Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.
text: Bremer Erwerbslosenverband
Bilder: Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht. Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.
Continue reading

ESPABAU versucht weiter John zu vertreiben

Begleite John mit uns zu Gericht.
Do. 21.11.2019 | 10:15 Uhr | Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25-31


Obwohl er regelmäßig zahlt und pflegsam mit der Wohnung umgeht, soll John ausziehen. Warum? John hat von seinem Recht als Mieter Gebrauch gemacht und sich wiederholt über falsche Nebenkostenabrechnungen und Verstöße gegen die Hausordnung beschwert. Von ESPABAU wurde er darin nicht ernst genommen. Auch gegen rassistische Angriffe, die im Haus passierten, hat sich ESPABAU nicht mit John solidarisiert. Ein fadenscheiniges Hausverbot gegen die Person, die ihn angegriffen hat, den Partner seiner Nachbarin, wurde zwar ausgesprochen, aber nie durchgesetzt. Er hat John körperlich attackiert und ihm sogar seine Haustür eingetreten. ESPABAU hat die Tür bis heute nicht reparieren lassen. Stattdessen hat sie diese Zustände über Monate hingenommen. Und schließlich landet ein Räumungsbescheid in Johns Briefkasten.
Continue reading

Immobilien Bremen mit Feuer angegriffen

kopiert von butenunbinnen.de

Unbekannte zünden Müll vor Wohn- und Geschäftshaus im Viertel an // Tür zu Immobilienbüro beschädigt // Staatsschutz prüft möglichen Zusammenhang mit ähnlichen Fällen der letzten Tage

Durch das Feuer und die große Hitzeeinwirkung wurde die Haustür zu einem Immobilienbüro beschädigt.

Am frühen Donnerstagmorgen haben Unbekannte Müll vor einem Immobilienbüro im Bremer Ostertorviertel angezündet. Dabei wurde die Eingangstür beschädigt. Die Täter legten gezielt Altpapier und Müllsäcke in den Eingangsbereich des Wohn- und Geschäftshauses und zündeten es an, teilt die Polizei mit.

Anwohner entdeckten den Brand und versuchten, die Flammen zu löschen. Alarmierte Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten das Feuer löschen. Durch das Feuer und die große Hitzeeinwirkung wurde die Haustür zu einem Immobilienbüro beschädigt. Personen kamen nicht zu Schaden.
Continue reading

Demo der Vonovia Mieter*innen zeigt erste Erfolge


Vor einigen Wochen sind Mieterinnen und Mieter gemeinsam vor das vonovia Büro in Gröpelingen gezogen und haben dort öffentlichkeitswirksam ihre Forderungen abgegeben. Eine der Forderungen war, dass vonovia alle Belege und Rechnungen herausgibt, auf denen die Betriebskosten Abrechnungen erstellt wurden. Damit wir überprüfen können, ob die steigenden Betriebskosten auf falschen Berechnungen beruhen – wie nicht selten der Fall bei vonovia. Sollte sich das bewahrheiten, muss vonovia uns Geld zurück zahlen.

Eine Woche vor Ablauf der von uns gesetzten Frist sind beim Mieter*innen Komitee nun sechs große Ordner mit Rechnungen und Belegen eingetroffen. Weitere sollen folgen. Wofür Anwält*innen und Mieterverein teils Jahre rechtlich kämpfen, haben wir durch unsere gemeinsame Aktion innerhalb von drei Wochhen erreicht. Das zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und zusammen zu kämpfen !

Wenn vonovia denkt, wir sind von dem Papierberg abgeschreckt, haben sie sich getäuscht. Wir sind hoch motiviert, uns gemeinsam bei Kaffee und Kuchen durch die Rechnungen zu arbeiten und falsche Berechnungen aufzuzeigen. Das Schöne dabei ist, dass wir uns nicht nur erfolgreich gemeinsam wehren, sondern sich immer mehr Mieterinnen und Mieter untereinander kennen lernen.

Unsere Forderungen sind aber noch nicht erfüllt. Neben den Belegen haben wir von vonovia u.a. eine Liste mit allen geplanten Modernisierungen in Gröpelingen und lokale Ansprechpartner gefordert. Unser Protest geht also weiter. Wir sind erst am Anfang und kommen gerade erst richtig in Fahrt. Und bestimmt brauchen wir bei unserer nächsten Aktion wieder eure
Unterstützung !!

„WENN WIR STREIKEN, STEHT DIE WELT STILL….“!?

WORKSHOPTAG ZU HINTERGRÜNDEN UND STRATEGIEN EINES QUEER-FEMINISTISCHEN STREIKS

english below

_Datum: 4. Mai 2019, 11 bis ca. 22 Uhr_
_Ort: Mädchen_kulturhaus, Heinrichstr. 21, Bremen_
_Veranstalter*in: Feminismus selber machen – Bündnis_

Weltweit gab es dieses Jahr zum 8. März vielfältige Aktionen im Rahmen des “Frauen*streiks”. Diese haben auf die Situation von Sorgearbeit aufmerksam gemacht, in der vor allem Frauen und Queers unbezahlt oder prekär tätig sind. Und es geht weiter – 2020 soll es auch in Bremen heißen „Wenn wir streiken, steht die Welt still…“

Wer überhaupt dieses „wir“ ist und wie sich dieser Zustand bestreiken lässt, sind nur einige der Debatten, die der “Frauen*Streik” aufgeworfen hat. Wir wollen mit euch über Hintergründe und Strategien des (queer-)feministischen Streiks diskutieren und uns mit feministischen Themen auseinandersetzen.

Dafür bieten wir den Tag über mehrere Workshops an, unter anderem zu den Themen Sexismus, Arbeitsbedingungen im Care-Sektor, feministische Ökonomiekritik, Sexarbeit sowie einen Wendo-Workshop. Zum Abschluss wird es eine Diskussion zum Thema „Frauen*streik“ geben und danach feministische Kneipe zum Vernetzen und weiter diskutieren…

Weitere Infos zum Workshoptag auf:

http://feminismusselbermachen.blogsport.de

Wir freuen uns auf euch!

Continue reading

[Berlin] 140 Wagons während U-Bahn Streik angemalt


Graffiti Künstler bemalen während des Streiks der BVG Mitarbeiter 140 U-Bahn-Wagen. Das Unternehmen sieht sich gezwungen von der Linie abzurücken, keine bemalten Züge einzusetzen.

text: Tagesspiegel / bild: BZ

Auf mehreren Linien der Berliner U-Bahn fallen heute und in den nächsten Tagen zahlreiche Fahrten aus. Graffiti-Schmierer haben nach Angaben der BVG den Warnstreik von Verdi am Montag dazu missbraucht, an vielen Stellen der Stadt in die Abstellanlagen einzudringen und Fahrzeuge und Signale zu beschädigen. „Bedingt durch den außergewöhnlich langen Stillstand des U-Bahnbetriebs und trotz aller Sicherheitsvorkehrungen waren allerdings massive Graffitischäden an den in den Kehr- und Aufstellanlagen abgestellten Zügen zu beklagen“, teilte die BVG am Dienstag mit. Dem Vernehmen nach haben aber die Bewacher der Abstellanlagen ebenfalls gestreikt.

140 Wagen sind betroffen, also etwa jeder zehnte. 2000 Quadratmeter seien besprüht worden, hat die BVG ausgerechnet. 65 dieser Wagen fahren seit Betriebsbeginn wieder, damit die Ausfälle nicht zu hoch sind. Die restlichen 75 Wagen können nicht mehr eingesetzt werden, weil Führerstandsfenster oder Lampen übersprüht wurden. Diese Wagen müssen in den kommenden Tagen mit hohem logistischem Aufwand den Betriebswerkstätten zugeführt werden. Nur dort können die Schäden auf speziellen Reinigungsgleisen behoben werden. Von diesen Gleisen gibt es allerdings zu wenig.

[Endofroad, überregionale Onlinezeitung Bremen]