Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße.
Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

Ende April einigte sich die Koalition deshalb unter großem öffentlichen Druck darauf, das Offensichtliche ausdrücklich in die Coronaverordnung zu schreiben: Auch Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften müssen die Möglichkeit haben, zueinander Abstand zu halten. Continue reading

Brandanschläge im Bremer Umland

kopiert aus der taz

Laxe Ermittlungen?

Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.

Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Fünf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte Täter*innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen. Continue reading

Ist der Rechtsstaat kriminell?

Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

Diese Enthüllung wirft ein erschreckendes Licht auf die fortschreitende Radikalisierung staatlicher Institutionen hin zu einer extrem rechten Politik der Delegitimierung und Entrechtung von Geflüchteten. Continue reading

Coronaleugnung in der Neustadt

Heute Abend am 05.11. um ca. 19 Uhr zog eine Gruppe von ca. 10 Personen (alle männlich gelesen) von der Pappelstr. Ecke Donaustr. die Donaustr. runter (vorher war sie wohl auch an der Dete), bog dann anschließend rechts auf die Erlenstr. ab und ging diese runter.

Sie passierte die Langemarckstr. und zog bis zur Elbstr., wo sie nach links ging bis zur Neuenlanderstr. Dort kam dann ein Copauto an, dass der Gruppe kurz folgte und diese ansprach, was die Gruppe dazu veranlasste, ihr Megafon zu verstecken.

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Zwischen Wahlpolitik und Bürgerkrieg Anarchist:innen stellen sich der Wahl 2020


Graffiti in Italien: »Tod der Demokratie. Anarchie und Freiheit!«

Der Wahltag nähert sich in einem Kontext der Angst, Angst vor dem Machterhalt Donald Trumps durch Gewalt oder List. Das revolutionäre Potenzial, das Anfang Juni spürbar war, scheint hinter dem Horizont verschwunden zu sein. Anarchismus, Abolitionismus und Direkte Aktion haben während der Trump-Ära an Zugkraft gewonnen; dank der Panikmache der Regierung haben Anarchist:innen so viel Sichtbarkeit, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht erlebt haben. Wieder einmal sehen wir zu, wie die Wahlen jedes andere Thema oder jede andere Strategie verdrängen. Trotz der jahrzehntelangen Ablehnung der repräsentativen Demokratie konzentrieren sich viele Anarchist:innen darauf, auf einen Sieg von Biden zu hoffen – oder sie versuchen herauszufinden, wie sie einen Coup durch Trump verhindern können, damit die Demokratie nicht der Autokratie weicht. Andere übernehmen die Vorhersage eines Bürgerkrieges von der extremen Rechten.

Dies ist eine alte Geschichte, in der die beiden Bedrohungen Tyrannei und Bürgerkrieg dazu dienen, die Rebell:innen wieder zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie zu disziplinieren, wodurch die Möglichkeit eines revolutionären Wandels ausgeschlossen wird. Was aber, wenn wir nichts davon wollen – weder Tyrannei noch Bürgerkrieg, noch uns ständig damit zufrieden geben, vom kleineren der beiden Übel regiert zu werden?
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Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

kopiert von indymedia

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut. Continue reading

Aluhut-Invasion

Ein als Teufel verkleideter Akteur von “Querdenken“, am 31.10.2020 auf der Bühne am Bremer Bahnhofsvorplatz.

Auf der heutigen Kundgebung der antisemitischen Fakenews-Kampagne “Querdenken“, kündigten die AkteurInnen für den 05.12.2020 eine “Mega-Demo” in Bremen an.

Laut Angaben der Bremer OrganisatorInnen, soll dies die einzige bundesweit mobilisierte Großdemo von “Querdenken” im Dezember sein. Eingeladen wurden bekannte Szene-Größen. Darunter Michael Ballweg, Samuel Eckert, Bodo Schiffmann oder auch Ken Jebsen.

An der Veranstaltung nahmen erneut RechtsextremistInnen, Reichsbürger, AfD-Akteure und esoterisch orientierte ImpfgegnerInnen teil. Das Auftreten von “Querdenken” wurde parallel von antifaschistischen Protest begleitet.

checkt afdwatchbremen.com

„Der Fokus liegt auf der Hausbesetzerszene“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte Täter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv für den Anschlag genannt.

Diesen Einsatzwagen haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag vorm Polizeikommissariat Mitte angezündet.

Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt dieses Schreiben ernst, der Staatsschutz ermittelt.

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Im Auftrag der Vonovia: Staatsgewalt macht obdachlos!

Anfang Oktober rückte in Vegesack auf dem Sedanplatz ein gewaltbereites Rollkommando an, um eine ältere Frau aus ihrer langjährigen Wohnung zu werfen. Verantwortlich für den Gewaltakt der Obergerichtsvollzieher Martin Plitzko, bekannt aus zahlreichen ähnlichen Einsätzen zur Schaffung von Obdachlosen, vornehmlich in Bremen Nord.

Aufgefahren mit dem Dienstwagen auch eine Polizeistreife in voller Bewaffnung. Das Polizeifahrzeug gut sichtbar auf den Platz abgestellt. Auf der Rückseite der geräumten Wohnung in max. 30 m Entfernung befindet sich die Polizeiwache Vegesack. Neben Plitzko noch ein professioneller Türöffner und ein Trupp Möbelpacker. Natürlich noch zwei Herrschaften vom Amt für Soziale Dienste (Sozialpolizei) und natürlich die Auftraggeber, zwei Angestellte der Vonovia. Letztere bemüht zu unterstreichen, dass sie erst die leere Wohnung betreten würden.

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„Die Bullen haben kein strukturelles Problem, sie sind Teil des strukturellen Problems“

Folgende Zeilen haben uns erreicht:

Unsere Wut ist stärker als eure Repression! Feuer in der Höhle des Löwen. Streifenwagen vor der Nase angezündet!

Wir sind feige / Wir sind hinterhältig / Wir sind chaotisch / Wir sind professionell / Wir sind jung / Wir sind alt / Wir sind abgedreht / Wir sind ängstlich / Wir sind mutig / Wir verachten eure Dialoge und wollen eure Runden Tische in Flammen sehen!

Wir haben mitbekommen, dass Bremer Bullen in Berlin waren und ihre Kolleg*innen bei der gewaltsamen Räumung der Liebig 34 unterstützt haben. Das wollten wir nicht unkommentiert lassen. Deshalb haben wir, vor ihrer 24 Stunden besetzten Wache, ein Feuer auf ihren Fuhrpark entfacht (link zur Presse). Unsere Knie schlottern noch immer….

Die herrschenden Verhältnisse, die Keine*r will!

Dieser Staat und mit ihm die Gesellschaftsordnung wird autoritärer und gewaltsamer. Der Druck auf Menschen, die außerhalb des Parlamentarismus und den vorgeschriebenen zivilgesellschaftlichen Wegen etwas verändern wollen, wird immer größer. Repression gegen unsere Strukturen und Mitstreiter*innen sind die gängige Antwort der Herrschenden. Beinahe wöchentlich ist von Hausdurchsuchung, Observationen, Überwachung und Haftstrafen zu lesen. Continue reading