Tout le monde déteste la police – Zur Demo am 28. November in Paris

Darmanin, tu vas voir flou !Wir teilen einen aktuellen Artikel von Sūnzǐ Bīngfǎ, die wiederum einen Artikel von acta zone zu den aktuellen Kämpfen gegen das neue Polizeigesetz in Frankreich übersetzt haben. Nach dem es letzte Wochen schon im ganzen Land weitgehend friedliche Demos gegen das Gesetz gegeben hatte, haben die jüngsten krassen Fälle bestialischer Bullengewalt, das Fass zum überlaufen gebracht. In Anbetracht des am kommenden Mittwoch landesweit stattfindenden Streiks der Bildungsarbeiter*innen, verheißt diese Zuspitzung viele spannende Momente und erklärt die Nervosität Macrons, der sich gar nicht schnell genug von dem Gesetzesentwurf distanzieren konnten … es bleibt spannend.

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„Antiabtreibungsunterricht: Evangelikale Aufklärung an Schulen“

kopiert aus der taz

Ein evangelikaler Verein lehrt Sexualpädagogik an Bremer Schulen. Die Fundamentalist*innen lehnen Homosexualität und Schwangerschaftsabbrüche ab.

Wie man ein Kondom über einen Holzphallus zieht, kann die schuleigene Sexualpädagogik vermitteln

Als Christian Linker, Geschäftsführer des Rat-und-Tat-Zen­trums für queeres Leben, vor Kurzem eine Anfrage der FDP im Bremer Landtag las, zog er, wie er der taz erzählt, erst mal scharf die Luft ein.

„Beteiligungsbedingungen externer Anbieter in der Sexualpädagogik an den Schulen im Land Bremen“ ist die Anfrage überschrieben. Im Eingangstext heißt es: „Immer wieder sorgen auch Berichte über die Inhalte und die in der Sexualpädagogik verwendeten Unterrichtsmaterialien für mediale Diskussionen.“ Continue reading

„Kokainfund in Bremerhaven: Anklage gegen ehemaligen AfD-Politiker“

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer Staatsanwaltschaft klagt Mann wegen der illegalen Einfuhr von Drogen an // 2019 soll er 36 Kilo Kokain aus einem Container in Bremerhaven geholt haben // Zum Zeitpunkt der Tat war als AfD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen tätig

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen AfD-Politiker erhoben wegen illegaler Einfuhr von Betäubungsmitteln. Im vergangenen Jahr 2019 soll der Angeschuldigte 36 Kilo Kokain aus einem Container in Bremerhaven geholt haben. In einem weiteren Fall sollten es laut Ermittlern 60 Kilo sein, die sich dann wegen einer Ladungsverschiebung aber nicht im Container befanden. Das Kokain soll einen Reinheitsgehalt von weit über 90 Prozent gehabt haben. Der Angeschuldigte war zu diesem Zeitpunkt als AfD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen tätig. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat er aus der Partei aus. Mit ihm hat die Staatsanwaltschaft vier weitere Männer angeklagt, die an der illegalen Einfuhr beteiligt gewesen sein sollen.

Quelle: butenunbinnen.de

„Hetze ist verboten – auch von der Kanzel“

kopiert aus der taz

Keine Gnade für Pastor Hass

Wegen Volksverhetzung hat das Bremer Amtsgericht den Geistlichen Olaf Latzel verurteilt. Der ist online ein Star der Evangelikalen.

Vorm Urteil: LSGBT-Aktivist*innen und Fans von Prediger Olaf Latzel demonstrieren nebeneinander

Beten hilft. Während vergangenen Freitag vorm Bremer Amtsgericht gegen den örtlichen Pastor Olaf Latzel verhandelt wurde, hatten sich die Getreuen des Homophobie-Predigers in dessen Gemeinde zusammengefunden. In der Martini-Kirche flehten sie vom frühen Morgen an zu Gott, die Vorsitzende möge ein Einsehen haben. Continue reading

Transpi bei der FDP und erneut Farbe für die Bullen

kopiert aus der Bullenpresse

In Schwachhausen wurde das Polizeirevier erneut mit mehreren mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beworfen. Die Polizei durchsuchte daraufhin zwei Wohnungen von drei Tatverdächtigen in Schwachhausen.

Gegen 02:00 Uhr bemerkte eine Streifenwagenbesatzung die Farbe an der Fassade in der Parkallee. Mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln waren gegen das Revier geworfen worden. Aufgrund weiterer Ermittlungen und der ähnlichen Vorgehensweise vor gut einer Woche (Siehe PM 0770) ordnete die Staatsanwaltschaft noch in der Nacht Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen von drei Frauen im Alter von 20 und 23 Jahren in Schwachhausen an. Dort stellten die Einsatzkräfte diverse Beweismittel sicher. Continue reading

„Hakenkreuze und Parolen“

kopiert aus der taz

Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.

Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll

Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben sich offenbar über Jahre rechtsextreme Strukturen etabliert. Das geht aus Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor.

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AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU

kopiert aus der taz

CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven

Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so Neuhoff. Continue reading

Erst Unterzahl, dann abgesagt

Daniel Rode (Nordenham)

17. Oktober 2020, Bremerhaven. Anlässlich des Verbots der sogenannten „Reichsflagge“ durch den Bremer Innensenator findet auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Nazikundgebung statt. Etwa 35 Personen folgen dem Aufruf aus den Reihen der Nazipartei „Die Rechte“, angemeldet wurde die Versammlung allerdings von der NPD. Von der lokalen NPD lässt sich den ganzen Tag über jedoch niemand blicken. Dafür reist ein Kleinbus mit Berliner NPD-Leuten um das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke an, sie bringen auch die Lautsprecheranlage mit.

Natürlich ist auch die Bremerhavener „Die Rechte“ um Alexander von Malek vor Ort, ebenso einige Nazis aus Norddeutschland. Gut zwei Hundertschaften Polizei schirmen die Nazis vor über 500 Gegendemonstrant*innen ab, auch aus Bremen sind viele Antifaschist*innen angereist. Beim Abzug der Nazis kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen es Verletze gibt.Continue reading →

Solidarität mit den Zweien mit den Christbaumkugeln

Laut Bullenpresse haben die Cops in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei Aktivist*innen festgenommen, die beschuldigt werden, das Polizeirevier Schwachhausen in der Parkallee mit Farbe weihnachtlich dekoriert zu haben. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien Sachen beschlagnahmt worden.

Wir sagen es bei solchen Anlässen häufig, doch dadurch verliert es weder seine Richtig- noch Wichtigkeit: Getroffen hat es zwei, beschäftigen sollte es uns alle als linksradikale Bewegung. Das heißt, kein Gequatsche, kein Spekulieren, kein Distanzieren und vor allem unter keinen Umständen irgendwelche Gespräche mit den Cops. Aussageverweigerung ist und bleibt das Mittel der Wahl. Außerdem: Ruhe bewahren, Technik verschlüsseln und einmal mehr aufräumen. Und wir sollten gemeinsam schauen, wie wir mit den Betroffenen solidarisch sein können und sie nicht alleine lassen. Es gibt sicherlich viele schöne Aktionen und Hilfen, die die beiden unsere Solidarität spüren lassen. In diesem Sinne: viel Power euch beiden!

Für eine Welt ohne Cops und Knäste,
euer EA Bremen

Freiheit für Lina!

Wir sind die Solidaritätsgruppe für Lina

Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen.

Gerade in Leipzig versuchen Justiz, Polizei und Presse immer weiter eine Stimmung zu schüren, die sich vor allem gegen den linken Stadtteil Connewitz aber auch allgemein gegen linke Ideen und antifaschistisches Engagement richtet.In Zeiten von autoritärer Formierung und lauter werdenden Rufen nach Law-and-Order ist der Rechtsruck auch im Vorgehen der Repressionsbehörden zu erkennen. Von Presseseite wird Lina zur „Chefchaotin“ erklärt und die sexistischen Berichterstattungen zu ihrer Person überschlagen sich.Deshalb wollen wir Gegendarstellungen zur aktuellen Hetze liefern und die laufenden Geschehnisse kritisch begleiten. Continue reading