschrieben werden. Da verwundert es fast ein wenig, dass manch ein Exemplar dieses autofanatischen Typus Mann nicht gleich das mechanische Vorbild seiner Phantasie besteigt. Wobei, wer weiß schon, was diese Typen in ihren Garagen den lieben langen Tag so treiben? Doch die Internationale Automobilausstellung (IAA) lässt sich nicht einfach als Forum für diese absonderliche Art von maskulinem Massenfetisch beschreiben. Zugleich stellte sie in der Vergangenheit ebenso ihren Charakter als Forum einer postnationalsozialistischen Politik und Wirtschaft unter Beweis, wie sie sich bereits als ein Instrument nationalsozialistischer Propaganda verdient gemacht hatte.

 
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Schöne Menschen gegen Hitler. Roter Widerstand: Ein überfälliger Dokumentarfilm über die „Rote Kapelle“

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Libertas Schulze-Boysen. Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Sie war die größte Widerstandsbewegung im Dritten Reich. Viel größer als der 20. Juli oder „Die weiße Rose“ und in vieler Hinsicht auch viel wirkungsvoller. Zugleich ist sie die unbekannteste.

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OBSERVATIONEN UND ANDERE ÄRGERNISSE

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[HH] Solidarit't mit 3 den Parbanker*innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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Toxische Männlichkeit

Im Juni wurde in Bremen ein Neonazi-Treffen polizeilich gestoppt. Ein nun veröffentlichtes Musikvideo zeigt, es handelte sich um die Produktion des „KC“-Sängers H. Ostendorf in Kooperation mit X. Naidoo. Inhaltlich wird das Fehlen „starker Männer“ beweint.
Übrigens: Die ach so „harten“ Typen, hatten sich für ihr Video aus Angst vor Entdeckung im menschenleeren Gewerbegebiet getroffen, um sich wohl vor Störung durch AntifaschistInnen und Behörden zu verstecken. Als Polizei eintraf, blieb vom „Widerstand“ nur noch die große Fresse.

Quelle: afdwatchbremen.com

„Soli-Sammlung für frühere BAMF-Leiterin: Erfolgreich beendet“

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Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.

Ein Amt, das gerne rechts abbiegen würde: Wegweiser zum Bamf

Erfolgreich beendet worden ist das Fundraising zugunsten von Ulrike B.: Um die der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auferlegte Summe von 10.000 Euro aufzufangen, hatte der Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth eine Kampagne auf einem Crowdfunding-Portal gestartet. Continue reading

Spenden für die Stadtteil-Gewerkschaft

Die Stadtteil-Gewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen (SiG)“ gibt es schon seit 4 Jahren in der Liegnitzstraße 12.

Wir sind eine politische und soziale Stadtteil-Organisierung. Bei SiG organisieren sich Menschen, die ähnliche Probleme im Alltagsleben haben. Das sind Mietprobleme, Ärger mit dem Jobcenter, Stress auf der Arbeit, Erfahrungen mit Rassismus oder Sexismus. Das Ziel ist es, sich zusammen zu tun und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

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