„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Posted on 13. Mai 2019 by endofroad

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

„Bremer Linken-Politiker erhält Todesdrohung per E-Mail“

Posted on 10. Mai 2019 by endofroad

kopiert von kreiszeitung.de

Ein Politiker der Bremer Linken ist am Freitag von einem unbekannten Absender per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein politisch motivierter Hintergrund der tat wird geprüft.

Ein politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten, in dem ihm mit dem Tod gedroht wurde. Das geht aus einer Meldung der Bremer Polizei hervor. Der Staatsschutz der Polizei Bremen habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es dort.

Der Betroffene Sebastian Rave erstattete am Freitag Strafanzeige wegen Bedrohung. Auf Facebook postete er einen Screenshot der Mail und gab sich als Empfänger der Mail zu erkennen. Der Screenshot zeige, dass ihn ein anonymer Absender mit dem Tod bedroht habe.

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„Nach Absage des Gauland-Termins: Zweifel an der Morddrohung“

Posted on 10. Mai 2019 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Morddrohungen gegen den Betreiber des türkischen Event-Centers habe es nicht gegeben.

Laut Frank Magnitz, Vorsitzender der Bremer AfD, waren Morddrohungen gegen die Familie der Betreiber des türkischen Event-Centers der Grund für die Absage der für diesen Sonnabend geplanten Wahlveranstaltung mit AfD-Bundeschef Alexander Gauland, die am Mittwoch abgesagt wurde. Laut Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ermittelt, hat es jedoch lediglich Drohungen gegeben.

„Wir haben den Betreiber vernommen. Er hat uns gesagt, dass er am Mittwochvormittag zwei Anrufe erhalten hat“, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erste Person kündigte „Konsequenzen“ an, sollte die AfD-Veranstaltung im Deniz-Saray-Event-Center stattfinden. Die zweite Person fragte den Betreiber, ob er sich sicher sei, dass der AfD-Termin in seinem Lokal stattfinden solle. Wenn ja, könnte die Situation eskalieren. Außerdem behauptete sie, sie wüsste, wo sich der Betreiber aufhielte und drohte: „Euch könnte etwas passieren.“ Continue reading →

VA: „Neue Rechte in Bremen“

Posted on 10. Mai 2019 by endofroad

Montag, 27. Mai 2019 | 18:15 Uhr | Uni Bremen (SFG 1010)

Das Erstarken der Rechten in unserer Gesellschaft ist nicht mehr nur in Zeitungen zu lesen. Wir spüren es an der Universität Bremen, trotz starker linker Strukturen. Wie ist damit umzugehen? Wo begegnen wir dem Rassismus im Alltag, vielleicht auch ohne es zu merken? Welche Gruppierungen und Strukturen bilden sich zur sogenannten „Neuen Rechten“ heraus und sind auch an der Universität Bremen präsent?
Der 45-60 minütigen Vortrag beginnt um 18.15 und im Anschluss folgt Raum für Fragen oder Diskussionen.

Referentin: Lisa Hempel, Leiterin der bundesweiten Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“

Spucke statt Kantholz

Posted on 10. Mai 2019 by endofroad

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

„Zwischenfälle beim Wahlkampf“

Posted on 7. Mai 2019 by endofroad

kopiert aus der Bullenpresse

Am Freitagabend und am Samstagmittag ereigneten sich zwei Vorfälle in Bremen-Blumenthal und in Mitte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Continue reading →

Nazikader in Wartestellung

Posted on 5. Mai 2019 by endofroad

Zur Bürgerschaftswahl droht nicht nur die Bremer Landes-AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie in Fraktionsstärke einzuziehen. Mit ihren AkteurInnen rückt auch die neonazistische Szene um Andreas Iloff (AfD Diepholz) näher ans Parlament.

Andreas-Dieter (Adrich) Iloff, der schon um einiges länger als die Bremer AfD-Jugendorganisation vom VS beobachtet wird, ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in der Region Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ, auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kommen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“, diverse neonazistischen Akteure auf das abgelegene “Auehof“-Gelände von Iloff. Um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Behörden stellten fest, in der Mitglieder-Zeitung dieser völkischen Sekte, werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. – Neben diesen Aktivitäten hat Iloff Kontakt zu Thorsten Heise, dem Chef der thüringischen NPD. Iloff reiste zu einem neonazistischen Treffen, unter dem Label des antisemitischen Zusammenschlusses “Europäische Aktion“, auf das Grundstück von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten, im NSU-Prozess und soll auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke persönlich bekannt sein. Das ist in diesem Kontext von Bedeutung, da der im Oktober 2018 vom Bremer AfD-Parteichef Magnitz geladene Podiumsgast, Benedikt Kaiser, ebenfalls im Umfeld von Beschuldigten des NSU-Prozesses agiert haben soll und aktuell Stichwortgeber im Netzwerk des Höcke-Flügels ist.

Bremer Wahlen im Mai 2019

Posted on 24. April 2019 by endofroad

Am Sonntag den 26. Mai finden mal wieder Wahlen statt: im gesamten Bundesland Bremen die Bürgerschaftswahlen und in Bremen-Stadt zusätzlich die Beiratswahlen. In Bremerhaven wird außerdem die dortige Stadtverordnetenversammlung neu gewählt.
Am gleichen Tag werden in Deutschland, genau wie in allen anderen EU-Staaten, die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt. Hierbei ist zwar ein deutlicher Rechtsruck zu befürchten, da aber kein*e Kandidat*in aus dem Bremer Raum kommt, konzentrieren wir uns in diesem Text auf die Wahlen in unserem Bundesland.

Am rechten Rand treten an: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Bürger in Wut“ (BIW), „Die Rechte“ und die NPD. Realistische Chancen auf den Einzug in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und/oder Beiräte haben nüchtern betrachtet zwar allenfalls AfD und BIW, trotzdem soll auf sämtliche Parteien und Kandidat*innen kurz näher eingegangen werden.
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VA: „Ist der Ruf erst ruiniert…“

Posted on 23. April 2019 by endofroad

Freitag, 3. Mai 2019 | 18 Uhr | Uni Bremen (MZH 1470)

„Wahnhafte Fantasien“

Posted on 23. April 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.

Hat sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in Walle: Bremens AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz

Bremen ist nahezu unbewohnbar, das Bildungssystem zu Grunde gerichtet, die Polizei hat aufgegeben, weil die Justiz längst eingeknickt ist vor den Clans und Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs, die Mieten sind unbezahlbar, städtisches Wohneigentum wird massenhaft verscherbelt und was übrig bleibt, wird von illegal eingewanderten MigrantInnen besetzt, die gemeinsam mit anderen Nicht-Biodeutschen eine Straftat nach der anderen begehen. Aber dann, ganz kurz bevor die Stadt und das gesamte Bundesland in Flammen aufgeht, naht die Rettung – in Form der AfD.

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