Flugblatt zu „Crash the Party“ / AfD Bundesparteitag in Braunschweig

Nationalismus ist keine Alternative! Demo am Vorabend des Parteitags

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“
– Theodor W. Adorno, Minima Moralia

FCK AFD!

An diesem Wochenende sind zahlreiche linke und linksradikale Personen und Gruppen nach Braunschweig gefahren, um gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zu demonstrieren und versuchen, seine Abläufe wenigstens zu stören. Ein derartiger Sabotageversuch gegen den politischen Betrieb in Deutschland müsste von KommunistInnen und anderen Antideutschen eigentlich gut geheißen werden können – würden die Demonstrationen sich auch als ein solcher verstehen. Doch weder wird eine derartige subversive Radikalität unter dem Großteil der Protestierenden Anklang finden, noch wird der sich selbst als explizit linksradikal verstehende Teil der zu Grunde liegenden Analyse zustimmen. Zu sehr ist man verfangen im identitären Abgrenzungsbedürfnis und zu oft reiht man sich ein in das vermeintlich antifaschistische „zivilgesellschaftliche Engagement“, ohne dabei zu merken, dass man sich dabei von den als links gesehenen Parteien der postnazistischen Bundesrepublik vor den Karren spannen lässt.
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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

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Stadtverbot für Sarrazin

kopiert aus dem Weser Kurier

Havanna Lounge sagt Lesung mit Sarrazin wegen „beispiellosem Druck“ ab. 90 Tickets zum Preis von 75€ wurden bereits an die Clubmitglieder verkauft. Demo findet trotzdem statt.

Der wegen seiner Migrationsthesen umstrittene Autor und einstige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird am 10. Dezember nicht wie geplant in Bremen auftreten. Dies teilten die Veranstalter und Sarrazin dem WESER-KURIER am Freitagmorgen mit. Als Grund gibt die „Havanna Lounge“ Sicherheitsbedenken an. Ein linkes Bündnis hat für den Abend des Auftritts Protest angekündigt. Schon am vergangenen Wochenende hatten Werder-Ultras ein Banner im Stadion entrollt, das sich gegen Sarrazin und die Havanna Lounge richtete. Continue reading

BEV: „Die GEWOSIE – ein ganz normaler Miethai und Herr Rasche ihr treu ergebener Diener.“


Die GEWOSIE hat nicht nur ihre eigenen „Genossen/Mieter*innen“ in ganzen Wohnblöcken an übliche profitorientierte Miethaie verscherbelt, sondern sie geht auch mit den eigenen Mietern ziemlich ruppig um. Dies geschieht immer dann, wenn es der Gewinn erfordert und der Chef der Vermietung, ein gewisser Herr Rasche, es sich in den Kopf gesetzt hat.

Dabei geht es dann auch manchmal gesetzesfrei zu. Dazu zwei Beispiele:

Die GEWOSIE hatte 2016/17 in Blumenthal einige kleine Häuser mit zwei bis drei Wohnungen verkauft.

In einer Wohnung in einem dieser Häuser lebte eine ältere Frau mit ihrem Sohn. Als die Frau im Dezember 2016 verstarb, hätte der Sohn entsprechend den Bestimmungen des BGB in den Mietvertrag einsteigen können. Allerdings hatte die GEWOSIE aus einem älteren Mietstreit noch einen Titel, der sie nicht zu Übernahme des Sohnes verpflichtete. Per Brief forderte die GEWOSIE den Sohn auf, die Wohnung zum 30.4.2017 zu verlassen. Da die Wohnungssuche mit den Höchstgrenzen eines Leistungsbeziehers nicht so einfach ist, fand der Sohn bis Ende April keine neue Wohnung.
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Wirtschaftsförderung Bremen will FFF Demoroute bestimmen

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) ärgert, dass sie nicht in die Planungen für diesen Tag einbezogen wurde: Polizei, Ordnungsamt und Organisatoren hatten die Demo-Strecke ohne sie abgestimmt.

Das Wohl seiner Gäste ist Clemens Hieber ein großes Anliegen. Für diesen Freitag hat der Direktor des Atlantic Grand Hotels aber eine böse Vorahnung: „Unsere Gäste werden total genervt ankommen. Die haben sich auf ein schönes Adventswochenende in Bremen gefreut, und der erste Eindruck wird sein: Demo, Stau, alles Mist.“
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Protest unerwünscht

Behörden in Braunschweig drangsalieren AfD-Gegner

NIKA Block gegen AfD Parteitag in Köln 2017

text: neues deutschland
bild: antifa ak cologne

Eine Stadt bereitet sich auf ein Wochenende der besonderen Art vor: Am Samstag und Sonntag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Braunschweig abhalten. Das ruft auch ihre Gegner*innen auf den Plan. Allein für den Samstag sind fünf Versammlungen angemeldet, im Rahmen des »Bündnisses gegen rechts« rufen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten auf. Die Polizei rechnet mit insgesamt 10.000 bis 12.000 Demonstranten und will den Parteitag mit rund 1000 Beamten vor Störungen schützen.

Ab Freitag wollen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gegen das Treffen der Rechten protestieren. Den Behörden der Stadt ist das anscheinend unangenehm: Schlafplätze für Demonstrant*innen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen wurden abgelehnt. Die linksradikale Demo am Vorabend wollte die Stadtverwaltung verbieten, zog diesen Vorstoß nach zivilgesellschaftlicher Solidarisierung jedoch zurück.

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Was geht eigentlich in Griechenland?

Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Ein Ausblick aus Exarchia im Angesicht des sich anbahnenden Showdowns

[Text und Interview stammen von crimethinc., Original in Englisch.]

Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von Leistung außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, wobei sie zuvor das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt hat. Continue reading

Ein Bremer Genosse in Rojava

kopiert von butenunbinnen.de

Die Türkei ist in den Nordosten Syriens einmarschiert. Viele Menschen sind auf der Flucht vor der Militäroffensive. Mitten in diesem Krieg lebt ein Mann aus Bremen.


Adam Thal unterstüzt den Kampf Kurden in Syrien. Er hat uns dieses Foto von sich geschickt.

Der Krieg der Türkei richtet sich gegen die militärischen Streitkräfte der Region „Rojava“ in Syrien. Die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ YPG kontrollierten das Gebiet bislang. Rojava war weitgehend autonom gegenüber der syrischen Regierung. Für den türkischen Staat sind die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG Terroristen. Für die US-Amerikaner waren sie Verbündete im Krieg gegen den so genannten „Islamischen Staat“. International bekamen die Kurdinnen und Kurden für den militärischen Sieg über die Dschihadisten Anerkennung. In Deutschland kommt die Unterstützung vor allem aus dem linken Lager. Continue reading

Zwangsräumerin besucht

Letzten Samstag, am 16.11.19, hat das „Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern“ ab 10:30 Uhr in Lesum die Vermieterin Caterina Brüggemann besucht, die dort ein Friseurgeschäft und einen Copyshop besitzt und auch vor Ort wohnt. Frau Brüggemann hatte am 26.09. eine demente Mieterin räumen lassen – das haben wir mit einer Flyer Aktion in der Nachbarschaft bekannt gemacht.
Mit Schildern und Flyern (diesen findest du unten) sind wir durch die Lesumer Straßen gezogen und haben mit den Anwohner*innen gesprochen. Die meisten Menschen waren sehr interessiert und reagierten empört, als sie von dem menschenfeindlichen Verhalten von Frau Brüggemann hörten. Damit haben wir genau das erreicht, worauf diese Aktion abzielte. Wir denken, dass die Strukturen des kapitalistischen (Wohnungs-)marktes nicht nur abstrakt analysiert und angegriffen werden müssen. Continue reading

Weitere Taser-Testphase beschlossen

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer Regierungskoalition will nichts überstürzen // Zunächst soll es noch eine weitere Testphase geben // FDP und CDU wollen dagegen Elektroschocker für alle Polizisten


Das Bremer Innenressort will abwarten, welche Erfahrungen die Polizei in anderen Bundesländern mit der Ausstattung mit Elektroschockern macht.

Polizisten in Bremen und Bremerhaven werden vorerst nicht mit Elektroschockpistolen, den sogenannten Tasern, ausgestattet. Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Stattdessen soll es vor einer endgültigen Entscheidung eine weitere Testphase geben. Ein Jahr lang sind die Taser bei der Polizei in Bremerhaven getestet worden – und nach deren Angaben mit positivem Ergebnis: Continue reading