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Ergebnis: 3 ausgebrannte Fahrzeuge vom Knastprofiteur Dussmann Service GmbH!
Es sind Firmen wie Spie, WISAG, Massak, Sodexo….. oder wie in diesem Fall Dussmann, die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten.
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Das neue Autonome Blättchen ist erschienen. Wie immer bei euch im Infoladen, hier als pdf oder auf der webseite https://autonomesblaettchen.noblogs.org herunterzuladen. Da derzeit wenig Veranstaltungen stattfinden, kümmert euch bitte um die Weiterverbretung des Blättchens.
Besten Dank !!!
checkt:
Autonomes Blättchen
Siamo tutti antifascisti!
An diesem Tag der politischen Gefangenen wollen wir auf eine ganz bestimmte Form der Kriminalisierung politischer Positionen hinweisen. Es geht um die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivität. Es geht um Solidarität und darum, sich klar zu positionieren.
Wenn irgendwo, aber ganz besonders in Deutschland, Antifaschismus kriminalisiert wird, ist das nichts weniger als eine Katastrophe. Antifaschistisch zu sein ist die absolute Mindestanforderung an jegliche legitime politische Position. Ein politischer Standpunkt, der sich nicht explizit gegen Faschismus richtet, sollte untragbar sein – aber das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Antifaschismus wird kriminalisiert. Die aktuelle Aussage von Boris Pistorius, Niedersachsens Landesinnenminister und SPD-Politiker, ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen zu wollen, ist da nur ein Symptom unter vielen, aber es ist bezeichnend. Und es lohnt sich, anzuschauen, in welche historischen und politischen Kontext sich Pistorius mit seiner Forderung begibt. Continue reading
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Freiheit für alle Gefangenen!
Noch die Worte des Redebeitrags zu Dimitris Koufontinas auf der Demo im Ohr, hörten wir die Scheiben vom Bullenauto knacken.
Dimitris sitzt für lange Zeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in Griechenland, weil er Teil des 17N, einer bewaffneten Guerilla, war. Er hat vor kurzem einen Hunger- und Durststreik vollzogen. Den Streik hat er nach 65 Tagen abgebrochen, um weiter Teil der wieder erstarkenden linksradikalen Bewegung sein zu können und diese nach Kräften zu unterstützen.
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kopiert aus der taz
„Schlichtweg verfassungswidrig“
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Klimademo im September 2020 in Bremen: Die Anmelder*innen sind dem Verfassungsschutz bekannt
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, muss damit rechnen, dass die eigene Telefonnummer beim Verfassungsschutz landet (taz berichtete). Der Staatsrechtler Clemens Arzt hält diese Praxis für verfassungswidrig. Die Lösung könnte in einem bremischen Versammlungsgesetz liegen. Continue reading
Am Donnerstagabend demonstrierten in der Spitze bis zu 250 Teilnehmer in der Neustadt. Dabei kam es zu mehreren Störungen, Verstößen gegen die Versammlungsauflagen nach dem Infektionsschutzgesetz und Verkehrsbehinderungen. Am selben Abend wurde in der Neustadt ein Streifenwagen beschädigt.
Gegen 18:30 Uhr sammelten sich zunächst etwa 180 Teilnehmer im Buntentorsteinweg unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Gegen 19:30 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke in Bewegung und wurde auf dem Marktplatz um 20:30 Uhr beendet. Continue reading
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Donnerstag, 18. März 2021 | 18:30 Uhr | Leibnizplatz
Auch 2021 macht die autoritäre Formierung keine Pause. Immer noch werden wir und unsere Genoss*innen und Gefährt*innen für ihr politisches Engagement mit Repression überzogen, kriminalisiert und verurteilt. Nicht nur beim sogenannten „Rondenbarg-Prozess“, dem skandalösen Parkbankbank-Prozess oder der U-Haft unserer Genossin Lina aus Leipzig zeigt sich, dass dem deutschen Staat kein Vorwurf zu konstruiert und keine Strafe zu hoch ist, um unliebsame Linke weiter in die Enge zu treiben.
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Am 17.03.2021 um 19.00 Uhr veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Bremen einen Online-Vortrag zum Thema „Corona im Knast“ im Rahmen der Antirepressionswoche und zum Tag der politischen Gefangenen.
Die Coronapandemie betrifft alle Menschen in Deutschland verschieden stark. Die Probleme, die die Pandemie für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit sich bringt, werden teilweise öffentlich diskutiert und erhalten Aufmerksamkeit. Die Situation von Gefangenen fand schon vor der Pandemie wenig Beachtung. Nun hat sich ihre Lage noch verschlechtert. Die Corona-bedingten Verhältnisse in den Knästen werden nicht öffentlich besprochen. Deshalb veranstalten wir diesen Online-Vortrag zusammen mit der GG/BO Jena, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Continue reading
Die folgende Chronik ist im Rahmen der Recherchearbeit für die Kampagne „Death in Custody“ entstanden. Aktuell wissen wir von 181 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: 8. März 2021).
Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Die Recherche wird weitergeführt und jährlich aktualisiert. Hinweise auf weitere Fälle können an diese E-Mail-Adresse geschickt werden: death-in-custody@riseup.net.
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