Bullen erhielten Daten über Corona-Infizierte

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Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de

capulcu: Die Corona-Krise

Die Corona-Krise
Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand

Wir veröffentlichen im folgenden eine Analyse der gesellschaftlichen Folgen des technokratischen Umgangs mit dem Corona-Virus. Der Text kommt von capulcu, einer „Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen […]“. Viel Spaß beim lesen! Continue reading

Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort auflösen!

Der Zwang, in der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wohnen zu müssen, war schon vor Corona entwürdigend, ausgrenzend und entrechtend. Die zur Verlangsamung der Verbreitung von Corona beschlossenen Maßnahmen können dort nicht eingehalten werden – auch nicht durch die heute durch die Sozialbehörde verkündeten Anpassungen im Alltagsablauf, denn sie sind unzureichend. Der Aufenthalt in der Lindenstraße ist für alle dort wohnenden und insbesondere für Angehörige einer Risikogruppe per se eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Continue reading

Blog Empfehlungen zur C19-Krise

Strong communities make police and politicinas obsolet!

An dieser Stelle haben wir für euch einige Links zusammengestellt, die euch in der gegenwärtigen Krise feurige Analysen, Werkzeuge für die gegenseitige Hilfe und die wichtigsten News an die Hand geben.

Nachbarschaftshilfe-HB

Nachbarschaftshilfe-HB ist ein mehrsprachiges Projekt, dass direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität in Bremen organisiert.

„Wir möchten Menschen, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet (z.B. Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen) sind und es deswegen möglichst vermeiden wollen raus- bzw. unter Menschen zu gehen unsere Hilfe anbieten. Beim Einkaufen, Sachen zur Post bringen oder abholen, mit dem Hund spazieren gehen oder andere Dinge erledigen. Es gibt momentan auch viele Leute aus anderen Stadtteilen, die ihre Hilfe anbieten, also falls Sie noch Menschen kennen, die Hilfe benötigen können, geben Sie gern die Nummer/E-Mail-Adresse weiter und wir versuchen etwas zu organisieren. Gemeinsam stehen wir das durch, Sie sind nicht alleine!

Solidarische Grüße!“

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Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

Anarchist*innen aus Italien berichten über die Ausbreitung des Virus und die Quarantäne

Es ist eine komplizierte Situation in der wir uns befinden, auf der einen Seite sind wir mit einem Virus konfrontiert, auf der anderen mit autoritären Verhältnissen. Dies ist keine einfache Sache. Sicher, es ist richtig und wichtig die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen aber wie kommt es, dass von einem Tag auf den anderen die Grenzen geschlossen werden können, während die kapitalistische Produktion immer noch aufrechterhalten wird, obwohl es gesünder für uns alle wäre, einfach zuhause zu bleiben? Es geht um ein abwägen zwischen Leben und Wirtschaft, dass hat Angela Merkel gesagt und damit unabsichtlich die Entscheidende Frage formuliert: Wollen wir weiter an diesen Verhältnissen festhalten, auf einen Staat, eine Ökonomie vertrauen, die Katastrophen am laufenden Band produzieren, nur um uns im Anschluss zu verkünden, dass sie die einzigen seien, die diese Probleme lösen können – oder wollen wir den staatlich-industriellen Komplex zerstören? Letztlich sind wir alle von der Herrschaft des Staates traumatisiert, selbst in Angsichts des totalen Versagens der autoritären Verwaltung der Erde, vertrauen wir noch auf die Herrschenden. Dies ist nicht neu, denkt zum Beispiel an die Atomare Katastrophe in Japan, das ungelöste Endlagerproblem, die Kriegsindustrie, den Faschismus, den Klimawandel – immer lassen wir uns in die Rolle passiver Versuchskaninchen pressen. Überall setzt der Kapitalismus mit der organisierten Gewalt des Staates die Ausbeutung von Mensch und nicht-menschlicher Natur durch – diesen Verhältnissen muss unsere entschlossene Feindschaft gelten! Ein Artikel von crimethinc.:

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Italien: 370 Gefangene brechen aus dem Knast in Foggia aus

Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind.

Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie es ausschaut, hat sich die italienische Regierung mit den Knackis verkalkuliert. Seit vielen Jahren war es ruhig in den Knästen in Italien und dass Streichen der Besuche, was für viele Gefangene nicht nur die einzige Unterstützung bedeutet, sondern eine wichtige Hilfe in Form von Paketen mit Essen, Kleidung und sonstiges ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Continue reading

„Paradoxe Situation für Demos in Bremen: lieber weniger als mehr“

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Das wegen des Coronavirus erlassene vorläufige Verbot für Großveranstaltungen in Bremen betrifft auch geplante Demonstrationen. Diese Auswirkungen hat die neue Regelung.


Großdemonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern dürfen vom 12. bis zum 26. März in Bremen nicht stattfinden.

Nicht nur Konzerte oder Messen sind von der neuen Bremer Regelung betroffen, die Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis zum 26. März verbietet. Auch Demonstrationen unterliegen diesen Vorschriften. Das bestätigte das Bremer Innenressort auf Nachfrage. Continue reading