kopiert von crimethInc
Nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der paramilitärischen Gewalt sind die Protestbewegungen in Kolumbien in den letzten anderthalb Jahren wieder erstarkt. Die kraftvollen Demonstrationen der vergangenen Woche übertreffen sogar die Höhepunkte des landesweiten Aufstandes vom November und Dezember 2019. In Reaktion schlägt die am schwersten bewaffnete Regierung Lateinamerikas brutal zurück.
Nun, da der Prozess gegen den Mörder von George Floyd zu einem Ende gekommen ist, ist ein guter Moment um über Proteste gegen Polizeigewalt nachzudenken. Oft bleibt es dabei, das Gerechtigkeit gefordert wird. Aber was meinen wir, wenn wir „Gerechtigkeit“ sagen? Meine wir damit ein Zugeständnis von Seiten der Regierenden und ihrer Justiz? Oder ist Gerechtigkeit etwas, dass wir selbst in den Händen halten? Die Aufstände nach dem Tod George Floyds haben es möglich gemacht über die reelle Abschaffung der Polizei als Ganzes zu sprechen. Dies kann uns lehren, dass wenn die Angst die Seiten wechselt und die soziale Revolte sich ausbreitet, eine andere Welt vorstellbar wird! Eine solche Dynamik zu entfesseln und zu ihrer Entwicklung in Richtung Freiheit beizutragen, dass ist etwas das wir tun können.
„Am Ende sind nur wir die Gerechtigkeit. Wir sind diejenigen, die bestimmen müssen, womit die Polizei davonkommt und welche Konsequenzen sie und die Regierung, die sie bezahlt, zu tragen haben – nicht die Gerichte, die von demselben System geleitet werden, das sie aussendet, um uns anzugreifen.“
Ein Artikel von crimethinc übersetzt von schwarzerpfeil. Viel Spaß beim lesen!
Am 1. Mai 2021 wird es wieder eine internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demo in Bremen geben. Treffpunkt ist 12 Uhr am Hauptbahnhof.
Das Ziel der Demo ist, die unterschiedlichen sozialen und politischen Kämpfe hier und anderswo sichtbar zu machen und denjenigen, die sie führen eine Plattform zu geben.
kopiert von anfdeutsch.com
In Bremen startete heute der Prozess um den sogenannten „BAMF-Skandal“ wegen angeblich falschen Asylentscheidungen für Eziden. An der Domsheide wurde bei einer Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung in Şengal protestiert.
An der Domsheide protestierten am Donnerstag mehrere Ezid*innen und Unterstützer*innen mit Transparenten gegen die Erdogan-freundliche Außenpolitik der Bundesregierung und deren Konsequenzen für die gefährliche Situation in der ezidischen Region Şengal im Irak. Anlass war der Start des Prozesses um den sogenannten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Landgericht Bremen. Dem Verfahren waren haltlose Vorwürfe vorausgegangen, die ehemalige Leiterin (60) habe ezidischen Geflüchteten zu Unrecht Asyl gewährt. Obwohl dieser Vorwurf schon vor Prozessbeginn fallengelassen wurde und auch behördeninterne Prüfungen bereits ergaben, dass die erteilten Asylbescheide bis auf wenige Ausnahmen – wegen organisatorischen Gründen – rechtlich Bestand hatten, diente er einer langen medialen Delegitimierungsdebatte um das Grundrecht auf Asyl. Continue reading
In den letzten Jahre kam es mehrmals zu Angriffen auf radikale Medien-Infrastrukturen und Blogs, erinnern wir uns z.B. an das Verfahren gegen Indymedia-Linksunten oder die Repression gegen den linken Webhoster FREE! Gleichzeitig gibt es immer wieder auch international koordinierte Repressionsschläge gegen anarchistische Zusammenhänge, zuletzt z.B. das Berlin-Athen-Konstrukt inklusive verstecker Wanzen. Der folgende Beitrag des 325-Kollektivs beleuchtet den jüngsten Angriff auf einen international genutzten linken Webhoster:
Aktion in Solidarität mit den Gefangenen
Vor etwa drei Wochen hat Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik beendet. Es war ermutigend zu sehen, wie Menschen auf den ganzen Welt Solidaritätsaktionen mit ihm und der Revolte in Griechenland gemacht haben. Nun wollen wir ein Interview zu einem weiteren Hungerstreik teilen.
Chile. Seit dem 22. März hat eine Gruppe von politischen Gefangenen, Anarchist:innen, Subversiven und von der Revolte einen Hungerstreik begonnen, der die Abschaffung des Gesetzesdekrets 321 fordert, das das alte Recht auf „Entlassung auf Bewährung“ in eine sehr schwer zugängliche „Belohnung“ umwandelt, und auch die Freilassung von Marcelo Villarroel fordert, der 25 Jahre in verschiedenen Gefängnissen verbracht hat. Bezüglich dieser neuen Mobilisierung, die aus den Gefängnissen der Demokratie heraus durchgeführt wird, sprach Vamos Hacia La Vida mit einer der Sprecher:innen der Genoss:innen. Continue reading
Erstmals wird eine Delegation der zapatistischen Bewegung aus Chiapas / Mexiko (EZLN) alle fünf Kontinente besuchen – zunächst Europa.
Ziel ist die Stärkung von Kämpfen von unten und links in unseren Regionen sowie die Vernetzung mit ihren eigenen Kämpfen. Es geht um eine globale, emanzipatorische und kontinuierliche Organisierung gegen Kapitalismus und Patriarchat
Weltweit finden Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Der kurdische Politiker Yüksel Koç und die Internationalistin Delal Katalan rufen zur Solidarität mit dem Guerillawiderstand gegen die türkische Invasion in Südkurdistan auf.
Samstag, 13. Februar 2021 | 14 Uhr | Hauptbahnhof
Weltweit finden heute Demonstrationen und Kundgebungen statt, um gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei vor 22 Jahren zu protestieren und seine Freiheit zu fordern. „Wir haben und werden das Komplott nicht vergessen“, lautet der Tenor der von der kurdischen Frauenbewegung TJK-E und dem Europadachverband KCDK-E organisierten Veranstaltung. Continue reading
Dimitris Koufontinas, ein Militanter der Revolutionären Organisation 17. November aus Griechenland befindet sich seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik, nachdem er im Dezember aus dem landwirtschaftlichen Gefängnis Koridallos ins Hochsicherheitsgefängnis Domokos verschleppt worden ist. Diese Verschleppung ist aufgrund einer kürzlich eingeführten Gesetzesänderung unter der derzeitigen Regierung der Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitzotakis erfolgt, nach der die Rechte von Gefangenen in den landwirtschaftlichen Gefängnissen eingeschränkt und Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe für diese Art der Haft ausgeschlossen werden. Dimitris hat klargestellt, dass diese Maßnahme ihm gegenüber eine staatliche Vergeltungsaktion darstellt.
Wir schließen uns hiermit dem internationalen Solidaritätsaufruf an und den Forderungen von Dimtiris:
Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas!
Niemand allein in den Händen des Staates!
ΝΙΚΗ ΣΤΗΝ ΑΠΕΡΓΙΑ ΠΕΙΝΑΣ ΤΟΥ Δ. ΚΟΥΦΟΝΤΙΝΑ
ΚΑΝΕΝΑΣ ΜΟΝΟΣ ΣΤΑ ΧΕΡΙΑ ΤΟΥ ΚΡΑΤΟΥΣ!
Kundgebung: Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei
Samstag, 23. Januar 2021 | 13 Uhr | Marktplatz
