Am 6.10. fand in bremen der swb-Marathon statt. Wichtig für das Image der swb AG. Dabei tut der Konzern wenig für Gesundheit, gute Luft oder saubere Energie: Swb-Strom stammt nur zu 11,8 % aus Erneuerbaren, der Rest (88%) ist Kohlestrom!
30 % der Bremer CO2-Emissionen stammen aus Kohlekraft und vereiteln den Klimaschutz. Dabei könnten dem BUND-Abschaltplan zu Folge zwei der drei Bremer Kohlekrafwerke bis 2020 abgeschaltet werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Bremen etwa 200 Personen gegen die Verstromung von Kohle und gegen die mit der Verstromung von Kohle verknüpfte koloniale Ausbeutung.
In Bremen gibt es gleich drei Kohlekraftwerke in denen Steinkohle verbrannt wird, unter anderem vom lokalen Stromanbieter SWB. Diese wird zu 100% importiert, vor allem aus Kolumbien, Russland, Südafrika, Australien und den USA, wo sie meist unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit großer Umweltzerstörung abgebaut wird.
In der extrem Rechten wird er gefeiert. Produziert Videos für die #AfD und ruft zu Spenden für „Identitäre“ auf. Nun will „Outdoor Illner“ am 28.09. nach #Bremerhaven kommen, um dort einen „Vortrag“ zu halten; wie dieser in einem Video ankündigt.
Wie der Weser Kurier berichtet, hat Sven Schellenberg (Blumenthaler Beiratsmitglied der AfD) Ende August Strafanzeige gegen AfD Watch gestellt.
AfD Watch unterstellt Schellenberg eine Nähe zur Reichsbürger-Szene. So soll sich der AfDler u.a. am Randgebiet von Farge-Rekum ein Grundstück gekauft haben, das von ihm “Reichsgebiet Neu Schellenberg” genannt würde.
Schellenberg dementiert im Weser Kurier, Reichsbürger zu sein.
Die Bremer Martinikirche organisiert am 21. September einen Bus zum Marsch für Frauenunterdrückung und Rechtswende in Berlin
Abfahrt der evangelisch christlichen, dem mittelalterlichen Frauenbild nachtrauernden Demonstranten aus Bremen, ist am 21. September um 6 Uhr morgens, vermutlich vor der Martinikirche.
Sie ziehen wieder durch Berlin, erzkonservative katholische Bischöfe, evangelikale Bibeltreue und rechte Verfechter der deutschen Familie und fordern die Kriminalisierung von Abtreibung. Mit den „Marsch für das Leben“ treffen sich von Storch (AFD) mit den bundesweiten Aktivisten der „evangelischen Allianz“, dem Sammelbecken der Evangelikalen innerhalb und außerhalb der evangelischen Kirche am 21. September wieder in Berlin. Mit dabei sind etliche katholische Bischöfe, ja selbst ein Grußwort des Papstes soll verlesen werden. Im Jahre 2018 marschierten vier Bundestagsabgeordnete der AfD in trauter Eintracht mit evangelischen und katholischen Bischöfen.
Ein Bus fährt aus Bremen, organisiert von der Martini Gemeinde in der Innenstadt. Die Martini Gemeinde, mit Pastor Olaf Latzel, gehört sowohl der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) als auch der evangelischen Allianz, dem Netzwerk der Evangelikalen an. Die Martinigemeinde wird aus Kirchensteuermitteln finanziert. Darüber hinaus genießt die Martinigemeinde die zahlreichen steuerlichen Vorteile einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts und profitiert von den staatlichen Vergünstigungen für anerkannte Religionsgemeinschaften. Aus dem gesamten Spektrum der bibeltreuen Freikirchen, der Baptisten und Pfingstler wird mobilisiert. Continue reading →
Unbekannte beschmierten vermutlich in der Nacht zu Samstag die Eingangstür und den Briefkasten der Geschäftsstelle der Bremer Grünen am Altenwall. Die Polizei sucht Zeugen.
Die bislang noch unbekannten Täter schrieben mit schwarzem Stift „In den Ofen mit oich“, „Deutschland erwache“ und „Habeck verrecke“. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.
Unbekannte warfen Sonntagabend Pflastersteine gegen das Parteibüro der AfD in Bremen-Walle. Es entstand leichter Sachschaden.
Eine Anwohnerin konnte gegen 23 Uhr fünf bis sieben Personen beobachten, die Steine gegen das AfD-Büro in der Helgolander Straße warfen. Dabei wurde ein Fenster leicht beschädigt. Anschließend flüchtete die Tätergruppe unerkannt.
Die Polizei prüft einen politisch motivierten Hintergrund.
Vor mittlerweile zwei Jahren wurden die Gesetze hinsichtlich der Zeug*innenvorladung verschärft (§ 163 Abs. 3 StPO). Wir hatten in letzter Zeit den Eindruck, dass oftmals nur ein Teil des Gesetzes im Bewegungsgedächtnis hängengeblieben ist, und wollen von daher ein weiteres Mal darauf hinweisen, was das eigentlich für die Praxis bedeutet. Eine kleine Frischzellenkur für die juristisch-politische Selbstverteidigung.
Richtig ist, dass die Polizei Personen als Zeug*in vorladen kann und dem entsprechend Folge geleistet werden „muss“[1], WENN diese Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft verschickt wurde und dieser Auftrag auch ausdrücklich im Schreiben erwähnt wird, aber nur dann!
Mit Momodou befindet sich erneut ein Mitglied von Together we are Bremen (TWAB) seit zwei Wochen in Abschiebehaft. Er hat stark schmerzende Entzündungen, kann nicht schlafen, übergibt sich, hat Fieber. Dennoch wird seit über einer Woche seine Bitte, erneut eine_n Ärzt_in zu sehen, durch die Polizei ignoriert. Weiterhin wird Momodou seit dem kurz nach seiner Inhaftierung auf Drängen bewilligten und bisher einzigen Krankenhausbesuch die Herausgabe des ärztlichen Berichtes verweigert, der ihm dort ausgestellt und von der Polizei dann direkt wieder abgenommen worden war.
Lest hier einen Brief von Momodou aus dem Gefängnis, in welchem er sich mit Bitte um Unterstützung an euch wendet. Verbreitet es, macht es sichtbar, sorgt dafür, dass Momodou nicht länger grundsätzliche Rechte verwehrt werden und er so schnell wie möglich ärztlich untersucht und behandelt werden kann!
Gemeinsam haben wir uns jetzt entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem bisher alle anderen Bemühungen gescheitert sind.
Schreit diese skandalösen Vorgänge im Abschiebegefängnis laut heraus, sorgt dafür, dass die Polizei sofort daran gehindert wird, weiterhin gegen grundsätzliche Rechte zu verstoßen!
