kopiert aus der Bullenpresse
In der Nacht zu Dienstag zündeten Unbekannte einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte an. […]
Gegen 01:50 Uhr hörten die Einsatzkräfte im Revier Am Wall einen lauten Knall und stellten kurz darauf fest, dass Flammen aus einem Streifenwagen schlugen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Nach derzeitigen Erkenntnissen haben zwei Personen den Brand etwa um 01:45 Uhr gelegt und sind dann in Richtung Ostertorsteinweg geflüchtet. […] Continue reading
Das Verbot von Reichsfahnen läuft offensichtlich ins Leere. Ein Teilnehmer von “Querdenken 421” zog sich eine Mütze in den entsprechenden Farben an. Auch wieder dabei, der Reichsbürger Hans-Christian Göttsche (Hinten, Bildmitte). Die OrganisatorInnen und Göttsche kennen und unterstützen sich.
“Wo sind Eure Masken?“, skandierte der antifaschistische Gegenprotest gegen die vermeintliche “Querdenken-Tour” am Samstag durch Bremen. Unter den wenigen Teilnehmenden der “Querdenken 421“-Kundgebungen in Vegesack, Walle und Gröpelingen nahm auch der AfD-Stadtteilpolitiker Gerald Höns, gemeinsam mit einer Person im Reichsfahnen-Outfit, teil. Beobachtet werden konnten zudem erneut AkteurInnen der Reichsbürger-Szene sowie AnhängerInnen antisemitischer Verschwörungsmythen.
In Bremen Blumenthal ist Anfang 2020 der Versuch einer evangelikalen Pfingstgemeinde endgültig gescheitert, ein großes missionarisches Sozialzentrum mit Hilfe staatlicher Gelder aufzubauen. Bremer Atheisten hatten nach der Veröffentlichung der Planung die missionarischen Hintergründe dieses Vorhabens öffentlich gemacht und vor der Umsetzung gewarnt.
Jetzt wird das zur Pfingstbewegung gehörende „Sozialwerk Oldenburg“ gegen die Stadt Bremen klagen um auf diesem Wege noch zu einer staatlich finanzierten Missionierungseinrichtung zu kommen. Die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann lieferte Argumente für die Klagebegründung. Vieles spricht für ein koordiniertes Vorgehen zur Förderung der evangelikalen Infrastruktur zwischen dem pfingstkirchlichen Sozialwerk und der evangelikalen FDP Abgeordneten Bergmann. Continue reading
Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.
“Atommüll von einem ungeeigneten Ort an einen anderen ungeeigneten Ort zu verschieben, ist unabhängig von erklärten Pandemielagen nicht nur unnötig, sondern falsch!”, stellt Silke Westphal von der AG Schacht KONRAD e.V. fest. Die Atomkraftgegner*innen bemängeln an dem geplanten Zielort, dem Standortzwischenlager Biblis, u.a. die fehlenden Möglichkeiten zur Nachbesserung oder Reparatur der CASTOR-Behälter. Sollte im Laufe der Jahre eine Undichtigkeit auftreten, gibt es vor Ort keine andere Möglichkeit, als einen weiteren Deckel aufzuschweißen. Dies würde aber künftig einen Weitertransport verhindern. „Das Zwischenlager Biblis ist eine atompolitische Sackgasse ohne Wendehammer!“ kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim. Continue reading
Der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch der Partei “Die Rechte“, darf in Bremen voraussichtlich stattfinden. Das Verbot des Innenressorts wurde durch das Verwaltungsgericht gekippt. Gegen die Aufhebung des Verbots hat die Behörde Widerspruch eingelegt.
In Bremerhaven marschierten am 17.10.2020 ca. 35 militante Neonazis der Partei “Die Rechte” und NPD auf. Isoliert wurden sie von ca. 700 AntifaschistInnen.
Update: Aufmarsch “Die Rechte” in Bremen abgesagt. Nachdem das OVG die Beschwerde des Innenressorts am Abend abgelehnt hatte, zog überraschend die Partei “Die Rechte” ihre Anmeldung für Samstag zurück.
kopiert aus der taz
Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Erkennungszeichen für Rechte: Schwarz-Weiß-Rot, hier bei einer Demo am 3. Oktober 2018 in Berlin
Das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen soll ein Mitte September beschlossener Erlass des Bremer Senats einschränken. Andere Bundesländer sind dem gefolgt. Seit Anfang Oktober gibt es einen ähnlichen Erlass in Niedersachsen, diesen Donnerstag forderte nun auch die Schleswig-Holsteiner SPD-Fraktion eine Regelung nach Bremer Vorbild.
kopiert aus der taz
Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.
Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin
Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. Continue reading
Ein Versuch zu verstehen, wie plötzlich eine Vereinbarung entstand
Wir, zwei Kartoffel-Menschen, die an dem Verhandlungsprozess – um die Detebesetzung – beteiligt waren, schreiben dieses Statement aus einer Ohnmacht & Enttäuschung heraus. Uns selbst & auch allen anderen Beteiligten gegenüber. Haben wir die Intentionen der Besetzung verraten? Wir könnten feiern – es wurden vielleicht „Ergebnisse“ erzielt, es wurden Teile von Forderungen durchgesetzt – doch das Gefühl der Freude stellt sich nicht ein. Eher herrschen Zweifel & das Gefühl, zu wissen, wir sind uns selbst nicht treu geblieben. Zu wissen, dass aus einer Hausbesetzung eine Vereinbarung mit der Stadt wurde.
Ein Statement der anarchistischen, queerfeministische FLINTA*-Gruppe Rosarote Zora zur Besetzung der Dete
kopiert von afdwatchbremen.com
Bodo Schiffmann (Bildmitte) verbreitet Fakenews am Bremer Bahnhofsvorplatz, am 11.10.2020
Auf dem Bremer Tour-Zwischenstopp der bundesweit bekannten AkteurInnen der “Querdenken”-Szene, forderten Samuel Eckert und Bodo Schiffmann zum Abschluss PädagogInnen und medizinisches Personal auf, nach vorne zum Bus zu kommen. Nicht wenige folgten dem Aufruf. Dass bei “Querdenken” offenbar LehrerInnen und MedizinerInnen mitwirken, ist nicht unproblematisch. AnhängerInnen dieser politischen Sekte, die im medizinischen und schulischen Bereich tätig sind, haben ggf. Zugriff auf Jugendliche und Kinder, können medizinisches Personal, KollegInnen oder PatientInnen mit gezielten Falschinformationen über die Pandemie irreführen oder ihren Glauben an eine (jüdische) Weltverschwörung ausbreiten.
