München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

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Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

Mehr Infos folgen…

Keine Spekulationen!

ACAB 4 eva

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„Bibelfest gegen Impfung und Nato“

kopiert aus der taz

Evangelikale bei Montagsdemos in Verden

Bei den Verdener „Lichterspaziergängen“ kommen Impfgegner, Russlandfreunde und christliche Fundamentalisten zusammen.

Religiöser Einschlag beim Verdener „Lichterspaziergang“

Bei den „Lichterspaziergängen“ in Verden an der Aller gehen seit Wochen auffällig viele „Querdenkende“ und Coronaleugnende gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen auf die Straße. Sie tragen Schilder mit Botschaften: „Mein Körper, meine Entscheidung“, „Hinterfrage alles“ oder „Kinder aus dem Genexperiment raushalten“. Continue reading

„Mehr Geld für Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften“?

Flüchtlingsrat fordert von der Senatorin für Soziales: Taten statt leere Worte!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Bremen

In einer Pressemitteilung vom 15.02.2022 unter der Überschrift „Mehr Geld für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften“ erweckt die Senatorin für Soziales den Eindruck, sie setze sich beim Bundesverfassungsgericht für höhere Leistungen für Asylsuchende ein. Die tatsächliche Bremer Verwaltungspraxis sieht jedoch völlig anders aus: Sozialressort und Amt für Soziale Dienste blockieren mögliche Verbesserungen. Sogar die eigene Verwaltungsanweisung wird nicht umgesetzt. Continue reading

Position von Militant Anarchist zu Russlands Angriff auf die Ukraine

Die folgende Erklärung erschien gestern auf dem Telegram-Kanal von Militant Anarchist, einem Kollektiv in Russland, dessen Namen wir zuvor als ›Anarchist Fighter‹ übersetzt haben.

Die Position von Militant Anarchist zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Unser Standpunkt zu den Ereignissen in der Ukraine ist in unseren früheren Beiträgen deutlich geworden. Wir hielten es jedoch für notwendig, sie noch einmal explizit zum Ausdruck zu bringen, um nicht etwas ungesagt zu lassen.

Wir, das Kollektiv von Militant Anarchist, sind keineswegs Fans des ukrainischen Staates. Wir haben ihn in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und die Opposition gegen ihn unterstützt, und wir waren auch der Vorwand für groß angelegte Repressionen gegen den VirtualSim-Betreiber, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten in dem Versuch, uns zu bekämpfen, durchgeführt wurden.1 Continue reading

„Fuck Putin“

Skulptur beschmiert

In der Nacht von Freitag auf Samstag beschmierten Unbekannte unter anderem eine Skulptur in Bremen Mitte mit Parolen. […]

Gegen 02:50 bemerkte eine Streifenwagenbesatzung die Schmierereien auf der Skulptur auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke und an umliegenden Treppenaufgängen und Mauern. Unbekannte hatten großflächig und zum Teil auf mehreren Metern Länge mit schwarzer Farbe unter anderem Anarchie- Symbole, Hammer und Sichel und Parolen, wie „Gegen den Krieg“, „Fuck Putin“ und „Antifa“ aufgesprüht.

[…]

Quelle: Bullenpresse

Atomtransporte über Bremische Häfen erneut sofort stoppen!

Es ist damit zu rechnen, dass das Land Bremen wieder zu einer Drehscheibe im internationalen Atomhandel werden soll.

Am 07.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlag- und Exportverbot für „Kernbrennstoffe“ (angereicherte radioaktive Stoffe, u.a. Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid) über Bremische Häfen im Bremischen Hafenbetriebsgesetz für nichtig erklärt. Bremen soll mit dem Verbot rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen haben.1

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400 FLINTAs* auf der Straße gegen Patriarchat und Kapitalismus!

kopiert aus der Bullenpresse

Die Polizei Bremen sorgte am Sonnabend für die Sicherheit bei diversen Veranstaltungen in der Stadt. Während die meisten überwiegend störungsfrei und friedlich verliefen, führte ein Aufzug von 400 Menschen am Abend in Viertel zu mehreren Strafanzeigen.

[…] Am Abend startete im Viertel ein angemeldeter Aufzug unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße gegen Sexismus und Gewalt“. Statt der erwarteten 150 Personen nahmen über 400 Menschen an der Demo teil. Sie führte vom Osterdeich über die Lüneburger Straße, durch den Ostertorsteinweg bis zum Goetheplatz. Während des Aufzuges kam es immer wieder zu Verstößen, der Mindestabstand wurde nicht eingehalten und aus der Menge heraus würde Pyrotechnik gezündet. Eine Lautsprecherdurchsage der Polizei wurde durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Rufen „Ganz Bremen hasst die Polizei“ quittiert. Die Einsatzkräfte fertigten entsprechende Anzeigen, u. a. wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen.de: Pyrotechnik und Corona-Verstöße bei Demo im Bremer Viertel

„Doppelte Miete oder raus“

kopiert aus der taz

Zwangsräumung vor Bremer Gericht

Ein Ehepaar will seinen Mieter aus der Wohnung klagen. Doch an ihrem Eigenbedarf gibt es Zweifel – gegen mehr Geld hätten sie wohl weiter vermietet.

Protest vor dem Amtsgericht Bremen: Das Bündnis gegen Zwangsräumungen hat Widerstand organisiert

Der Mieter E. kommt zu spät zu seinem eigenen Räumungsverfahren. Der Grund: Er steht noch mit Un­ter­stüt­ze­r*in­nen in der Schlange bei der Einlasskontrolle am Bremer Amtsgericht. Es sind so viele Menschen gekommen, dass sich die Kontrolle der Taschen und Impfnachweise am Eingang hinzieht. Continue reading

„Zwei weniger – ACAB“

kopiert von butenunbinnen.de

siehe auch:
butenunbinnen.de – Bremer Verfassungsschutz vermutet Linksextremisten hinter Uni-Banner 
Weser Kurier – Polizei hofft auf Hinweise
Bullenpresse – Polizei verteilt Flyer auf dem Unigelände
Kreiszeitung – Nach Hass-Plakat: Polizei Bremen jagt Täter mit Flyern
Kreiszeitung: Nach Polizistenmord: „Abscheuliches“ ACAB-Plakat in Bremen schockt Polizei