„AfD-Büro mit Steinen beworfen“

Unbekannte warfen Sonntagabend Pflastersteine gegen das Parteibüro der AfD in Bremen-Walle. Es entstand leichter Sachschaden.

Eine Anwohnerin konnte gegen 23 Uhr fünf bis sieben Personen beobachten, die Steine gegen das AfD-Büro in der Helgolander Straße warfen. Dabei wurde ein Fenster leicht beschädigt. Anschließend flüchtete die Tätergruppe unerkannt.

Die Polizei prüft einen politisch motivierten Hintergrund.

kopiert aus der Bullenpresse

Mythbusters – Zeug*innenvorladung

Vor mittlerweile zwei Jahren wurden die Gesetze hinsichtlich der Zeug*innenvorladung verschärft (§ 163 Abs. 3 StPO). Wir hatten in letzter Zeit den Eindruck, dass oftmals nur ein Teil des Gesetzes im Bewegungsgedächtnis hängengeblieben ist, und wollen von daher ein weiteres Mal darauf hinweisen, was das eigentlich für die Praxis bedeutet. Eine kleine Frischzellenkur für die juristisch-politische Selbstverteidigung.

  • Richtig ist, dass die Polizei Personen als Zeug*in vorladen kann und dem entsprechend Folge geleistet werden „muss“[1], WENN diese Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft verschickt wurde und dieser Auftrag auch ausdrücklich im Schreiben erwähnt wird, aber nur dann!
  • Continue reading

Polizeiwillkür im Abschiebeknast

Mit Momodou befindet sich erneut ein Mitglied von Together we are Bremen (TWAB) seit zwei Wochen in Abschiebehaft. Er hat stark schmerzende Entzündungen, kann nicht schlafen, übergibt sich, hat Fieber. Dennoch wird seit über einer Woche seine Bitte, erneut eine_n Ärzt_in zu sehen, durch die Polizei ignoriert. Weiterhin wird Momodou seit dem kurz nach seiner Inhaftierung auf Drängen bewilligten und bisher einzigen Krankenhausbesuch die Herausgabe des ärztlichen Berichtes verweigert, der ihm dort ausgestellt und von der Polizei dann direkt wieder abgenommen worden war.
Lest hier einen Brief von Momodou aus dem Gefängnis, in welchem er sich mit Bitte um Unterstützung an euch wendet. Verbreitet es, macht es sichtbar, sorgt dafür, dass Momodou nicht länger grundsätzliche Rechte verwehrt werden und er so schnell wie möglich ärztlich untersucht und behandelt werden kann!
Gemeinsam haben wir uns jetzt entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem bisher alle anderen Bemühungen gescheitert sind.
Schreit diese skandalösen Vorgänge im Abschiebegefängnis laut heraus, sorgt dafür, dass die Polizei sofort daran gehindert wird, weiterhin gegen grundsätzliche Rechte zu verstoßen!

Fähren statt Frontex! Evakuierung aus Libyen!

Am Samstagabend führten mehrere Personen auf einem Bootsanleger gegenüber dem Osterdeich eine unangemeldete Versammlung durch und zündeten dabei Rauchfackeln. Einsatzkräfte der Polizei Bremen stellten wenig später sechs Tatverdächtige.

Gegen 19 Uhr versammelten sich mehrere Personen auf dem Bootsanleger und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Fähren statt Frontex – Evakuierung aus Libyen“ hoch. Dabei zündeten sie Rauchfackeln. Anschließend gingen sie in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke davon. Einsatzkräfte stellten sechs Beteiligte nur wenige Minuten später in unmittelbarer Nähe. Die Rauchfackeln, die sie noch bei sich führten, wurden durch die Polizisten beschlagnahmt.
Es wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz gefertigt.
Die Ermittlungen zu möglichen weiteren Tatverdächtigen dauern an. […]

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen.de: Rauchfackeln gegenüber der Breminale: Polizei stellt 6 Tatverdächtige

Doch Kinospaß für Nazis

Letzten Sommer wollte Oliver Meier (Anti-Antifa-Fotograf, ehem. Bürger in Wut) in der Schauburg einen Film schauen und wurde durch Intervention von Aktivist*innen daran gehindert. Eine Aktivistin wurde daraufhin von Meier wegen Beleidigung (“Rassist”) angezeigt. Nun war die Verhandlung – das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe von 250 Euro eingestellt. Fader Beigeschmack: Oliver Meier darf weiterhin die Schauburg besuchen, die Aktivistin jedoch erhielt Hausverbot…

Achtung Hausdurchsuchungen!

Auch fast zwei Jahre nach G20 (und sowieso immer) lohnt es sich, die eigenen Wohnbereiche aufgeräumt zu halten und seine Daten zu verschlüsseln. In Hamburg und Tostedt gab es am 7. Mai sechs Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf von Aktionen im Rahmen der G20-Proteste.
Eine empfehlenswerte Checkliste zum Thema Hausdurchsuchungen gibt es bei den Kolleg*innen aus Hamburg: https://eahh.noblogs.org (pdf)
Und wenn ihr lieber hört als lest, hier noch verschiedene
Rechtshilfetipps als Hörspiel: https://rdl.de/ (mp3)

Solidarische Grüße von eurem EA Bremen

„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

„Zwischenfälle beim Wahlkampf“

kopiert aus der Bullenpresse

Am Freitagabend und am Samstagmittag ereigneten sich zwei Vorfälle in Bremen-Blumenthal und in Mitte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Continue reading

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.

weiterlesen