Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen! Continue reading →