„Vorwurf Polizeigewalt: Warum dauern diese Bremer Ermittlungen so lang?“

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Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Seit zwei Jahren ohne Ergebnis. Warum?

Ein Bremer Beamter hat Reizgas gegen einen Menschen eingesetzt: Körperverletztung?

„Gefährliche Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz“ lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ein Bremer Polizist soll am 30. Dezember 2018 einem Mann hinter der Polizeistation Stephanitor grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Dann habe er den Tatort verlassen, ohne sich um den Verletzen zu kümmern. Continue reading

Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

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Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut. Continue reading

Berechtigter Einsatz der Schusswaffe …

Es ist nicht so, dass wir von der Justiz wirklich etwas anderes erwartet hätten, in 99% der Fälle von Polizeigewalt kommt es zum Freispruch der Täter in Uniform … trotzdem vergegenwärtigt uns das Beispiel dieser Ermittlungen erneut die schreckliche Banalität dieser systematische Gewalt des Staates.

„Die Ermittlungen im Fall der tödlichen Polizei-Schüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen sind abgeschlossen. Gegen einen der beschuldigten Beamten wurde das Verfahren bereits eingestellt.

Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen der beiden beschuldigten Polizisten eingestellt. Gegen die Beamtin läge kein Straftatbestand vor, erklärte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des WESER-KURIER. Auch zu dem Schützen seien die internen Ermittlungen abgeschlossen und es gebe ein abschließendes Ergebnis. Dazu habe nun allerdings die anwaltliche Vertretung der Angehörigen des getöteten Mannes Gelegenheit, Stellung zu beziehen und eventuell weitere Anträge zu stellen. „Das müssen wir abwarten. Wenn sich da nichts Neues ergibt, schließen wir den Fall ab.“ Erst dann werde das Ergebnis des Berichtes veröffentlicht.

Am 18. Juni war ein 54-Jähriger in Gröpelingen vor seinem Wohnblock von zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Der Mann war zuvor mit einem Messer auf einen Polizisten zugelaufen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen zwei der beteiligten vier Polizisten ein. Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragen, ob die Polizisten vorschriftsmäßig gehandelt haben und der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt war.“

Quelle: weser-kurier.de

„Molotowcocktail entdeckt“

Ein Anwohner entdeckte am Mittwochmorgen in der Östlichen Vorstadt einen fertig präparierten Molotowcocktail. (…)

Der Mann fand die gefüllte Brandflasche gegen 6 Uhr auf der Rückseite des Polizeireviers Steintor in der Straße Am Langen Deich. Experten stellten die Flasche zur weiteren Untersuchung sicher. Es ist nicht auszuschließen, dass Unbekannte bei einer möglichen Vorbereitungshandlung gestört wurden und unverrichteter Dinge geflüchtet sind. (…)

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
Kreiszeitung: Anschlag auf die Polizei: Täter beim Zünden des Brandsatzes gestört?

Polizei nicht reformierbar! Angriff auf Zentrale der GdP in Bremen.

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Wir haben in der Nacht zum 11.06. die Fenster der Büroräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen mit Hämmern eingeschlagen und die Parole: „Polizei nicht reformierbar!“ hinterlassen. Ein kleiner wütender Beitrag zu den globalen Kämpfen gegen Bullen und rassistisch motivierte Polizeigewalt.

Der aktuelle Diskurs um Polizeigewalt schlägt hohe Wellen, angefeuert nicht zuletzt von den wütenden Protesten in den USA. Reaktion Bremer Bullen: „Rassistisch motivierte Handlungen haben in der Polizei Bremen keinen Platz. Im Grunde sehen wir uns selbst immer als Menschenrechtsorganisation.“ Schwachsinn! Der Müll, der von Politik und Bullen abgegeben wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Liste rassistischer Morde deutscher Bullen ist lang. Die Verstrickungen in neonazistische Netzwerke sind offenkundig. Die Videos von Gewaltexzessen bei Demonstrationen kennen alle. Rückendeckung bekommen die Bullen nicht nur von Law-and-Order- Fans, sondern auch von ihrer Gewerkschaft GdP. Die GdP ist dabei keine Gewerkschaft wie jede andere. Sie ist institutionalisierter Korpsgeist und damit Teil des Problems.
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Bullen schnappen Sprayer

Die Polizei registrierte am Pfingstmontagmorgen 19 Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bremer Viertel. Einsatzkräfte nahmen einen 17 Jahre alten mutmaßlichen Sprayer vorläufig fest.

Der Polizei wurden drei dunkel gekleidete Personen gemeldet, die eine Hauswand in der Friesenstraße mit Farbe besprühten. Die Einsatzkräfte entdeckten dort sowie in den Straßen Fesenfeld, Lessingstraße, Stedinger Straße, Sachsenstraße und Vagtstraße, weitere Graffiti an Wänden, Haustüren und Garagentoren. Hierbei handelte es sich um Schriftzüge wie RIP George Floyd, ein Anarchiesymbol oder ACAB. Im Rahmen der Fahndung stellten die Einsatzkräfte einen 17-jährigen Bremer. Er hatte Farbanhaftungen an den Händen und führte diverse Spraydosen mit sich. Der Jugendliche wurde mit zur Wache genommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seiner Mutter übergeben.

[…]

Quelle: Bullenpresse

Bremen: Hochburg des militanten Linksextremismus

Bremen hat scheinbar kein Problem mit Nazis? Linke Gewalt sei jedoch ein Problem. Hamburg, Berlin, Leipzig – dann kommt schon Bremen.
Wir wollen euch den Bullshit des Verfassungsschutz im Weser Kurier nicht vorenthalten.

kopiert aus dem Weser Kurier

Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. Die Sicherheitsbehörden sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, sieht in Bremen eine Zunahme von Gewalt von links.

In Bremen nimmt die Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten deutlich zu. Zu dieser Einschätzung kommen jedenfalls der polizeiliche Staatsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Szene mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. In den ersten Monaten des Jahres hat es bereits mehrere Brandanschläge gegeben, zu denen entweder einschlägige Bekennerschreiben vorliegen oder bei denen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Umstände eine linksextremistische Täterschaft annehmen.

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Bullen erhielten Daten über Corona-Infizierte

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Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de