Via Campesina Tag – Vorbereitungstreffen

VIA CAMPESINA TAG 2020

erstes Vorbereitungs-Treffen:
Montag, 17. Februar 2020 | 20 Uhr | Umsonstladen

Wie in den letzten Jahren auch bereiten wir für 2020 wieder eine Aktion zum La Via Campesina Tag 2020 vor. Aktive aus der kleinen Gen-AG der Lebensmittel-Kooperative Maiskolben und dem Umsonstladen sind, wie in den letzten Jahren die, die die Initiative dazu ergriffen haben.

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„Protest gegen Innere Mission“

kopiert aus der taz

Umgang mit minderjährigen Geflüchteten

Nachdem minderjährige Geflüchtete in Bremen in Handschellen umverteilt wurden, wendet sich der Ärger gegen den Träger der Flüchtlingsunterkunft.


„Together we are Bremen“-Aktivist*innen wollen nicht kriminalisiert werden

„Wir sind Bremen. Hier wollen wir bleiben. Stoppt die Transfers“ steht auf einem blauen Plakat,­ das von drei Jugendlichen­ gehalten wird. Mehr als hundert­ Demonstrierende sind am Dienstag vom Anti-Kolonial-Denkmal gemeinsam zur Geschäftsstelle der Inneren Mission­ marschiert.

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Antifaschist 2 vs Magnitz 0 – Prozessbericht

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading

Kein Freund, Kein Helfer

Folgenden Erfahrungsbericht vom Bullenkontakt einer Bremer Livestreamerin wurde uns zugeschickt. Die Respektlosigkeit von seiten der Polizei überrascht uns nicht. Wir wünschen weiterhin viel Kraft angesichts der Drohung.

»» Am Samstag wurde ich in meinem Stream öffentlich mit Vergewaltigung und Mord bedroht. Heute war ich bei der @BremenPolizei um Anzeige zu erstatten. Meine Erfahrungen mit dem Beamten:Ich wurde NULL ernst genommen, der Herr wirkte als hätte er absolut keinen Bock. Aussagen waren u.A: \“Sie spielen Spiele im Internet? Na Sie müssen ja viel Zeit haben.\“ \“Wieso machen Sie sowas auch? Wenn Sie das nicht machen würden, hätte Ihnen auch niemand geschrieben & wir würden hier jetzt nicht sitzen.\“ Continue reading

VA: „Die neue Rechte in Bremen und Umland“

Wer sind die AkteurInnen und wie funktioniert ihr Netzwerk
Vortrag und Diskussion mit AfD Watch Bremen

Donnerstag, 13. Februar 2020 | 19 Uhr | BDP Haus

Ob wiederholte Angriffe gegen ein Parteibüro der Linken, Hakenkreuz-Schmierereien in diversen Stadtteilen und an Türen jüdischer Mitmenschen, „Sieg Heil“-Rufe am Bahnhof, Messerattacken gegen Muslime, verwüstete Moscheen, rechte Aufmärsche, Drohungen und rassistische Parolen in den sozialen Netzwerken, marodierende Neonazibanden im Viertel.. und immer häufiger ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors, die AfD, mittendrin statt nur dabei.

Die Normalisierung neonazistischer und „neurechter“ Ideologien und ihre Auswüchse, haben nicht zuletzt mit dem Erfolgen der AfD rasant zugenommen. Was Jahrzehnte als rechter Rand bezeichnet wurde, sitzt nun bundesweit in den Parlamenten und hetzt staatlich alimentiert und institutionell geschützt gegen Minderheiten und Andersdenkende. Die Folgen sind gravierend.

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AfD & FDP: rassistisch, sexistisch, neoliberal

In Thüringen ist heute eine politische Bombe geplatzt: Die AfD hat den Kandidaten der FDP für den Ministerpräsidenten gewählt, der damit eine Mehrheit bekommen hat. Kemmerich (FDP) hat die Wahl angenommen. Damit droht die erste Koalition mit (stiller?) AfD-Beteiligung. In mehreren Städten sind spontane Demonstrationen angekündigt. Auch in Bremen wollen wir unsere Wut zeigen: Kommt heute (5.2.) um 20 Uhr vor die FDP-Zentrale an der Buchtstraße / Violenstraße (nähe Domsheide). Und teilt diesen
Aufruf was das Zeug hält!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD und FDP, Parteien fürs Kapital!

Zum Mord an Maria durch die Polizei

Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt – Eine Dossier von labournet.de mit Fotos vom Umbruch Bildarchiv

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Continue reading

Schon wieder: Brandanschlag auf Polizeiwache

In Bremerhaven hat es vor einer Woche einen Brandanschlag auf das Polizeirevier Leherheide gegeben. Laut Polizei ist es in der Nacht zu vergangenen Freitag beim Zünden eines Brandsatzes zu einer Explosion vor der Eingangstür des Reviers gekommen. Die Polizei hatte bereits berichtet, dass versucht wurde, eine Fensterscheibe zur Straßenseite hin zu zertrümmern. Weitere Ermittlungen ergaben jetzt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Laut Polizei wurde offenbar versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nur durch glückliche Umstände sei kein größeres Feuer entstanden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: butenundbinnen.de

siehe auch
chronik.blackblogs.org: Brandanschlag auf Polizeiwache

Update: Parkbankprozess & Brief eines Gefangenen

Wie möchte euch an dieser Stelle den Blog zum Prozess gegen die drei von der Parkbank ans Herz legen.

Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Continue reading

Jobcenter: Voll rassistisch und kapitalhörig durchgeknallt

jobcenterSophia hat es voll erwischt. Sie ist EU Bürgerin aus Bulgarien und lebt seit drei Jahren in Deutschland. Aufhalten darf sie sich in Deutschland, da sie während dieser Zeit immer deutlich mehr als 6 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Sechs Arbeitsstunden pro Woche gewähren nach deutschem und europäischem Recht den Aufenthalt. Wer weniger oder gar nicht arbeitet, muss das Land verlassen und hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen. Continue reading