Der BND bekommt einen neues Spionage-Satelliten-System mit dem schönen Namen GEORG aka: Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany. GEORG ist ein mehrere hundert Millionen Euro teures Satellitensystem zur optischen Überwachung. Es soll, laut einer Pressemitteilung von OHB, die Kapazität „für die Realisierung eines Satellitensystems zur weltweiten elektro-optischen Aufklärung“ haben. Continue reading
kopiert vonn-tv.de
Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.
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Im Juni 2021 haben wir eine gut besuchte Veranstaltung im Alten Sportamt gemacht, in der wir den anstehenden Besuch der zapatistischen Delegation in Bremen angekündigt haben. Im Oktober waren dann die fünf compas aus Chiapas tatsächlich hier und wir haben verschiedene kleinere Veranstaltungen in Kooperation mit aktiven Gruppen organisiert. Diese Treffen in kleinerer Besetzung waren für alle Seiten intensiv und informativ und haben gezeigt, dass es trotz der unterschiedlichen Kämpfe, die wir führen, ein großes gemeinsames Bedürfnis gibt, sich besser kennenzulernen und ganz konkret die weltweite Bedeutung der jeweiligen lokalen Kämpfe zu verstehen und diese stärker miteinander zu verbinden.
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Liebe Antifaschist*innen!
Im Zuge der Proteste gegen die „Spaziergänge“ der Bremer Querdenker*innen kommt es immer wieder zu unterschiedlicher Repression durch die Cops. Wir möchten euch mit ausgewählten Antirepressions-Tipps helfen, euch sowohl solidarisch als auch möglichst „sicher“ in bestimmten Situationen zu verhalten. Der Text gliedert sich in folgende Themen:
Auch wenn wir den Staat, seinen Rechtsbegriff und sein System von Strafe ablehnen, ist es nichtsdestotrotz eine Notwendigkeit, sich mit den Folgen von politischem Handeln auseinanderzusetzen, um nicht unvorbereitet in ungünstige Situationen zu geraten. Repression ist nicht zuletzt auch eine Strategie, um auf künftiges Handeln von Menschen Einfluss zu nehmen. Continue reading
via crimethinc
Im Anschluss an unsere Berichterstattung über den Aufstand in Kasachstan in der vergangenen Woche haben wir unterschiedliche Perspektiven auf die Situation aus verschiedenen russischen anarchistischen Quellen übersetzt und zwei Anarchist*innen aus Almaty, der größten Stadt Kasachstans und dem Ort, an dem die Kämpfe am heftigsten wurden, interviewt.
Dieser Text enthält auch bisher unveröffentlichte Fotos, die von unseren Kontakten in Almaty aufgenommen wurden. Continue reading
kopiert aus der taz
Atomkraft ist Bundessache
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
Karlsruhe: Das Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Bremer Gesetz für nichtig, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politische Bedeutung. Continue reading
Unser Jahresrückblick auf 2021 – Wie war das Jahr 2021 für die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen und die Aktiven in Gröpelingen?
In 2021 haben wir von Januar bis Dezember durchgängig jede Woche Mittwoch und Donnerstag in unseren Räumlichkeiten (genannt „der Laden“) in der Liegnitzstraße 12 viele Menschen aus der Nachbarschaft beraten, die Fragen rund um Themen wie Mietschulden, und damit verbunden drohende Räumungen, Jobcenter, Aufenthaltstitel oder Arbeitsrecht mitgebracht haben. Continue reading
kopiert von de.indymedia.org
Am Abend des 7. Januar 2022 zogen wir mit etwa 60 Personen unangemeldet durch das Ostertorviertel. Mit Sprechchören, Pyrotechnik, Flyern und einem Transpi brachten wir unsere Wut über die rassistischen Polizeimorde zum Ausdruck. Am Rande wurde ein geparktes Vonovia-Fahrzeug beschädigt. Während der gesamten Sponti tauchten die Bullen erst gar nicht auf und wurden deshalb auch nicht angegriffen. Schöne Grüße an die neue Soko Linksextremismus!
Auch bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé glänzten die Bullen mit Abwesenheit. Daran können wir uns gewöhnen. Wir senden solidarische Grüße an die Initiative der Kundgebung und sehen unsere Sponti als ergänzenden Teil im Sinne vielfältiger Protest- und Ausdrucksformen. Continue reading
kopiert aus der taz
Nach linken Brandanschlägen auf die Raumfahrtfirma OHB richtet Bremen eine Sonderkommission Linksextremismus ein. Deren Auftrag ist noch unklar.
Nach dem Brandanschlag vermeldet die Raumfahrtfirma OHB einen Millionenschaden
Der Urherber des Anschlags haben vermutlich erreicht, was sie wollten: Das Bremer Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB meldet einen Millionenschaden. In der Silvesternacht waren Unbekannte kurz nach Mitternacht auf das OHB-Gelände gelangt und hatten Brandsätze geworfen. Continue reading
Am Silvesterabend 2021 versammelten sich ca. 50 Personen vor dem Knast in Bremen-Oslebshausen und forderten Solidariät mit allen Gefangenen.
Die Gruppe zog, begleitet von den Bullen, parolenrufend um den Knast herum. An mehreren Stellen wurden Redebeiträge und Grußworte für die Leute innerhalb und außerhalb der Mauern verlesen. Es wurde sich mit den Gefangenen solidarisiert und darauf aufmerksam gemacht, dass das Knastsystem nicht zur Lösung von Problemen und Konflikten beiträgt.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
