Solidarisch gegen illegale Räumung!

Innerhalb von 3 Tagen hätte er seine Whg in der Bremer Bahnhofsvorstadt zu räumen. Diese Nachricht von seinem Vermieter fand ein Nachbar letzten Freitag in seinem Briefkasten. Er bzw stellvertretend für ihn sein Hausmeister und eine Makler*in würden am frühen Sonntagabend persönlich kommen und ihn aus seiner Wohnung schmeißen. Die Wohnung solle zu einem höheren Mietpreis neu vermietet werden. Tatsächlich gibt es weder ein Gerichtsverfahren noch liegt ein Räumungstitel vor. Und selbst wenn: wir wären auch dann gekommen. Circa 20 solidarische Nachbar*innen, Wohnungslosenaktivist*innen & Aktive des ‚Bündnis Zwangsräumungen verhindern‘ fanden sich deshalb am frühen Abend vor seiner Wohnung mit Abstand & MNS ein, um deutlich zu machen: Hier wird heute nicht geräumt! Der Vermieter bzw seine Helferhelfer*innen sind übrigens nicht erschienen. Ob sie vorgewarnt wurden oder sich sich nicht ‚getraut‘ haben, wissen wir nicht…

Zwangsräumungen verhindern
In Bremen finden trotz Pandemie täglich Zwangsräumungen statt!
Gegen den kapitalistischen Alltag…
Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern
0176 – 86 54 62 83

Auch in Syke gilt: Ihr werdet uns nicht spalten!

Zeitweise bis zu 200 Personen haben vorletzten Samstag, am 13. Februar, in Syke bei Bremen gegen Rechts demonstriert. Anlass war der Jahrestag des rechten Anschlags auf das Restaurant „Martini“ in Syke.

Einen Tag vor der Demonstration hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Verden die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Die erfolgreiche Demonstration hat eine Vielzahl von Reaktionen und ein umfangreiches Medienecho hervorgerufen. Beispielhaft hiefür steht folgender Artikel in der „Kreiszeitung“ vom letzten Freitag. In ihr darf der ehemaliger Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung Ellinghaus seinen antikommunistischen Ressentiments freien Lauf lassen. Der Artikel zeigt, auch im Jahr 2021 und im Angesicht eines offenen Rechtsterrorismus steht für das Bürgertum der Feind im Zweifel immer links.
Sehr gefreut dagegen haben wir uns über die solidarische Haltung des Anmelders der Demonstration. Sie zeigt, auch in Syke wird sich der antifaschistische Protest nicht spalten lassen!

checkt basisgruppe-antifa.org

Continue reading

Geplantes Bahnbetriebswerk in Bremen-Oslebshausen auf dem Massengrab von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern

Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und damit der Auftakt zu einem der schlimmsten Verbrechen der Menschheit jährt sich am 22. Juni zum achtzigsten Mal.
Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft.
Vor diesem Hintergrund wurden Hinweise recherchiert, wonach die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten „Russen-Friedhof“ in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind.

Continue reading

Werder-Fan klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung.
Continue reading

Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

kopiert von netzpolitik.org

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Wer schützt wen gegen was?

Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich. Continue reading

„ACAB“ und „Notdurft in der Wahlkabine“

kopiert aus der Bullenpresse

Unbekannte beschmierten in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Außenwand am Polizeirevier in Findorff. Die Polizei musste in der Nacht zudem zu einem Einbruch beim Statistischen Landesamt Bremen ausrücken. […]

Objektschutzkräfte stellten gegen 3 Uhr einen Schriftzug am Polizeirevier Findorff in der Fürther Straße fest. Unbekannte Täter hatten an der Außenfassade mit blau-grüner Farbe den Schriftzug „ACAB“ großflächig angebracht.

Continue reading

Syke: Nicht einschüchtern lassen – weiter machen!

In Syke bei Bremen haben am 13. Februar 2021 bis zu 200 Personen gegen Rechts demonstriert. Ca. 100 allein waren dem Aufruf der Jugendantifa Syke gefolgt und hatten einen linksradikalen Block gebildet.
Anlass war der Jahrestag des rechten Brandanschlags auf das Restaurant „Martini“ in Syke. Einen Tag vor der Demonstration waren die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Verden eingestellt worden. Die Demo führte durch Syke und bildete zum Schluss ein symbolisches Schutzschild rund um das „Martini“.

Wir haben folgenden Redebeitrag gehalten:

Continue reading

Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!

Stell dir vor es ist Pandemie und das Gesundheitssystem soll sich immer noch noch rechnen
Beim Klinikverbund Gesundheit Nord (GENO) sollen 450 Vollzeitkräfte entlassen werden. Grund dafür ist, dass die vier stadteigenen Bremer Krankenhäuser Mitte, Nord, Ost und „Links der Weser“ seit Jahren Minus machen. Letztes Jahr betrug das Defizit allein 40 Millionen Euro. Moment? Defizite bei Gesundheit? Sollte es da nicht um mehr, um bessere Gesundheitsversorgung, um mehr Betten, Stellen, um andere, bessere Arbeitsbedingungen für die gehen, die dort arbeiten? Um die „Helden“, denen wir erst vor ein paar Monaten noch zuklatschen sollten? Schließlich ist der Zweck eines Krankenhauses doch dafür zu sorgen, dass es denen die krank o.ä. sind wieder besser geht. Und dann war da doch noch was mit einer gewissen Pandemie… Wie naiv gedacht!
Natürlich ist der Zweck von Krankenhäusern im Kapitalismus nicht das es kranken Menschen wieder besser geht! Genauso wenig wie es der Zweck eines Supermarktes ist Hungrige mit Lebensmitteln zu versorgen, geht es auch im Gesundheitssystem um Profit. Wie alles andere auch, ob wir ein Dach über dem Kopf haben oder satt werden, ist auch die Frage unserer Gesundheit die einer Rechnung. Und auch hier sind die Menschen, wir, nur Mittel zum Zweck in dieser Rechnung. Einer sehr komplizierten Rechnung übrigens, in der in sog. diagnosebezogene Fallgruppen (auf englisch Diagnosis Related Groups (DRGs)) pauschal der Wert bestimmter (Be)Handlungen in Krankenhäusern anhand von medizinischen Daten bestimmt, Fallgruppen zugeordnet und so zu einander in ein Verhältnis gesetzt werden soll, dass die Behandlungen sich rechnen. Es gibt also eine pauschale Vergütung, egal, wie viel die Behandlung tatsächlich kostet. Klingt unnötig kompliziert? Ist es auch! Kein Wunder deshalb, das inzwischen ein großer Teil der Arbeiten die in einem Krankenhaus anfallen nicht unserer Gesundung dienen, sondern der Abrechnung samt anschließenden Rechtsstreitigkeiten mit den Krankenkassen. Denn, keine Überraschung, auch Krankenkassen müssen sich in dieser Gesellschaft natürlich rechnen – und damit stehen sie in dieser Frage in einem Interessengegensatz zu den Krankenhäusern wenn es darum geht, ob und wieviel für unsere Behandlung bezahlt werden soll.
Continue reading

„Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen“

kopiert aus der taz

Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus

Gefährlich oder gesellschaftlich wichtig? Antifa-Protest gegen Rechtsextremismus 2019 in Essen

Wer wissen will, was Hufeisen-Denken ist, hat es leicht. Lernstoff, wohin der Blick sich richtet. Vergangenen Donnerstag zum Beispiel, im Plenum des Landtags in Hannover: „Linksextremisten“ seien „zu allem entschlossen und schrecken vor nichts und niemandem zurück“, sagt Uwe Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU, zum Auftakt der Aktuellen Stunde „Links­extre­mismus präventiv bekämpfen“. Continue reading