Kritik an Bremens Umgang mit Demos

kopiert aus der taz

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.

Klimademo im September 2020 in Bremen: Die An­mel­de­r*in­nen sind dem Verfassungsschutz bekannt

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, muss damit rechnen, dass die eigene Telefonnummer beim Verfassungsschutz landet (taz berichtete). Der Staatsrechtler Clemens Arzt hält diese Praxis für verfassungs­widrig. Die Lösung könnte in einem bremischen Versammlungsgesetz liegen. Continue reading

Wütende Demo, Parolen gegen Bullen & ein Streifenwagen entglast!

Am Donnerstagabend demonstrierten in der Spitze bis zu 250 Teilnehmer in der Neustadt. Dabei kam es zu mehreren Störungen, Verstößen gegen die Versammlungsauflagen nach dem Infektionsschutzgesetz und Verkehrsbehinderungen. Am selben Abend wurde in der Neustadt ein Streifenwagen beschädigt.
Gegen 18:30 Uhr sammelten sich zunächst etwa 180 Teilnehmer im Buntentorsteinweg unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Gegen 19:30 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke in Bewegung und wurde auf dem Marktplatz um 20:30 Uhr beendet. Continue reading

„Warum wir keine Forderungen stellen“

kopiert von crimethinc.blogsport.de

Von Occupy bis Ferguson: Immer wenn eine neue Graswurzelbewegung entsteht, bemängeln Expert*innen, das Fehlen klarer Forderungen. Warum fassen Protestierende ihre Ziele nicht zu einem einheitlichen Programm zusammen? Warum gibt’s da keine Vertreter*innen, die mit den Herrschenden verhandeln können, um konkrete Vorstellungen über institutionelle Wege voranzubringen? Warum können sich diese Bewegungen nicht in vertrauter Sprache und mit angemessenem Anstand ausdrücken?

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Streit um Bremer Pastor Latzel: Martini-Gemeinde bereitet Abspaltung vor

kopiert aus der Kreiszeitung

Die Gemeinde des vorläufig des Dienstes enthobenen Pastors Olaf Latzel bereitet sich auf eine Trennung von der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) vor.

Mit einer großflächigen Farbattacke haben Unbekannte die Fassade der Martinikirche verschandelt.

Der Konvent der St.-Martini-Gemeinde habe seinen Vorstand beauftragt, alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um einen entsprechenden Beschluss in einer Sondersitzung fassen zu können. So steht es in einem Beschlusspapier auf der Webseite der Innenstadt-Gemeinde. Continue reading

Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat?

Paradise now!

Es ist mehr als nur ärgerlich: Religiöse Rechte sind immer noch eine der größten, reaktionären Bewegungen. Dies gilt nicht nur für Bremen, sondern weltweit. Wir haben uns in den letzten Jahren aber nur sporadisch mit ihnen auseinandergesetzt. So haben wir beispielhaft bereits mehrfach gegen christliche Fundis beim sogenannten 1000-Kreuze-Marsch in Münster – aber auch anderswo – protestiert. Haben Hasspredigern wie dem Bremer Evangelikalen Olaf Latzel und dem Islamisten Pierre Vogel etwas entgegengesetzt. All das natürlich immer nicht allein, sondern mit vielen anderen zusammen.

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Unvollständige Chronik der Solidarität mit D. Koufontinas

„Konfontinas zeigt uns das wahre Gesicht der Macht“

In zwei vorangegangenen Artikeln die auf endofroad zu Dimitris Koufontinas veröffentlicht wurden, wurde bereits ausführlich auf die Geschichte der bewaffneten Gruppe 17N und den Kontext des Hunger- und tlw. Durststreiks eingegangen, dessen 61. Tag wir heute erreichen. Während der griechische Staat sich mit rasanter Geschwindigkeit wieder auf Zustände wie in der Junta zubewegt, eskaliert der Hungerstreik zusehends, dies schlägt sich auch in zahllosen Solidaritätsaktionen nieder. Continue reading

SWB-Kraftwerk ist besetzt!

Kommt JETZT zur Mahnwache am Weserwehr!

Seit heute Mittag blockieren wir das SWB-Kraftwerk in Bremen Hastedt! Wir Die identifizieren uns als FLINTA+ und zeigen mit der Aktion am internationalen feministischen Kampftag auf, dass Patriarchat & Kapitalismus nicht voneinander zu trennen sind!

Wir kritisieren mit der Besetzung die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Gas und Kohle, da dies zu globaler neokolonialer Ausbeutung beiträgt und die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört. Wir fordern das Ende der Ausbeutung von FLINTA+ und Natur und eine Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus.

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Farbe für Fundis

Den 8. März haben wir zum Anlass genommen, die triste Martini-Kirche in Bremen-Mitte mit richtig viel Farbe zu verschönern. Es bedarf dazu keiner weiteren Erklärung, außer dass, solange Evangelikale das schöne Leben bedrohen, wir sie weiter offensiv angehen werden. JEDER TAG IST FRAUEN- UND QUEER-KAMPFTAG

p.s. Soligrüße gehen raus an alle Flinta-Personen, die dieser Tage auf der Straße sind.

siehe auch:
butenunbinnen: Unbekannte verüben Farbanschlag auf Bremer St.-Martini-Kirche
Kreiszeitung: Kirche und Politik verurteilen Anschlag auf Martini-Kirche
Bullen: Sachbeschädigungen durch Graffiti
Bullen: Polizei prüft Bekennerschreiben
Weser Kurier: Bremer Kirche beschädigt. Farbanschlag auf St. Martini