„Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen“

kopiert aus der taz

Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden.


Der Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus wurde auch schon im Karneval 2012 in Frage gestellt

Sie beraten Opfer rechter Gewalt, sie bilden zur parlamentarischen Demokratie aus oder sie berichten über rechtsex­treme Tendenzen. Die Mitarbeiter von Opferberatungsstellen, Angestellte von Vereinen für Zivilcourage oder Journalisten, die kontinuierlich über Rechtsextremismus informieren, sind durch ihre Tätigkeit per se Feinde der „nationalen Bewegung“. Sie erfahren aber keinen besonderen Schutz des Staates. Continue reading

Wah­len in Bre­men 2019

kopiert von antifa-bremen.org

Am 26. Mai 2019 fan­den im Bun­des­land Bre­men die Wah­len zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag), zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (SVV) sowie zu den Bre­mer Stadt­teil-Bei­rä­ten statt, zeit­gleich euro­pa­weit die Wah­len zum Euro­pa­par­la­ment. Da über die euro­pa­wei­ten und natio­na­len Ergeb­nisse bereits aus­gie­big in den Medien berich­tet wurde, rich­ten wir unse­ren Fokus in die­sem kur­zen Text auf das Land Bre­men. Hier tra­ten rechts von der CDU an: die AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land), BiW (Bür­ger In Wut), die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) sowie Die Rechte.

Kurze Zusam­men­ge­fas­sung der Ergeb­nisse

AfD

Bei der Euro­pa­wahl haben im Bereich Bre­men 7,15% der Wahl­be­rech­tig­ten die AfD gewählt (im Ver­gleich zu bun­des­weit 11%). Mit 5,65% der Stim­men im Lande Bre­men (2015: 5,5%) bekom­men die fünf AfD-Ras­sis­ten Frank Magnitz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck, Mark Runge und Tho­mas Jür­ge­witz Sitze in der Bür­ger­schaft und damit Frak­ti­ons­sta­tus. 8,67% in Bre­mer­ha­ven besche­ren der AfD hier vier Sitze (Tho­mas Jür­ge­witz, Nata­lia Boden­ha­gen, Pas­cal Hil­ler und Wolf­gang Koch) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, auch das bedeu­tet: Frak­ti­ons­sta­tus. Continue reading

„Bundes-AfD: Magnitz soll ein Mandat abgeben“

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Bremer AfD-Politiker ist Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag // Magnitz lehnt den Vorstoß des Bundesvorstands ab // Bremer Fraktionsvorsitzender Jürgewitz unterstützt Forderung

In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, fordert der AfD-Bundesvorstand Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate bis spätestens ersten September dieses Jahres abzugeben. Der Bremer AfD-Politiker ist sowohl Mitglied der Bremischen Bürgerschaft als auch des Deutschen Bundestages.

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Nordic Fightclub Bremen beim Tiwaz 2019

Auszug aus dem Artikel «Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“:

«Nordic Fightclub Bremen»

Der Kämpfer André Bostelmann (Mitte) und seine Begleiter, darunter Dennis Dollberg aus Bremen (1.v.l.) – Screenshot: Facebook

Wie angekündigt, fand sich auch André Bostelmann aus Tostedt in Niedersachsen in Crossen als Kämpfer ein. Er gehört der regionalen Kameradschaftsszene Norddeutschlands an und kämpfte u. a. beim KdN 2017 in Kirchhundem. Gecoacht wurde er beim «Tiwaz» von Dennis „Dolly“ Dollberg, der in Bremen der rechten Hooligangruppe «Nordsturm Brema» (NSHB) angehörte und heute für den Verbund «Hooligans Bremen / Essen» an sogenannten „Ackerkämpfen“ der Szene teilnimmt. Verbunden ist der Zusammenhang auch mit Danny Gierden. Er betreibt das «Chang Tong Gym» in Prinzenhöfte im Landkreis Oldenburg, wo auch der Begleiter von Dennis Dollberg zum «Tiwaz» sowie André Bostelmann trainieren. Alle drei trugen in Crossen T-Shirts eines «Nordic Fightclub Bremen».

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„Aufmucken gegen Rechts: AfD kritisiert Auftritt von Egotronic“

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Aufmucken gegen Rechts – das ist dem Runden Tisch in Weyhe offenbar gelungen. Die AfD im Landkreis Diepholz kritisiert vor allem den Auftritt der Band Egotronic als Headliner und beklagt Volksverhetzung.

Das Aufmucken gegen Rechts ist in diesem Jahr nicht überall gut angekommen. Während auf dem Festival-Gelände am Mühlenkamp ausgelassene Stimmung herrschte, rieb sich vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an dem Format mit seinen linkspolitischen Inhalten.

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Gegen jeden Rassismus!

Statement zum antimuslimischen Angriff auf eine Bremer Moschee letzten Samstag

Am Samstag Nachmittag wurden in einer Bremer Moschee 50 Korane zerrissen und zum Teil in eine Toilette geworfen. Wir sind entsetzt über eine so offen antimuslimisch rassistische Tat und drücken den Betroffenen unsere Solidarität und unser Mitgefühl aus.

Überraschend ist ein solcher Vorfall dagegen nicht. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet – Hasskommentare unter Artikeln des Weser Kuriers oder Beschimpfungen auf der Straße sind längst Normalität.
Straftaten gegen Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, nehmen weltweit zu – erst vor wenigen Monaten ermordete ein Rassist in Christchurch 49 Menschen beim Moscheebesuch. Und auch in Bremen kam es erst in der letzten Woche zu einer versuchten Tötung eines Jugendlichen, der rassistische Beleidigungen vorangegangen waren. Continue reading

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“

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Bremen nach der Wahl. Seit 1991 gelang es völkischen NationalistInnen im Bundesland Bremen nicht mehr in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Nun verhalf der AfD ihr Stimmen-Zuwachs in Bremerhaven, zum Fraktionsstatus im Parlament. Zuletzt war es die extrem rechte DVU, unter frappierend ähnlichen Vorzeichen. Continue reading

Doch Kinospaß für Nazis

Letzten Sommer wollte Oliver Meier (Anti-Antifa-Fotograf, ehem. Bürger in Wut) in der Schauburg einen Film schauen und wurde durch Intervention von Aktivist*innen daran gehindert. Eine Aktivistin wurde daraufhin von Meier wegen Beleidigung (“Rassist”) angezeigt. Nun war die Verhandlung – das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe von 250 Euro eingestellt. Fader Beigeschmack: Oliver Meier darf weiterhin die Schauburg besuchen, die Aktivistin jedoch erhielt Hausverbot…

„Bremerhavens Rechtsruck“

kopiert aus der taz

Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.


Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Sozialamt in Bremerhaven

Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in Bremerhaven auf über 16 Prozent. Continue reading

„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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