Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden

via posteo.de/news:

Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. (Quelle: IMAGO / sepp spiegl)

Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) steht der Inlandsgeheimdienst vor “den größten Veränderungen seiner Geschichte”. Unter anderem könnte die Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden. Eine Befugnis zur sogenannten Online-Durchsuchung soll er nicht erhalten. Continue reading

Aufruf: Auf zur Fahrt ins Grüne – Den rechten Vormarsch stoppen!

Demo | 02.07.2022 | 12:00 Uhr | Bahnhof Brettorf

Anmerkung: Aktuell ist unklar, ob der Parteitag tatsächlich in Brettorf stattfindet. Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Partei einen Anspruch auf die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im „Hannover Congress Centrum“.

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BLG-Rüstungslogistik angegriffen! Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft!

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni haben wir in der Bremer Innenstadt das Logistikunternehmen BLG mit Farbe und Steinen angegriffen. Unser Ziel war es die BLG als Kriegsprofiteur zu kennzeichnen und uns solidarisch mit den Streikenden zu zeigen!

Wer ist die BLG?

Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist ein global agierendes Seehafen- und Logistikunternehmen mit 100 Niederlassungen in 12 Ländern. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Bremen, genauer gesagt in einem Gebäudekomplex in Mitte, zu welchem auch das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Generalkonsulats am Präsident-Kennedy-Platz zählt. Die BLG befindet sich mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen und ist mit 6000 Angestellten das Größte hiesige Logistikunternehmen. Continue reading

Solidarität mit den kämpfenden Kolleg*innen im Hafen!

koiert von butenunbinnen.de

Hafenmitarbeiter zünden Bengalos bei Demo vor Bremer Intercity-Hotel

    Vierte Tarifrunde für Hafenbeschäftigte ist in Bremen gestartet
    Rund 150 Menschen demonstrierten vor dem Bremer Intercity-Hotel
    Weitere Warnstreiks in Häfen nicht ausgeschlossen

„Wir sind der Hafen“, skandierten die Demonstrierenden vor dem Firmensitz von BLG und Eurogate im Bremer Viertel. Mitarbeiter der Häfen in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Hamburg waren extra für die Demo nach Bremen gereist.

Mit ihren Trillerpfeifen machten sie sich auch vor einem Hotel am Hauptbahnhof bemerkbar. Dort läuft aktuell die vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit – Ende und Ergebnis offen, sagen Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Vor dem Hotel zündeten einige der Demonstranten im weiteren Verlauf der Demo auch Bengalos und Feuerwerkskörper. Daraufhin wurde die Demonstration von der Polizei beendet und Verdi sagte die Abschlusskundgebung am Bahnhof ab. Continue reading

Recherche: Die Veranstaltungsorte der AfD im Landkreis Oldenburg

Außenansicht des „Schützenhof Dötlingen“ in Brettorf.

In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben einen Überblick über die Orte, an denen sich die AfD im Oldenburger Landkreis in der Vergangenheit getroffen hat und gehen dabei Gemeindeweise vor, wobei jeweils ein chronologischer Überblick über Veranstaltungen und Veranstaltungsorte geboten wird.

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„Bundeswehr-Satellit aus Bremen ins All gestartet“

kopiert von butenunbinnen.de

Bundeswehr schickt OHB-Satelliten ins All // Das System soll bei fast jeder Wetterlage hochauflösende Bilder von der Erde machen // Auftrag hat einen Wert von 800 Millionen Euro

Im US-Bundestaat Kalifornien ist der erste von drei neuen Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr ins All geschossen worden. Das sogenannte SARah-System wurde maßgeblich vom Bremer Unternehmen OHB entwickelt und gebaut. Das Vertragsvolumen wird in Branchenkreisen mit rund 800 Millionen Euro beziffert. OHB selbst äußert sich mit Hinweis auf entsprechende Vereinbarungen mit der Bundeswehr nicht zu dem Projekt. Continue reading

Klimacamp angezündet

kopiert aus der Bullenpresse

Am Montagvormittag brannte es im Bremer Klimacamp. Das Feuer wurde schnell gelöscht. Verletzt wurde niemand. Eine 21 Jahre alte Tatverdächtige konnte nach kurzer Flucht gestellt werden.

Zeugen beobachteten eine Frau dabei, wie sie am Vormittag Holzreste im Klimacamp in den Wallanlagen anzündete. Bei Eintreffen der ersten Polizeikräfte flüchtete sie, konnte aber wenig später gestellt werden. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell löschen. Im Camp befanden sich keine Personen mehr.

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„Der Aufwand lohnt sich nicht mehr“

kopiert aus der taz

Nach über einem Jahr bricht das Bremer Klimagerechtigkeitscamp seine Zelte ab. Es braucht andere Aktionsformen, sagen die Aktivist*innen.

Gekommen, um zu bleiben? Nicht mehr. Das Klimacamp Bremen wenige Wochen vor seinem Ende

Das Bremer Klimacamp baut ab. Am Dienstag ist vorbei, was 420 Tage gewährt hat. „Das Camp hat unseres Erachtens ausgedient“, heißt es in einer Mitteilung der Aktivist*innen. „Die Bevölkerung und die Politik haben sich an den Anblick des Klimacamps gewöhnt.“

In den vergangenen Monaten wollten sie Aufmerksamkeit für die Klimakrise erregen und die Politik dazu bewegen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und Bremen bis 2032 klimaneutral zu machen. Dass das klappt, danach sieht es derzeit nicht aus. Continue reading