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Bürger in Wut betreiben Richterschelte

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.

Muss sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache wehren: Justitia

Viel Kritik ernten die Bürger in Wut (BiW) mit populistischer Richterschelte. Sowohl Justizsenator Martin Günthner (SPD) als auch der Richterbund und Fachpolitiker*innen der übrigen Parteien kritisierten eine Äußerung des BiW-Abgeordneten Klaus Remkes. Der hatte im Weser-Kurier von einer „laxen Spruchpraxis“ an Bremer Gerichten gesprochen, deren Milde die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gefährde – obwohl die Studie, auf die er sich beruft, das gar nicht hergab (siehe Kasten).

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Das AfD Mitglied aus Bremen, Marcus Brünjes, twittert während der Ausstrahlung des ARD Presseclubs, das er es schade findet, dass die neonazistische Terror-Organisation “Revolution Chemnitz” aufflog, bevor sie JournalistInnen ermorden konnten

Wer in die völkisch-nationalistischen Abgründe der AfD blickt und verstehen will wie sie im Inneren tickt, wie sie ihre Mitglieder radikalisiert und Teile der Bevölkerung zu Gewalt anstachelt, braucht dieser Tage nur einmal Marcus (Marc) Brünjes jüngste Internet-Aktivitäten verfolgen.

Marc Brünjes (urspr. CDU Wähler) kommentiert, repostet und liked das gesamte völkische Online-Angebot rund um Höcke und Konsorten. Und besonders das der Bremer AfD. Neben der Galionsfigur Höcke, findet Brünjes Gefallen an der NPD und Udo Pastörs (NPD). Auch eine FB Hommage an Julius Streicher (NSDAP – Herausgeber “Der Stürmer”) wird unterstützt. Ganz offen richtet Brünjes zwischen seinen Hass-Postings immer neue Accounts ein, die reine Propaganda-Kanäle für die “Identitäre Bewegung” (IB) sind und betont, dass das im Sinne der AfD sei. Vor wenigen Wochen schreibt Brünjes “Es gab eine Zeit, da waren Journalisten die Wächter der Demokratie. Heute sind sie nur noch Agitatoren ihrer eigenen Agenda oder der jeweiligen Staatsmacht. Verkommenes Pack!”. Continue reading →

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Am 4. August 2018 gründeten Nazis in Bremerhaven den Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“. Kurzer Rückblick: Bereits um 2013 fand sich in Bremen-Stadt eine „Die Rechte“-Ortsgruppe zusammen, in ihr waren u.a. bekannte Nazis wie Markus Privenau, Michael Kurzeja, Yvonne Maroon und Björn Rusche organisiert. Dieser Kreis blieb jedoch immer auf diese kleine Kerngruppe beschränkt und konnte nie eine größere politische Außenwirkung entfalten, zuletzt war er quasi nicht mehr existent.

Kurzeja fungiert mittlerweile als stellvertretender „Die Rechte“ Landesvorsitzender in Niedersachsen, Björn Rusche ist nach wie vor an etlichen Aktivitäten der lokalen Naziszene beteiligt.

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Bremer Bürgerschaft ändert Praxis

Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament Veranstaltungen durchführen.

Beim AfD-Podium der Bundestagsfraktion in der Bremern Bürgerschaft protestierte die Grüne Abgeordnete Kai Wargalla gegen den rechten Benedikt Kaiser und musste den Saal verlassen.

Bundestagsfraktionen sollen nur noch in Ausnahmefällen Veranstaltungen in der Bürgerschaft durchführen dürfen. Die Kanzlei des Bremer Parlamentes zieht damit Konsequenzen aus einem viel kritisierten AfD-Podium vom vergangenen Donnerstag. Es handelte sich um eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion und des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Continue reading →

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Rechte Türpolitik

Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.

Durfte Türsteher am Besuchereingang der Bürgerschaft spielen: Robert Teske von der Jungen Alternative

Am Donnerstagabend konnte man erleben, was passiert, wenn man der AfD die Bürgerschaft überlässt. Bei der Podiumsdiskussion des Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) durfte Robert Teske, Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative Bremen, am Besucher­eingang Türsteher spielen. Continue reading →

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Sollen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, für die Aufbewahrung bei der Behörde zahlen? Bremen wird sich wohl dagegen entscheiden.

So einen Pass würden Reichsbürger ja noch behalten. Aber einen „Personal“ausweis?! Nein.

Die Idee klang gut, wird nun wohl aber doch nicht umgesetzt: Der Bremer Grünen-Landesverband hatte vorgeschlagen, eine Gebühr für die Aufbewahrung von Personalausweisen einzuführen. Wofür das gut sein sollte? Für den Fall, dass Reichsbürger*innen ihren Personalausweis den Behörden zurückgeben. Da sie die Existenz der Bundesrepublik für illegal halten, wollen Reichsbürger*innen in der Regel auch keinen Personalausweis besitzen, der sie, ihrer Logik zufolge, als Personal ausweise – sonst müsse es ja Personenausweis heißen. Continue reading →