#libertepourloic

Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank

Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

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Heß-Marsch 2019 blockieren!!!

Infoveranstaltung am
Dienstag, 6. August 2019 | 18:30 Uhr | Infoladen

Am 17. August NS-Verherrlichung stoppen!

Am 17. August ist der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die Heß-Märsche in Berlin etablieren konnten, gibt es nun unterschiedliche mögliche Szenarien. Wie auch in den Jahren 2017 und 2018 muss entschieden Widerstand gegen diese neonazistische Großveranstaltung geleistet werden. Continue reading

HH: Zufälliger Schwerpunkteinsatz des Staatsschutzes im Park?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen. Laut Cops seien dann bei ihnen mehrere Brandsätze gefunden worden. Deshalb wurden sie festgenommen und anschließend Haftbefehle erlassen, so dass sich jetzt zwei Betroffene in U-Haft befinden. Nur gegen eine*n Betroffene ist der Haftbefehl ausgesetzt worden. Noch in derselben Nacht fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Hamburger Wohnungen statt.

Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.

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Testphase für Bodycams auf ganz Bremen ausgeweitet

kopiert von butenunbinnen.de

Polizisten in Bremen und Bremerhaven tragen ab sofort Bodycams

Die Polizei setzt ab sofort sogenannte Bodycams ein. // Ein Jahr lang will sie die mobilen Kameras probeweise im Alltag testen. // Die Polizisten wurden bereits im Umgang mit den Geräten geschult.


6 solcher Bodycams werden ab jetzt ein Jahr lang von 105 Bremer Polizisten genutzt.

Probelauf für Bodycams: Sowohl die Polizei Bremen als auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzen ab sofort Körperkameras ein. Die mobilen Videoüberwachungsgeräte sollen ein Jahr im Einsatz getestet werden. Continue reading

„Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen“

kopiert aus der taz

Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden.


Der Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus wurde auch schon im Karneval 2012 in Frage gestellt

Sie beraten Opfer rechter Gewalt, sie bilden zur parlamentarischen Demokratie aus oder sie berichten über rechtsex­treme Tendenzen. Die Mitarbeiter von Opferberatungsstellen, Angestellte von Vereinen für Zivilcourage oder Journalisten, die kontinuierlich über Rechtsextremismus informieren, sind durch ihre Tätigkeit per se Feinde der „nationalen Bewegung“. Sie erfahren aber keinen besonderen Schutz des Staates. Continue reading

Flammende Grüße aus Bremen nach Hamburg an die 3 von der Parkbank!

In der Nacht zu Sonntag griffen wir das Bullenrevier Schwachhausen im Bürgerpark an, um uns solidarisch mit den Gefährt_innen aus Hamburg zu zeigen.
Wir hinterließen zwei Schrottreife Karren und setzten den Haupteingang mit 10 Litern Benzin in Brand.
Unsere Gedanken und Herzen glühen für euch. Wir senden Liebe und Kraft.

Feuer und Flamme der Repression
(A)

Quelle: de.indymedia.org

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„Die Odyssee des Momodou Ba“

kopiert aus der taz

Momodou Ba kam vor fünf Jahren nach Bremen, ist verlobt und gesundheitlich angeschlagen. Gegen seine Abschiebung wehrt er sich, so gut er kann.


Nach seiner Rückkehr soll Momodou Ba nun zum zweiten Mal abgeschoben werden

Momodou Ba sitzt erneut in Abschiebehaft, am ersten August soll er in den Flieger nach Italien gesetzt werden. Für Ba wiederholt sich damit eine Odyssee, die er allerdings wegen gesundheitlicher Probleme gar nicht antreten kann, sagen die AktivistInnen vom Solidaritätsbündnis „Together we are Bremen“ (Twab). Der junge Senegalese war bereits Ende März trotz heftiger Proteste der AktivistInnen nach Mailand abgeschoben worden. Continue reading

Bullen ermitteln nach homophobem Übergriff

Ein Mann störte sich in der Nacht von Freitag auf Sonnabend in der Bremer Neustadt an zwei tanzenden homosexuellen Männern und soll einen mit einer Fackel an den Kopf geschlagen haben.

Ein 38 Jahre alter Mann tanzte mit seinem Freund in einem Club in der Werderstraße und küsste ihn dabei. An dieser Handlung störte sich offenbar ein 49-Jähriger und geriet mit dem 38-Jährigen in einen verbalen Streit, der so eskalierte, dass laut Zeugenaussage der 49 Jahre alte Mann eine Fackel griff und sie seinem Kontrahenten an den Kopf schlug. Nachdem beide Personen der Lokalität verwiesen wurden, soll sich der 38-Jährige „revanchiert“ und seinem vorherigen Angreifer in den Nacken geschlagen haben. Beide Männer zogen sich leichte Verletzungen zu und lehnten eine Versorgung durch Rettungssanitäter ab. Auch im Beisein der Polizisten äußerte sich der 49-Jährige abfällig über Homosexuelle.

Quelle: Polizeipresse