Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Im Rahmen des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt finden am 15. März in mehreren deutschen Städten Aktionen statt. Organisiert werden die Aktionen von einem Bündnis aus der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie den Copwatch-Initiativen vor Ort. Der thematische Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf dem Thema „rassistische Polizeigewalt“.

Das Spektrum der rassistischen Polizeigewalt geht vom Racial Profiling der Ermittlungsbehörden bis hin zu rassistischen Todesfällen: Bei der diskriminierenden Praxis des Racial Profiling werden Menschen beispielsweise aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religionszugehörigkeit von der Polizei kontrolliert. Bei anderen Beispielen sind Menschen unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. So saß bspw. der Kurde Amad Ahmad mehr als zwei Monate in der JVA Kleve, wo er am 17. September 2018 bei einem Brand ums Leben gekommen ist. Zahlreiche Hinweise sprechen gegen die Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass Amad Ahmad den Brand in seiner Zelle selbst gelegt habe. Auch Oury Jalloh verbrannte 2007 in einer Dessauer Polizeizelle und Laye Conde wurde von der Bremer Polizei durch einen Brechmitteleinsatz zu Tode gefoltert.

Continue reading

Sachbeschädigung beim Büro der Linkspartei

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt.

Zwei Mitarbeiter des sogenannten „Links-Treff Ost“ in der Walliser Straße alarmierten am Donnerstagabend die Polizei. An der Fensterfront wurde ein Loch festgestellt – wodurch dieses entstanden ist, wird derzeit ermittelt. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen, eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden.

aus der Bullenpresse

„Aufhören, um den heißen Brei zu reden“

Wir sind schockiert, entsetzt, völlig verdattert und total von Sinnen.

Nicht, weil ein verkappter Faschist niedergetreten wurde, sondern weil bei aller Aufregung darum, genau dieser Umstand keine Rolle spielt: dass Frank Magnitz, der autoritäre Kleinkönig der Bremer AfD, ein rechter Hetzer und glühender Anhänger des lupenreinen Faschisten Björn Höcke ist.

Stattdessen wurde daraus ein Angriff auf die Demokratie, auf die zivilisierten Grundwerte, auf uns alle gemacht [alles Quatsch]. Und dann wurde sich mit allerlei Widersprüchen zwischen den Darstellungen von Magnitz selbst, der AfD-Granden, der Schnellschusspresse und behördlicher Ermittlungserkenntnisse beschäftigt [irreführender Detailkram]. Zuletzt wurde versucht, Magnitz wegen Geldveruntreuung zu delegitimieren [auch gut, aber auch nur ein normaler, krimineller Abweg]. Das kritischste waren noch Vergleiche zu anderen, weit bedrückenderen Ereignissen, die weit weniger Aufregung erzeugten [richtig, sagt aber zur Sache nichts].

Continue reading

Keine Neujahrspost für die AfD

Am Montag und Dienstag wurden im gesamten Stadtgebiet mehrere Briefkästen, Zigarettenautomaten und die Heckscheibe eines Autos aufgesprengt. Bei den Explosionen entstand erheblicher Sachschaden. (…) Einer der beschädigten Briefkästen befand sich in der Helgolander Straße. Hier sprengten Unbekannte in der Nacht zu Dienstag den Briefkasten des Parteibüros der AfD auf. Die Täter flüchteten unerkannt. Da benachbarte Briefkästen unberührt blieben, kann eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden. (…)

kopiert aus der Polizeipresse

„Hakenkreuzartige Schmierereien“

Am Samstagabend entdeckte ein Passant an zwei Eingangsschildern eines Bürogebäudes in der Wachtstraße hakenkreuzartige Schmierereien. Betroffen waren die Schilder einer Bremer Bank sowie der SPD Bürgerschaftsfraktion.

Die hakenkreuzartigen Symbole wurden vermutlich zwischen Mittwochabend, 22 Uhr und Samstagabend, 22 Uhr angebracht. (…)

Quelle: Bullenpresse

Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient.

Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. Ob finanziell, wenn mal wieder die politische Betätigung die Existenz bedrohte, einen guten Rat wenn mal wieder ein gelber Brief im Briefkasten war, einen richtigen Flyer zur rechten Zeit, dass man besser die Klappe hält oder die Kosten für den Knastaufenthalt.

Gar nicht zu sprechen davon, dass sie eine der wenigen linken Organisationen ist, die sich koninuierlich gegen Schnüffelparagraphen und Gesetzesverschärfungen der law and order Ideologen einsetzt. Und das unverkäuflich und unbestechlich aus antikapitalistischer Position. Wo gibt es sowas sonst? Continue reading

Make your Couch a Soli-Couch!

Der Aufruf des Gottlieb-Daimler-Bündnisses ist immer noch aktuell: Gottlieb-Daimler-Aktivist*innen suchen Zimmer!
Es geht nicht ohne Geld – das Bündnis braucht dringend Spenden. Steht bei Euch manchmal ein Gästezimmer leer? Kennst Du Menschen, die dauerhaft Platz im Haus haben und für ein paar Monate eine Person solidarisch aufnehmen würden? Wenn Ihr Angebote oder Fragen habt, meldet euch gerne bei uns per Mail: shut-down-gottlieb-daimler[ät]free-migration.org

Neonazis entgegentreten! Z.B. am Samstag in Bremerhaven

Neonazis entgegentreten – am Samstag, 27. Oktober, nach Bremerhaven!

Neonazis um Alexander von Malek bedrohen seit Monaten Menschen in Bremerhaven, die politisch aktiv sind.
Eine Initiative wirbt jetzt jeden Samstag für eine Demonstration am 10. November (merkt euch) gegen die Naziumtriebe – und wird dabei von Neonazis bedrängt und bedroht.

Alles muss man selber machen – gemeinsame Anreise per Zug um 09:40,Treffpunkt 09:25 am Infopoint im HBF in Bremen.

Awareness auf Veranstaltungen: Konzept online, Material ausleihbar

Eine Awareness-Struktur will auf Diskriminierung und Herrschaftsverhältnisse aufmerksam machen und Menschen, die Grenzüberschreitungen erlebt haben, in ihrem Umgang damit unterstützen.
Die Awarenessgruppe Bremen hat dies in den letzten Jahren auf Veranstaltungen in und um Bremen gemacht. Aktuell kann und will sie das allerdings in dieser Form nicht mehr anbieten. Dafür hat sie auf der Seite des Autonomen Feministischen Referates einen Konzeptvorschlag veröffentlicht, damit Gruppen und Veranstalter*innen Awareness selbst organisieren können.

Den Konzeptvorschlag findet ihr [hier]: zum [Download als pdf]

Continue reading