Am Samstagabend entdeckte ein Passant an zwei Eingangsschildern eines Bürogebäudes in der Wachtstraße hakenkreuzartige Schmierereien. Betroffen waren die Schilder einer Bremer Bank sowie der SPD Bürgerschaftsfraktion.
Die hakenkreuzartigen Symbole wurden vermutlich zwischen Mittwochabend, 22 Uhr und Samstagabend, 22 Uhr angebracht. (…)
Quelle: Bullenpresse
kopiert aus der taz
Renitente Jung-Alternative in Bremen
Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.
Bremens AfD-Chef Magnitz (rechts) und Bundestagsfraktionschef Gauland (ganz rechts)Die Bremer AfD zerlegt sich weiter. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Robert Teske weigert sich, die vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation aufzulösen. Er rebelliert damit offen gegen seinen Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, dessen Vorstand am Donnerstag dem Jugendverband noch die Selbstauflösung nahegelegt hatte – „aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, wie der Vorstand per Pressemitteilung begründete.
Wir haben letzten Samstag in der Kurve ein Transparent gezeigt, zu dem wir ein paar erklärende Worte abgeben möchten.
Im Sommer hat sich in Bremerhaven ein neuer Landesverband der Partei „Die Rechte“ gegründet. Seit dieser Gründung ist in Bremen und vorrangig in Bremerhaven ein vermehrtes Auftreten neonazistischer Aktivitäten festzustellen. So kam es neben Kleberaktionen und Flyerverteilungen auch zu Bedrohungen und Attacken auf antirassistische Menschen und Initiativen. Zum Beispiel tauchten in Bremerhaven bei einen wöchentlichen Infostand, der für eine antifaschistische Demonstration am 11. November warb, mehrmals Neonazis auf und versuchten linke Aktivist*innen einzuschüchtern. Die gleichen Nazis entwendeten ein paar Wochen zuvor bei einer Demonstration anlässlich der „Aktion Seebrücke“ ein Anti-Nazi Banner und präsentierten es später öffentlichkeitswirksam. Erklärtes Ziel der Gruppe um „die Rechte“ ist der (Neu-)Aufbau extrem rechter Strukturen in Bremen und Umzu. Continue reading
kopiert aus dem Weser Kurier
15 der 16 Waller Beiratsmitglieder haben kürzlich Robert Teske als Sachkundigen Bürger für die AfD in einem Fachausschuss abgelehnt. Nun kündigt Teske an, im Mai für den Beirat kandidieren zu wollen.
Nachdem Robert Teske (li.) es zunächst nicht in den Beirat Walle geschafft hat, soll der Vorsitzende der Jungen Alternativen auf anderem Weg in den Beirat gelangen.Was hat die AfD in Walle vor? Nachdem kürzlich Beiratsmitglied Gerald Höns (AfD) den gelernten Speditionskaufmann Robert Teske als sachkundigen Bürger für den Fachausschuss Überseestadt im Waller Beirat vorgeschlagen hat und damit bei den anderen 15 Beiratsmitgliedern gescheitert ist (wir berichteten), brodelt es heftig in Walles Gerüchteküche.
kopiert aus der taz
Rechte Bücher in der Bibliothek
Wie sollen Bibliotheken umgehen mit Publikationen rechter Verlage? Die Position der Stadtbücherei Bremen dazu ist Thema in der Deputation
Hinten in der Halle 4.1 fand sich bei der Frankfurter Buchmesse ein ruhiges Eckchen für rechte VerlageGehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal? Und: Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet? Am Mittwoch diskutiert die Kulturdeputation über den Umgang der Stadtbibliothek mit Büchern aus rechten Verlagen.
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Am 4. August 2018 gründeten Nazis in Bremerhaven den Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“. Kurzer Rückblick: Bereits um 2013 fand sich in Bremen-Stadt eine „Die Rechte“-Ortsgruppe zusammen, in ihr waren u.a. bekannte Nazis wie Markus Privenau, Michael Kurzeja, Yvonne Maroon und Björn Rusche organisiert. Dieser Kreis blieb jedoch immer auf diese kleine Kerngruppe beschränkt und konnte nie eine größere politische Außenwirkung entfalten, zuletzt war er quasi nicht mehr existent.
Kurzeja fungiert mittlerweile als stellvertretender „Die Rechte“ Landesvorsitzender in Niedersachsen, Björn Rusche ist nach wie vor an etlichen Aktivitäten der lokalen Naziszene beteiligt.
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Abgeordneter der BIW, Jan Timke, kriminalisiert in der Bürgerschaft antirassistisches Engagement der Bremer Ultra-Gruppe Caillera
Am vergangenen Mittwoch machte der Werder-Präsident Hess-Grunewald auf dem Marktplatz vor tausenden BremerInnen deutlich, dass es zivil-gesellschaftliches Engagement braucht gegen die Normalisierung von Rassismus und Hass. “Wir müssen raus auf die Straße und wir müssen Gesicht zeigen”, war eines seiner Appelle. Dieses “Gesicht zeigen” und das Engagement gegen Rassismus, passt nicht jedem. Einen den das besonders stört ist Jan Timke und seine Law and Order Partei “Bürger in Wut” (BiW).
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Junge Alternative soll nicht mehr als AfD-Jugendorganisation dienen // AfD-Bundesvorstand will Bundessatzung ändern // Junge Alternative wird in Bremen seit September vom Verfassungsschutz beobachtet
Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse. Der Parteivorstand erklärte am Montag nach einer Telefonkonferenz: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“
kopiert aus dem Weser Kurier
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat sich in einem offenen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) gewandt, um sich über Störungen während einer AfD-Veranstaltung zu beschweren.
Auch einen Monat später sorgt eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft für Diskussionen: Nachdem die Bürgerschaft zuletzt Konsequenzen gezogen und künftig Veranstaltungen Dritter in den Räumen des Landesparlaments untersagt hat, hat sich nun der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in einem offenen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) gewandt. Darin hat er sich über die Proteste und Störungen der Veranstaltung beschwert.
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Mäurer meldet bei Innenministerkonferenz Thema Rechtsextremismus an // Ziel: Innenminister sollen politisches Signal senden // Landesämter für Verfassungsschutz müssten Informationen über neurechte Bewegung liefern
Innensenator Ulrich Mäurer und Landesverfassungsschutzchef Dierk Schittkowski wollen die „Neue Rechte“ näher unter die Lupe nehmen lassen.Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag einbringen, mit dem er den Fokus auf die Gruppierungen der „Neuen Rechten“ lenken will. Mäurer fordert demnach eine zeitnahe Analyse der Gruppierungen und ihres Vorgehens.
