Am 2. Mai wurde duch ein Leak bekannt, dass der Supreme Court in den USA – in dem seit der Amtszeit von Trump mehrheitlich extrem konservative Richter*innen sitzen – die Grundsatzentscheidung Roe vs Wade aufzuheben plant. Mit dem Sieg von Jane Roe über ihren District Attorney Henry Wade im Jahr 1973, wurde die Freiheit einer schwangeren Person über Fortführung oder Abbruch einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden festgeschrieben. Sollte Roe vs Wade kippen, würde die Entscheidung über den Zugang zu Abreibungsmedizin wieder an die einzelnen Bundesstaaten übergehen. 23 Staaten haben für diesen Fall bereits Gesetze verabschiedet um den Zugang stark einzuschränken, darunte 13 die legale Abtreibung quasi verbieten. Continue reading
Category Archives: -ABGESCHRIEBEN-
Quasi-Verbot von Verschlüsselung: EU will Chatkontrolle
Statement von Autonomie & Solidarität, gefunden auf kontrapolis.info
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Continue reading
TOGETHER IN LOVE AND RAGE Kongress für die anarcha-queerfeministische Revolte
Liebe Kompliz*innen,
wir haben endlich das vorläufige Programm zusammengestellt und veröffentlicht. In den nächsten Tagen kommen noch mehr Infos dazu. Guckt also gerne immer mal wieder rein. Wir freuen uns auf euch! [siehe unten]
Dear accomplices,
We have finally put together and published the preliminary program. More information will be added in the next few days. So feel free to check back from time to time. We are looking forward to seeing you! [down below] Continue reading
München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei
via de.indymedia ein Beitrag aus München, den wir auch für Leser*innen aus Bremen als sehr relevant betrachten. Aber lest selbst …
Was ist passiert?
Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.
Umweltaktivistin zu Bremer Straßenblockade: „Wir sind der Feueralarm“
kopiert von butenunbinnen
Auch die Aktivistin Sonja Manderbach blockierte am Montag eine Autobahnabfahrt nahe der Bremer Uni. Sie erklärt, warum sie ihre Hände auf der Straße festgeklebt hatte.
[Bure/Frankreich] Fête des Barricades
LA GARE verteidigen / den Bau der Castorstrecke verhindern!
La gare ist Teil der künftigen Bahnstrecke für Atommülltransporte ins geplante Endlager CIGÉO bei Bure. Mit dem Abschluss der Erklärung des öffentlichen Nutzens (DUP) nimmt das Atomprojekt eine wichtige Hürde, die die Enteignung der benötigten Flächen ermöglicht. Noch vor Beendigung der DUP kündigt ANDRA an, bis spätestens 2024 den Bau der künftigen Castorstrecke zu beginnen. Dem Bahnhof steht somit in naher Zukunft eine juristische Auseinandersetzung mit ANDRA um das Grundstück und letztlich die gewaltsame Räumung bevor. Das werden wir so nicht hinnehmen!
Inge Viett ist im alter von 78 Jahren gestorben!
Die Autorin und Aktivistin Inge Viett ist tot. Sie starb am 9. Mai, 2022 im alter von 78 Jahren. Am 12. Januar 1944 geboren und in Schleswig-Holstein aufgewachsen, zog sie 1969 nach Westberlin. Sie schloss sich dem bewaffneten Kampf der »Bewegung 2. Juni« an und wurde 1972 und 1975 verhaftet. Beide Male gelang ihr der Gefängnisausbruch. 1980 schloss sich Viett der RAF an und übersiedelte zwei Jahre später in die DDR. 1990 in Magdeburg verhaftet, wurde sie 1992 wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer Entlassung 1997 blieb sie in der antikapitalistischen Linken aktiv und veröffentlichte diverse autobiographische und politische Schriften.
Aktivisten blockieren Verkehr
kopiert von der bullenpresse
Mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten blockierten am Vormittag in Horn-Lehe die Fahrbahn eines Autobahnzubringers.
Drei Frauen und zwei Männer besetzten gegen 9.45 Uhr die stadteinwärtige Fahrbahn des Autobahnzubringers Universität. Drei von ihnen klebten sich dabei mit den Händen an der Straße fest. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich der Aktionsgruppe Letzte Generation zugehörig zeigten, führten ein Plakat mit der Aufschrift „von der Regierung im Stich gelassen“ mit sich. Die Einsatzkräfte der Polizei sicherten den Bereich ab und ermöglichten den Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern zu wenden und ihre Fahrt fortzusetzen. Der Verkehr in Richtung Universität wurde entsprechend abgeleitet.
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Freitag: Antifa-Tresen im Alten Sportamt
Die Antifaschistische Gruppe Bremen lädt zum ersten Antifa-Tresen des
Sommers ein. Diesen Freitag ab 20 Uhr im Alten Sportamt. Es gibt nen
kleinen Infotisch und kühle Getränke. Kommt vorbei!
VA: Strafe ohne Urteil?! Hausdurchsuchungen als politische Waffe der Bremer Polizei
Freitag, 6.5 | 19 Uhr | Kukoon
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