kopiert aus der taz
„Schlichtweg verfassungswidrig“
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, muss damit rechnen, dass die eigene Telefonnummer beim Verfassungsschutz landet (taz berichtete). Der Staatsrechtler Clemens Arzt hält diese Praxis für verfassungswidrig. Die Lösung könnte in einem bremischen Versammlungsgesetz liegen. Continue reading