Wah­len in Bre­men 2019

kopiert von antifa-bremen.org

Am 26. Mai 2019 fan­den im Bun­des­land Bre­men die Wah­len zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag), zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (SVV) sowie zu den Bre­mer Stadt­teil-Bei­rä­ten statt, zeit­gleich euro­pa­weit die Wah­len zum Euro­pa­par­la­ment. Da über die euro­pa­wei­ten und natio­na­len Ergeb­nisse bereits aus­gie­big in den Medien berich­tet wurde, rich­ten wir unse­ren Fokus in die­sem kur­zen Text auf das Land Bre­men. Hier tra­ten rechts von der CDU an: die AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land), BiW (Bür­ger In Wut), die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) sowie Die Rechte.

Kurze Zusam­men­ge­fas­sung der Ergeb­nisse

AfD

Bei der Euro­pa­wahl haben im Bereich Bre­men 7,15% der Wahl­be­rech­tig­ten die AfD gewählt (im Ver­gleich zu bun­des­weit 11%). Mit 5,65% der Stim­men im Lande Bre­men (2015: 5,5%) bekom­men die fünf AfD-Ras­sis­ten Frank Magnitz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck, Mark Runge und Tho­mas Jür­ge­witz Sitze in der Bür­ger­schaft und damit Frak­ti­ons­sta­tus. 8,67% in Bre­mer­ha­ven besche­ren der AfD hier vier Sitze (Tho­mas Jür­ge­witz, Nata­lia Boden­ha­gen, Pas­cal Hil­ler und Wolf­gang Koch) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, auch das bedeu­tet: Frak­ti­ons­sta­tus. Continue reading

„Bundes-AfD: Magnitz soll ein Mandat abgeben“

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer AfD-Politiker ist Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag // Magnitz lehnt den Vorstoß des Bundesvorstands ab // Bremer Fraktionsvorsitzender Jürgewitz unterstützt Forderung

In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, fordert der AfD-Bundesvorstand Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate bis spätestens ersten September dieses Jahres abzugeben. Der Bremer AfD-Politiker ist sowohl Mitglied der Bremischen Bürgerschaft als auch des Deutschen Bundestages.

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Polizeiwillkür im Abschiebeknast

Mit Momodou befindet sich erneut ein Mitglied von Together we are Bremen (TWAB) seit zwei Wochen in Abschiebehaft. Er hat stark schmerzende Entzündungen, kann nicht schlafen, übergibt sich, hat Fieber. Dennoch wird seit über einer Woche seine Bitte, erneut eine_n Ärzt_in zu sehen, durch die Polizei ignoriert. Weiterhin wird Momodou seit dem kurz nach seiner Inhaftierung auf Drängen bewilligten und bisher einzigen Krankenhausbesuch die Herausgabe des ärztlichen Berichtes verweigert, der ihm dort ausgestellt und von der Polizei dann direkt wieder abgenommen worden war.
Lest hier einen Brief von Momodou aus dem Gefängnis, in welchem er sich mit Bitte um Unterstützung an euch wendet. Verbreitet es, macht es sichtbar, sorgt dafür, dass Momodou nicht länger grundsätzliche Rechte verwehrt werden und er so schnell wie möglich ärztlich untersucht und behandelt werden kann!
Gemeinsam haben wir uns jetzt entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem bisher alle anderen Bemühungen gescheitert sind.
Schreit diese skandalösen Vorgänge im Abschiebegefängnis laut heraus, sorgt dafür, dass die Polizei sofort daran gehindert wird, weiterhin gegen grundsätzliche Rechte zu verstoßen!

Revier seit Wochen beschädigt

kopiert aus dem Weser Report

Rote Farbkleckse an Mauer, Fenster und Eingangstür. Kleine Löscher in den Glasscheiben und bis vor Kurzem rot-weißes Flatterband vor dem Eingang: Das Polizeirevier in Woltmershausen zeigt noch immer die Spuren der Sachbeschädigungen, die ihm Ende Mai zugefügt wurden.
Wann und ob die Schäden beseitigt werden, sei zum jetzingen Zeitpunkt noch nicht entschieden, wie Polizeisprecher Nils Matthiesen auf Anfrage mitteilt. Der Glaser sei zwar bereits beauftragt und für die Malerarbeiten würden zurzeit Angebote eingeholt, teilt Matthiesen mit. Aber: „Wann und ob alle Schäden komplett beseitigt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten“, antwortet er auf die Frage, ob die Beseitigung der Schäden überhaupt vorgesehen sei. Eine berechtigte Frage vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr kommenden Jahres das Polizeirevier Woltmershausen ohnehin an einen neuen Standort, in ein kernsaniertes und modernes Gebäude an der Dötlinger Straße ziehen soll. „Wenn alle Preisangebote da sind, wird verglichen und eintschieden“, sagt Matthiesen.
In der Nacht der Ausschreitungen an der Sielwallkreuzng, in der Nacht zum Wahlsonntag, waren auch mehrere Polizeireviere- und -autos in Bremen beschädigt sowie eine Fensterscheibe am Rathaus eingeschlagen worden. Unter den Revieren befand sich auch jenes an der Woltmershauser Straße. In einer Pressemitteilung teilte die Polizei mit, dass untersucht werde, ob es einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen am Sielwall und den Beschädigungen gäbe. Die Untersuchung ist mittlerweile in die Hände der Staatsanwaltschaft Bremen weitergeleitet. „Die Ermittlungen laufen konzentriert weiter“, sagt Matthiesen.

Quelle: weserreport.de

siehe auch
Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Der NSU war nie zu dritt! Kein Schlussstrich!

Am 11. Juli 2018 ging der so genannte NSU-Prozess zuende. Das Gericht und die Ermittlungsbehörden hielten stur an der Behauptung eines isolierten Trios fest und ignorierten so bewusst militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland. Nicht einmal ein Jahr nach dem Urteilsspruch verübte offenbar ein Neonazi aus dem gleichen Milieu, in dem sich auch schon der NSU bewegte, wieder ein Attentat. Ganz zu schweigen von rassistischen Täter*innen, die regelmäßig auch ohne terroristische Vernetzung Menschen angreifen, verletzen und in Lebensgefahr bringen – von Bremen bis Pirmasens.

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„Unpassendes Verhalten“

koiert aus der taz

Ein Bremer Polizist hatte sich den Slogan „Spaß kostet“ eines Hooligan-Shops auf den Schlagstock geschrieben. Die Konsequenz: Ein Mitarbeitergespräch.


Darf nach neuer Dienstanweisung nicht beklebt werden: Schlagstock der Polizei

Der Schriftzug auf dem Schlagstock fiel auf: „Spaß kostet“ prangte in weißen Lettern auf dem schwarzen Stock eines Bremer Polizeibeamten. Bei dem Bundesligaspiel Werder Bremen gegen RB Leipzig am 15. April vergangenen Jahres hatte der Polizist seinen Dienst mit der gewaltverherrlichenden Botschaft eines rechtsextremen Hooligan-Shops angetreten.

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Freiheit für alle Gefangenen! LKW der JVA-Bremen abgefackelt

„Die Justizvollzugsanstalt sucht dich“… „Wir haben euch gefunden“

In der Nacht vom 04.07 auf den 05.07 ist auf einem umzäunten Parkplatz des TÜV-Nord in Bremen-Walle ein LKW der JVA-Bremen abgebrannt.

Die JVA -Bremen zeichnet sich durch miserable Konditionen aus; die Zellen sind überbelegt, teils regnet es herein und die medizinische Versorgung ist sehr schlecht oder wird ganz verweigert.

Doch wir wollen hier keine Lanze für die Reformierung von Knästen brechen oder gar der Illusion stärken,das es so etwas wie einen „humanen“ oder „gerechten Knast gäbe.

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„Durchgehend Freitag“

kopiert von kreiszeitung.de

Rucksäcke, Isomatten, Decken, Planen, das Spiel „Tabu“ – all das liegt nur ein paar Schritte vom Parlamentsgebäude entfernt auf dem Marktplatz. Darüber: Transparente zum Thema Klima. Drumherum sitzen Kinder und Jugendliche, zum Teil ohne Schuhe oder Strümpfe, denn ihnen ist warm genug. Gut zehn jungen Aktivisten sind es, für die jetzt jeden Tag Freitag ist – Freitag von der Bewegung „Fridays for future“.

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„Ausländerfeindliche Attacke in Bremen – Angriff in der Innenstadt“

kopiert aus der taz

Eine Gruppe soll in der Nacht zum Donnerstag in Bremen vier junge Männer aus Afghanistan geschlagen haben. Der Staatsschutz ermittelt.


Demonstration in Kassel am 22. Juni nach dem Mord am Regierungspräsidenten Lübcke

Wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs auf vier junge Afghanen in der Innenstadt ermittelt der Staatsschutz. Nach Angaben der Polizei hat eine Gruppe von Männern die vier im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in der Nacht zum Donnerstag gegen ein Uhr in der Hohen Straße nahe der Sankt-Johann-Kirche „bedrängt und geschlagen“. Continue reading

Fähren statt Frontex! Evakuierung aus Libyen!

Am Samstagabend führten mehrere Personen auf einem Bootsanleger gegenüber dem Osterdeich eine unangemeldete Versammlung durch und zündeten dabei Rauchfackeln. Einsatzkräfte der Polizei Bremen stellten wenig später sechs Tatverdächtige.

Gegen 19 Uhr versammelten sich mehrere Personen auf dem Bootsanleger und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Fähren statt Frontex – Evakuierung aus Libyen“ hoch. Dabei zündeten sie Rauchfackeln. Anschließend gingen sie in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke davon. Einsatzkräfte stellten sechs Beteiligte nur wenige Minuten später in unmittelbarer Nähe. Die Rauchfackeln, die sie noch bei sich führten, wurden durch die Polizisten beschlagnahmt.
Es wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz gefertigt.
Die Ermittlungen zu möglichen weiteren Tatverdächtigen dauern an. […]

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen.de: Rauchfackeln gegenüber der Breminale: Polizei stellt 6 Tatverdächtige