Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Posted on 15. Februar 2021 by endofroad

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Wer schützt wen gegen was?

Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich. Continue reading →

Am Lesumer Bahnhof: Kopien, Herzheilung, Verschwörungsmythen

Posted on 7. Februar 2021 by endofroad

Die nebeneinander liegenden Läden ‚Print 8‘ und ‚Salon Brüggemann‘ bieten neben Kopien und Lockenhaarschnitt auch Verschwörungsmythen in Buchform. Dazu gibt es Esoterik und Verharmlosung der Coronapandemie. All dies ganz öffentlich gleich neben dem Lesumer Bahnhof.

Nachdem die Cops Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet haben, wurden offensichtlich die beanstandeten Inhalte entfernt. Zumindest sind die im Bullenbericht genannten Aufkleber / Aufsteller nicht mehr vorhanden.

Das sinkende Schiff.

Posted on 1. Februar 2021 by endofroad

Pünktlich zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD zu beobachten, tritt der Bremer AfD-Landesvorsitzende Peter Beck aus der Partei aus. Laut Weserkurier sei es ihm nicht gelungen die „AfD auf einen gemäßigten Kurs“ zu bringen, so Beck. „Sein Bürgerschaftsmandat will er aber behalten.“

UPDATE: Der ehemalige Landeschef der Bremer AfD Peter Beck, ist nun Mitglied der bedeutungslosen Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“. Die AfD sei „ein Sammelbecken von Rechtsextremen“, so Beck gegenüber Radio Bremen.

Bullen ermitteln wegen Volksverhetzung gegen Ladenbesitzer

Posted on 26. Januar 2021 by endofroad

Am Samstagabend entdeckten Zeugen auf den Schaufensterscheiben eines Geschäftes in Lesum Aufkleber und Plakate mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Gegen 17:00 Uhr meldete sich eine Frau am Revier Lesum und gab an, an einem Geschäft werde zum Missachten der Coronaverordnung aufgerufen. Eine Streifenwagenbesatzung fand kurze Zeit später vor Ort diverse Aufsteller, Aufkleber und Schilder. Auf diesen wurden unter anderem führende Bundespolitiker als Faschisten bezeichnet. Auf einem der Aufkleber war eine Frau mit einer Burka abgebildet, die durchgestrichen war.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ladenbesitzer aufgenommen.

Quelle: Bullenpresse

6. Januar: Massenbasis für den Faschismus?

Posted on 9. Januar 2021 by endofroad

„Der Bürgerkrieg mag unvermeidlich sein, aber wenn er es ist, ist das ein Grund mehr, sich auf den Aufbau von Netzwerken zu konzentrieren und diejenigen anzusprechen, die sich noch nicht für eine Seite entschieden haben, solange noch Zeit ist.“

Eine Analyse zum Sturm auf das Capitol übernommen von de.crimethinc.com

Zu einer breiteren kämpferisch-antifaschistischen Analyse der gegenwärtigen Situation in siehe: itsgoingdown.org und threewayfight.blogspot.com

Nach einer Kundgebung von Donald Trumps Anhänger:innen, auf der er seine unbegründeten Behauptungen des Wahlbetrugs verkündete, wurde das Kapitol gestürmt. Als Folge zersplittert die Republikanische Partei und bereitet so die Bühne für die Vertiefung einer neuen überparteilichen politischen Mitte – wenn auch viel weiter rechts als zuvor. Doch dies ebnet auch den Weg für große Teile von Trumps Basis, sich von der repräsentativen Demokratie zu verabschieden und eine explizit faschistische Alternative anzunehmen. Die Ereignisse des 6. Januar bieten ihnen Märtyrer:innen und ein revanchistisches Narrativ, das ihnen in den kommenden Jahre dienen wird und einen internen Mythos für die Rekrutierung und eine Rechtfertigung liefert, wann immer sie Gewalt anwenden wollen. Continue reading →

„Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt“

Posted on 9. Januar 2021 by endofroad

kopiert aus der taz

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt. Continue reading →

Waffen und Hakenkreuz in Wohnung: Gefährlicher Neonazi wieder auf freiem Fuß

Posted on 8. Januar 2021 by endofroad

kopiert aus der Bullenpresse

Nachdem ein 38 Jahre alter Bremer am Mittwoch in Vegesack einen 36-Jährigen mit einer Schusswaffe bedrohte, drangen Spezialeinsatzkräfte in seine Wohnung ein und nahmen den Intensivtäter vorläufig fest. Die Polizei fand bei ihm Waffen und Naziequipment.

Der 36-Jährige beobachtete gegen Mittag in der Gerhard-Rohlfs-Straße einen Streit zwischen zwei Männern. Als er schlichtend eingreifen wollte, drohte ein Beteiligter, ihn zu erschießen. Daraufhin ließ der Bremer das Duo gewähren und ging weiter. Als der Mann am Abend an der Haltestelle Vereinsstraße aus einem Bus ausstieg, traf er abermals auf den Beteiligten. Dieser erkannte den 36-Jährigen auch sofort wieder und schlug ihn. Anschließend zückte der Angreifer eine Schusswaffe und zielte auf den Bremer, der daraufhin flüchtete und die Polizei alarmierte. Continue reading →

Rechte Schmierereien

Posted on 27. Dezember 2020 by endofroad

In Bremen-Walle beschmierten Unbekannte eine jüdische Gedenktafel mit grüner Farbe. […] Ein 42-Jähriger entdeckte am Freitag gegen 16 Uhr in der Bremerhavener Straße die Farbschmierereien an der jüdischen Gedenktafel. Die Täter hatten diese mit grüner Farbe beschmiert.

Quelle: presseportal.de

Unbekannte beschmierten in den vergangenen Tagen eine Schulsporthalle in Blumenthal unter anderem mit Hakenkreuzen. […]
Ein Mitarbeiter der Oberschule In den Sandwehen entdeckte Mittwoch gegen 10.20 Uhr mehrere Schmierereien mit weißer Farbe an der Turnhalle. Alarmierte Polizisten stellten an der Fassade auf einer Länge von etwa 20 Metern unter anderem mehrere Hakenkreuze und Begriffe wie zum Beispiel „Hurensohn“ fest.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: presseportal.de

Fazit NIKA Bremen 5.12.: Antifa bleibt Handarbeit. Und Mäurer bleibt ein Arschloch!

Posted on 13. Dezember 2020 by endofroad

Folgendes hat uns erreicht!

Am 5.12.20 sollte in Bremen die bundesweite „MEGA ADVENTS DEMO“ von Querdenken 421 stattfinden. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob das ursprüngliche Verbot der Veranstaltung durch das Verwaltungs- und später vom Oberverwaltungsgericht vor dem Bundesverfassungsgericht stand halten wird. Da wir uns nicht auf ein Verbotsverfahren verlassen wollten, haben wir weiterhin dazu aufgerufen, die Veranstaltung von Querdenken zu stören und verhindern.

Continue reading →

„‚Querdenker‘-Demo: Rund 300 Gegendemonstranten auf Bremer Bürgerweide“

Posted on 6. Dezember 2020 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Auch das Bundesverfassungsgericht hat die „Querdenker“-Demo verboten // Die Organisatoren hatten einen Eilantrag gestellt // Befürworter und Gegner der Querdenker-Bewegung von der Polizei getrennt

Demonstranten des „Bündnis gegen Rechts“ versammeln sich auf der Bürgerweide, um gegen die Querdenker-Bewegung zu demonstrieren.

Die für diesen Samstag angemeldete „Querdenker“-Demo in Bremen bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot abgelehnt. Continue reading →