Dritte Antifa-Ansage bei Querdenken Bremen!

kopiert aus der Bullenpresse Bremen

Vermummte beschmieren Gehweg

Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. […]

Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil Ohlenhof. Eine Streifenwagenbesatzung traf vor Ort auf Zeugen, die die Gruppe am Freitagabend gegen 19:30 Uhr unter anderem in der Nähe des Grünzuges gesehen hatten. Demnach trugen die etwa zehn bis zwölf Personen weiße Overalls und waren maskiert. Die Bilder des Vorfalls wurden ebenfalls über den Twitterkanal verbreitet. Continue reading

Polizei schafft Bedrohung

kopiert aus der taz

Warum musste Mohammed Idrissi sterben? Falsche Frage: Er musste nicht sterben. Er ist von der Bremer Polizei erschossen worden.

In diesem Innenhof wurde Mohammed Idrissi erschossen. Die Polizei sammelt Spuren ihres Einsatzes

Die Erschießung von Mohamed Idrissi durch die Bremer Polizei droht folgenlos zu bleiben. Das ergibt sich aus Antworten der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ende Januar erneut aufgenommenen Ermittlungen. Idrissi war psychisch krank. Am 18. Juni 2020 hatten Bremer Po­li­zis­t*in­nen ihn genötigt, seine Wohnung zu verlassen.

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STRG_F: Tod nach Polizeieinsatz: Was passierte mit Qosay K.?

Delmenhorst: Es ist der Abend vom 5. März 2021. Der 19-jährige Qosay K. raucht mit einem Freund einen Joint im Park. Zwei Polizisten wollen die beiden Männer kontrollieren, doch Qosay rennt weg. Die Beamten holen ihn ein, zwingen ihn zu Boden und verhaften ihn. Einen Tag später ist Qosay K. tot. Was ist passiert? Hat die Polizei etwas mit dem Tod zu tun? Was sagen Augenzeugen? Und was zeigen Dokumente?

Aktivist*innen legen Verkehr in Bremen Lahm

kopiert aus der Bullenpresse

Die Polizei Bremen musste am Donnerstag bei mehreren Versammlungen in Bremen einschreiten. Aktivisten blockierten mehrere Zufahrtsstraßen. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und langen Staus. Die Polizei fertigte mehrere Anzeigen.

Bis zu 40 Aktivisten versammelten sich am Morgen an drei zentralen Verkehrsachsen Bremens, um zum Thema Klimakrise und Verkehrswende Protestaktionen durchzuführen. Dabei blockierten sie auf der A27 in Höhe der Lesumbrücke die Fahrbahn in Richtung Hannover und den Verkehr auf dem Autobahnzubringer Überseestadt in Fahrtrichtung Innenstadt. Auch in der Airport-Stadt wurde der Autoverkehr durch die Aktionen blockiert. Einige Aktivisten waren für ihren Protest auf Schilderbrücken geklettert, um dort Banner auf Wegweiser-Schildern anzubringen. Continue reading

Syke ist kein ruhiges Hinterland!

Was anderswo „Querdenken“ heißt, heißt in Syke „Lichtermarsch“: Seit geraumer Zeit findet jeden Montag Abend in dem Bremer Vorort eine Demonstration der Corona-Rechten statt. Während sich die Rechten wie in Bremen noch auf die Propagierung rechter Verschwörungsideologien beschränken, ziehen sie in Syke vor Altersheime. Sie hoffen so die für die Menschen überlebenswichtigen Corona-Schutzimpfungen verhindern zu können. Seit genauso langer Zeit bereits organisieren die Genoss*innen von der Jugendantifa Syke deswegen Proteste gegen diese wahnhaften Aufmärsche. Mit mal mehr, meistens mit weniger Unterstützung aus anderen Orten und zusammen mit einem lokalen Bündnis, versuchen sie die Rechten auch unmittelbar zu behindern und erzeugen Öffentlichkeit. Dabei stoßen sie auch immer wieder auf die Polizei. Als Gewaltmonopolist mit antikommunistischer Grundhaltung schmeckt ihr das Handeln der Genoss*innen natürlich gar nicht und wird deswegen mit Repression und Polizeigewalt bedacht.
So viel Aktivismus erzeugt Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit – auch beim politischen Feind. Letzten Montag, im Anschluss an die Proteste gegen die trostlose Kundgebung der Corona-Rechten auf der Bremer Bürgerweide und kurz vor Beginn der Proteste gegen den sog. „Lichtermarsch“ wurden unsere Genoss*innen angegriffen. Eine Gruppe von Nazis überfiel die sich noch sammelnden Genoss*innen, zwei Genoss*innen mussten mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden. Den Protesten gegen die Rechten in Syke tat das keinen Abbruch, trotz des Schocks über die rechte Gewalt wurde auch letzten Montag Abend in Syke wieder gegen die Rechten demonstriert: Ihr werdet uns nicht einschüchtern!
Diese Botschaft nehmen wir auf und tragen sie zurück: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! Solidarität mit unseren Syker Genoss*innen, Solidarität mit allen von rechter Gewalt betroffenen! Antifa heißt Angriff!

siehe auch
taz: Angriff auf Antifaschisten in Syke

Präsidentin der Evangelischen Kirche Bremen lobt Evangelikale

Edda Bosse, die Präsidentin der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) gab am 3. April dem Bremer Regionalprogramm „buten und binnen“ ein ausführliches Interview zur Lage der evangelischen Kirche in Bremen.

In dem Gespräch wurde sie vom Moderator auch nach dem Verfahren zu Olaf Latzel und den Evangelikalen in der BEK gefragt. Nach Bosses Aussagen habe die Leitung der BEK kein Problem mit den Evangelikalen an sich, sondern nur mit einem Pastor und einer Gemeinde, nämlich Olaf Latzel und die Martinigemeinde.

Die anderen sieben evangelikalen Gemeinden lobt sie über den grünen Klee. „Die Evangelikalen machen eine tolle Arbeit“ ließ Bosse die Zuschauer*innen mit voller Begeisterung wissen, denn die Evangelikalen gingen auf die Menschen zu. Besonders lobend erwähnte sie die „Leitgemeinde“ der Evangelikalen innerhalb der BEK, die Matthäus Gemeinde im Bremer Stadtteil Huchting. Übersetzt heißt auf Menschen zu gehen, Missionierung und „Seelenfängerer“

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Hungerstreik der Gefangenen des sozialen Krieges in Chile

Aktion in Solidarität mit den Gefangenen

Vor etwa drei Wochen hat Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik beendet. Es war ermutigend zu sehen, wie Menschen auf den ganzen Welt Solidaritätsaktionen mit ihm und der Revolte in Griechenland gemacht haben. Nun wollen wir ein Interview zu einem weiteren Hungerstreik teilen.

Chile. Seit dem 22. März hat eine Gruppe von politischen Gefangenen, Anarchist:innen, Subversiven und von der Revolte einen Hungerstreik begonnen, der die Abschaffung des Gesetzesdekrets 321 fordert, das das alte Recht auf „Entlassung auf Bewährung“ in eine sehr schwer zugängliche „Belohnung“ umwandelt, und auch die Freilassung von Marcelo Villarroel fordert, der 25 Jahre in verschiedenen Gefängnissen verbracht hat. Bezüglich dieser neuen Mobilisierung, die aus den Gefängnissen der Demokratie heraus durchgeführt wird, sprach Vamos Hacia La Vida mit einer der Sprecher:innen der Genoss:innen. Continue reading

Bremer Querdenken-Bühne löst sich in Flammen auf

Nach internem Streit, bei dem die Bremer „Querdenken“-Orga erst ohne Absprache ihre angekündigte Kundgebung für den heutigen Ostermontag zurückzog, fand dann unter anderer Organisationsleitung die Kundgebung auf der Bürgerweide doch statt. Dennoch gingen die internen Streitereien auch während der Kundgebung weiter: So wollte Anmelder*in Zeynep P., Kindergärtnerin der Hans-Wendt-Stiftung in Walle, kein Attest vorzeigen, der Versammlungsleiter die Kundgebung nicht auflösen.
Letztendlich folgten nur 70 Querdenker*innen dem Aufruf sich zu versammeln, darunter Personen mit „Qanon“-Logo sowie aufgenähtem Judenstern. Erneut war eine Akteurin der Partei Die Linke unter den Organisator*innen.
Rund 200 Antifaschist*innen hielten entschlossen dagegen.
Über eine Bühne verfügten die Querdenker*innen übrigens nicht mehr: In der Nacht von Ostersonntag auf Montag löste sich diese offenbar in Flammen auf.

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BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

Satelliten sind im Weltraum, deshalb muss sich der Bundesnachrichtendienst beim Abhören nicht an das Grundgesetz halten. Diese Weltraumtheorie hat der Auslandsgeheimdienst im Geheimen entwickelt und jahrelang danach gehandelt. Nachdem die Öffentlichkeit davon erfuhr, war klar: Der BND handelt illegal. Als Konsequenz hat die Große Koalition das Gesetz an die Praxis der Geheimdienste angepasst: Alles, was der BND macht, wurde einfach legalisiert.

Das Bundeskriminalamt scheint dieses Vorgehen als Vorbild zu nehmen und nachzumachen.

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„Wir kämpfen weiter!“

Gedanken zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle von Mohamed Idrissi

Am 18. Juni 2020 wurde Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Bremen im Stadtteil Gröpelingen von Polizist*innen erschossen

Sein Tod ist kein tragischer Einzelfall. Mohamed Idrissi ist einer von über 160 Schwarzen Menschen und Personen of Color (PoC), die seit 1990 durch die Hände der Polizei in Deutschland zu Tode gekommen sind. Aber Mohamed Idrissi war nicht nur durch sein nicht-weißes Aussehen stigmatisiert, sondern litt auch unter einer starken psychischen Erkrankung. Die Erfahrung zeigt: Wenn die Polizei zu psychischen Krisensituationen hinzugerufen wird, verschlimmert das in den meisten Fällen die Lage. Acht von zehn aller durch die Polizei in der BRD erschossenen Menschen befanden sich zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes in einer psychischen Krisensituation. Nicht selten gibt es Videoaufzeichnungen, die grobe und fahrlässige Fehler im Einsatz und auch Misshandlungen durch die Polizei sichtbar machen. Trotzdem wird der allergrößte Teil der Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt und die Polizist*innen bleiben im Dienst. Continue reading