Revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demo

Kapitalismus spaltet – Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Es ist kein Geheimnis:
Die meisten von uns arbeiten für einen mickrigen Lohn und machen sich die Gesundheit dabei kaputt, während andere den Gewinn einstreichen. Am Ende reicht die Rente trotzdem nicht, um über die Runden zu kommen und man muss Zeitung austragen oder Pfand einsammeln. Diejenigen von uns, die zum Amt müssen, werden dort mit sinnlosen Maßnahmen schikaniert und dazu gedrängt, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig wird die Miete immer teurer, während die vielen Mängel nicht repariert
werden und Vermieter, Investoren und Unternehmen damit Millionen machen. Auch die Preise für Bus und Bahn, Freibäder oder andere öffentliche Einrichtungen steigen jedes Jahr, während die Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung in unseren Vierteln absolut unzureichend sind. Und weil Treffpunkte für Kinder und Jugendliche fehlen, müssen diese auf der Straße abhängen und werden zunehmend kriminalisiert.

Für viele von uns sind diese Probleme schon hier schwierig genug. In anderen Ländern haben ähnliche Probleme ein Ausmaß angenommen, das sie für viele Leute zu einer Frage von Leben und Tod werden. Das geschieht nicht aus heiterem Himmel, sondern weil vorwiegend reiche Staaten ihre Interessen in vielen Ländern auf dem Rücken der Unterdrückten durchsetzen. Die Folge ist, dass viele von uns, ihre Heimat verlassen und woanders neu beginnen müssen. Dabei erleben wir nicht nur Rassismus und andere Probleme, sondern müssen uns noch dazu anhören, dass wir an allem Schuld sind.

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3. Antifaschistische Osterdemo in Dorfmark

Montag, 21. April 2019 | 13:12 Uhr | Dorfmark

Ludendorffer? Offiziell „Bund für Gotterkenntnis“ genannt. Dabei handelt es sich um eine völkisch, rassistische und antisemitische Weltanschauungsgemeinschaft. Grundlage dieser Weltanschauung bilden die Schriften von Mathilde Ludendorff, Ehefrau des Hitler-Putsch-Gefährten Erich Ludendorff. Die Ludendorffer sind der Ansicht, dass sich Menschen in „Licht- und Schachtrassen“ einteilen ließen, die sich in ihrem Verhalten und ihren „Seelenfähigkeiten“ unterscheiden würden. Bei der sog. „Ostertagung“ der Ludendorffer in Dorfmark finden dann Vorträge mit Titeln wie „Rassenmischung – Bewertung aus seelenkundlicher Sicht“ oder „Für ein deutsches Volksbewusstsein“ statt. Continue reading

Mieter*innen Demo in Gröpelingen – vonovia stoppen !

Mittwoch, 10.04. um 14 Uhr,
Treffpunkt: Nahkauf in der Seewenjestraße 77

Wir brauchen eure Unterstützung !!!

Seit einigen Monaten organisieren sich Mieter*innen von vonovia in Gröpelingen gemeinsam mit Solidarisch in Gröpelingen. Auf mehreren Versammlungen mit teilweise über 80 Mieter*innen wurde deutlich, dass hohe und intransparente Betriebskosten Abrechnungen und Modernisierungen eines der Hauptprobleme sind. Hinzu kommt eine schlechte Erreichbarkeit und mangelnder Service.

Auf den Versammlungen wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen: Die Mieter*innen haben gemeinsam Widerspruch gegen die Betriebskosten Abrechnungen eingelegt. Sie fordern von vonovia, die Belege und Rechnungen, auf deren Grundlage die Abrechnungen berechnet sind. Da vonovia in der gesetzten Frist nicht reagiert hat, haben die Mieter*innen nun den nächsten Schritt geplant: Eine Demonstration zum vonovia Büro in Gröpelingen, wo die Forderungen lautstark und medienwirksam übergeben werden.

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Via Campesina Tag 2019

15:00 Kundgebung Domshof (vor der Deutschen Bank)

16:30 Demo

Die letzten Vorbereitungstermine sind:

Mo 1.4. / 8.4. / 15.4. je um 19:00 im Umsonstladen

Hauptthemen des La Via Campesina Aktionstages 2019 in Bremen werden sein:

1. die Deutsche Bank, der neue faschistische Präsident in Brasilien und dessen Angriffe u.a. gegen die Landlosenbewegung Die neue offen faschistische Regierung in Brasilien ist dabei, das Land dem globalen Kapital zum Fraß vorzuwerfen. Alle Schutzgesetze werden angegriffen und sollen zerschlagen werden: ob Arbeitsrecht, ökologische Begrenzungen, die kollektiven Landnutzungsrechte der Indigenen, die Verpflichtung der Großgrundbesitzer*innen ihr Land „gerecht“ * zu nutzen, wodurch z.B. die Landlosenbewegung MST (größte Mitgliedsgruppe in La Via Campesina) ihre Landbesetzungen rechtlich absichern kann.Übrigens: 1 % der Bevölkerung hat mehr als 50% des Landes zum Eigentum; große Flächen – nicht nur im Amazonasbecken – sind niemandes Eigentum.

Wie nicht anders zu erwarten steht die Regierung auch für einen anti-feministischen Roll Back, hat u.a. angekündigt jegliche sexuelle Aufklärung und erst Recht jede Bemerkung über queere Lebensentwürfe aus den Schulbüchern zu streichen. Präsident Bolsonaro hat u.a. damit Wahlkampf gemacht, dass der größte Fehler der Militärchunta gewesen sei, dass sie nicht genug Linke umgebracht habe. Es wundert nicht, dass die Deutsche Bank begeistert ist, dass leichterer Zugang zur Ausplünderung der Ressourcen des Landes versprochen wird. So offene Werbung für eine offen faschische Regierung verpflichtet uns mal wieder, die Verbrechen des ‚deutschen‘ Kapitals anzusprechen.* in der brasilianischen Verfassung steht, dass Grundbesitz seine soziale Funktion erfüllen muss

2. Free The Soil – Die internationale Free the Soil Kampagne verbindet das Konzept Klimagerechtigkeit mit dem Kampf gegen die Agrar-Industrie. Free the Soil bereitet für Sept. 2019 eine direkte Massenaktion in Norddeutschland vor. Diese richtet sich gegen einen der großen Düngemittel-Produzenten.

>> https://freethesoil.org/

3. Baumwolle – Mehr als 90 % der weltweit angebauten Baumwolle ist heute gentechnisch verändert. Die Wellen von Massenselbstmorden indischer gent-tec Baumwoll-Bauern (fast nur Männer) ist Ausdruck ihrer Verarmung in Folge der Tatsache, dass Monsanto sich Anfang der 1990er das Monopol über den Baumwoll-Saatgut-Handel aneignete.BAYER-Cropscience hat ja mittlerweile Monsanto übernommen und BAYER ist damit zum weltweit größten Verbrecher in der Agrar-Industrie augestiegen. Das Beispiel Burkina Faso zeigt aber auch, dass ein Umsteuern noch möglich ist. Nach dem Sturz des korrupten Diktators Compaore, hat das Land die gv-Baumwoll-Industrie aus dem Land geworfen. Die Verbrechen gegen die Arbeiter*innen und gegen die Grundlagen des Lebens gehen in den Sweat-Shops nahtlos weiter, um für die Konsument*innen hier billige Wegwerfprodukte (die Modewechel erfordern permanantes Shopping, …) herzustellen.

Die Organisator*innen des Bremer Solidaritätstages mit La Via Campesina setzen einen (pro)feministischen, herrschaftskritischen und antikapitalistischen Ansatz dagegen – Für ein gutes Leben für alle – weltweit! … jenseits von Warenverhältnissen, Geld und Eigentum

Demo gegen AfD Frühlingsfest

12:15 Treffpunkt Hbf Bremen für gemeinsame Anfahrt
13:00 Start der Demo am Hbf Ritterhude

Am 16.03. plant die AfD Osterholz-Verden eine „Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest. Dazu ist unter anderem Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, geladen.

Die AfD ist schon lange keine Partei mehr, die nur ein ausgeprägtes konservatives Profil hat. Akteure wie Björn Höcke und weite Teile des Bremer Landesverbands gehören dem nationalistisch-völkischen „Flügel“ an. Sie sind bestens vernetzt mit Rechtsradikalen, wie etwa der Identitären Bewegung, und haben seit der Gründung der AfD 2013 die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben. Geeint durch ihre menschenverachtenden Positionen und die Hetze gegen Geflüchtete, queere Menschen, politische Gegner*innen.

Dabei ist Alice Weidel keine einfache Konservative in schlechter Gesellschaft. Auch sie stellt ihren Rassismus offen zur Schau: So diffarmierte sie Geflüchtete in einer Rede im Bundestag als kriminelle „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“ und schwadronierte in E-Mails von „kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc [von denen wir] ueberschwemmt werden“.

Wir wollen das nicht unkommentiert lassen und rufen zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, Rassismus und Antifeminismus auf. Start ist um 13:00 Uhr am Bahnhof Ritterhude.

Eine gemeinsame Anfahrt ist vom Hbf Bremen geplant. Treffpunkt ist der Eingangsbereich zum Bahnhofsvorplatz um 12:15 Uhr.

#noAfD #KeinFussbreit

Feminsm is Classwar! Heraus zum Frauen*streik 2019!

Am internationalen Frauen*kampftag, dem 08. März, finden weltweit Proteste gegen das patriarchale Geschlechterverhältnis und Gewalt gegen Frauen und Queers* statt. Gefordert werden reproduktive Rechte wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbruch, die Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Liebensweisen, sowie die Abschaffung geschlechtlicher Arbeitsteilung.
Dieses Jahr wird an vielen Orten weltweit der Frauen*streik ausgerufen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass die Tätigkeiten, in denen es um Versorgung, Putzen und Betreuung geht, zu meist als selbstverständlich und kaum als anstrengende Arbeiten gelten, und mit schlechten Arbeitsbedingungen und wenig Geld einhergehen. Ob in der eigenen Familie oder im Job gegen Geld – es sind vor allem Frauen und Queers*, die diese Arbeiten übernehmen.

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Frauen*Streikblock zum Frauen*Kampftag

Freitag, 8. März 2019 | 15:45 Uhr | Ziegenmarkt

Bei der Demonstration zum Frauen*kampftag am 8. März wollen wir als Frauen*streik sichtbar werden und einen eigenen Ausdruck finden. Dazu laden wir ein, sich uns bei der Demo (welche von der Stadtfrauenkonferenz organisiert wird) anzuschließen. Wir werden mit einem eigenen Transparent vor Ort sein. Schließt euch uns an, um die Forderung nach einem Frauen*streik in die Bremer Öffentlichkeit zu tragen.

TOGETHER-WE-ARE BREMEN heißt STOP DEPORTATION!

HEUTE DEMO: 07.03.2019 – 17h – Polizeipräsidium Vahr

Seit Beginn der Woche ist eine Person aus unserem Bündnis Together-we-are-Bremen im Polizeigewahrsam in der Vahr. Das werden wir nicht schweigend hinnehmen!

Daher kommt alle zur Kundgebung um 17 Uhr in die Henri-Dunant-Straße, Höhe Polizeigewahrsam / Landrover-Gebäude.

Wir wollen laut sein und ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität gegen Abschiebungen setzen. Wir fordern: Keine Abschiebungen aus Bremen! Nicht nach Italien, Gambia, Afghanistan, nirgendwohin! Together-we-are-Bremen.

Wir treffen uns um 16.30 Uhr an der Station Polizeipräsidium der Straßenbahn-Linie 1.

„Jetzt erst recht!“ – Kundgebung in Bremen

„Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar.“

Samstag, 26. Januar 2019 | 12 Uhr | Bremer Marktplatz

Bereits am 5. Dezember 2017 forderte die Bremische Bürgerschaft mit einer großen Mehrheit die Abschaffung des §219a. Seither setzt sich der Bremer Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern für die Abschaffung des §219a ein. Doch weder im Bundesrat, noch in der Bundesregierung gelang es bisher, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU)und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. Continue reading

Schreibt Loïc, Halil und Can!

Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

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