Nach Tod von Qosay K.: 500 Menschen demonstrieren in Delmenhorst

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  • 500 Menschen gedenken an nach Polizeigewahrsam Verstorbenem
  • Demonstration laut Polizei friedlich
  • Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizisten eingeleitet

In Delmenhorst haben 500 Menschen an den Tod eines jungen Mannes nach Polizeigewahrsam erinnert. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Allerdings seien mehrere Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten eingeleitet worden. Der junge Mann war Anfang März aus ungeklärten Umständen nach seiner Festnahme zusammengebrochen und gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte kein Fehlverhalten der beteiligten Polizisten und Rettungssanitäter feststellen können.

Nach Tod eines 19-Jährigen: Ermittlungen gegen Sanitäter eingestellt

Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei! Acht Bullen Fahrzeuge gehen in Flammen auf.

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Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Brandsätze auf ein Gelände der Bereitschaftspolizei in Bremen-Huckelriede geworfen. Nach Angaben der Polizei wurden durch das Feuer drei Gruppenwagen und ein Bus völlig zerstört. Die Hitze beschädigte außerdem vier weitere Streifenwagen. Verletzte gab es demnach nicht. Wie hoch der Schaden ist, steht noch nicht fest. Der Staatsschutz prüft jetzt, ob der Wurf der Brandsätze auf das Polizeigelände einen politischen Hintergrund hat.

siehe auch:
weser-kurier – Politik verurteilt Angriff in Huckelriede
weser-kurier – Mehr als 200.000 Euro SchadenBilder vom Brandanschlag auf Bremer Bereitschaftspolizei
butenunbinnen – Hass auf Polizei wird fanatischer
mopo – Brandsätze geworfen Vier Polizeiwagen völlig zerstört – Staatsschutz ermittelt
Bullenpresse – Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei
Bullenpresse – Polizei prüft Bekennerschreiben nach Brandanschlag

Aggressive Solidarität mit den bedrohten Projekten in Berlin – Gegen die Stadt der Reichen!

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„Wir haben uns vergangene Nacht in der aufgewerteten Bremer Neustadt die Straße genommen. Dabei gingen die Scheiben von zwei Immobilienbüros und einer Bankfiliale zu Bruch. Eine brennende Straßenbarrikade sicherte unseren Abgang. Continue reading

[OL] Kundgebung: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

Sonntag, 06.06.2021 | 17 Uhr | Schlossplatz, Oldenburg

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden.
Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden, neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein. Continue reading

Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit

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Cyberbunker

Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
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Aufruf: Fahrraddemo über die Autobahn

Samstag, 5. Juni 2021 | 10 Uhr | Hauptbahnhof

Der Verkehrssektor ist für 20 Prozent aller Emissionen verantwortlich und gehört zu den großen Klimakillern in Deutschland. Dabei ist klar: Die CO2-Emissionen müssen in allen Bereichen deutlich reduziert werden, wenn wir den Klimakollaps noch verhindern wollen.

Wir brauchen eine echte Verkehrswende jetzt! Und doch sehen wir, dass überall Autobahnen neu- und ausgebaut werden, als gäbe es kein Morgen.

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„Bremer Senat verbietet weitere Autokennzeichen mit Nazi-Codes“

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Kennzeichen mit Szene-Codes sollen nicht mehr vergeben werden // Kombinationen mit SS, NS oder KZ sind bereits verboten // Unklar, wie mit bestehenden Kennzeichen verfahren wird

Der Bremer Senat will solche Autokennzeichen nicht mehr vergeben, die von Rechtsradikalen als symbolische Abkürzung genutzt werden. Dazu zählt laut Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) beispielsweise die Nummernschild-Kombination „AH 33“ als denkbare Initialen für Adolf Hitler und dessen Machtübernahme im Jahr 1933. Continue reading

[OL] Brandanschlag auf das Lager Blankenburg

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Wir können von Glück reden, dass keine Personen verletzt wurden.
Brandermittler*innen und der polizeiliche Staatsschutz haben bereits die Ermittlungen aufgenommen.

Rechten Terror bekämpfen!

Auch, wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen, auch, wenn bisweilen die Polizei und der Staat nicht zu dieser Einordnung kommen. Continue reading