Category Archives: Cop Watch

„Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei“

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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden. Continue reading →

„Hunderte protestieren wegen tödlichem Polizei-Einsatz in Bremen“

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Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt // Anlass war tödlicher Polizei-Einsatz in Gröpelingen vor rund zwei Wochen // Linke kritisiert Verhalten der Polizisten

Rund 300 Menschen sind am Donnerstagabend durch die Bremer Innenstadt ins Viertel gezogen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.

Etwa 300 Menschen haben in der Bremer Innenstadt und im Viertel gegen Polizeigewalt demonstriert. Laut Polizei zogen die Demonstranten am Donnerstagabend vom Brill zur Sielwallkreuzung. In der Spitze beteiligten sich bis zu 300 Personen an der Protestaktion, sagte eine Polizeisprecherin. Continue reading →

„Geplantes Polizeigesetz in Bremen“

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Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Die Polizei soll in Bremen mehr kontrollieren dürfen – die Bürger*innen aber umgekehrt auch

„Tut mir leid, das mit der Harmonie“, entschuldigte sich Nelson Janßen bei einem Journalisten, der angesichts des neu geplanten Bremer Polizeigesetzes den Konflikt zwischen den rot-grün-roten Regierungsfraktionen vermisste. Continue reading →

Todesursache: Polizei

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Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Continue reading →

Bullen ziehen sich nach Flaschenwürfen vom Eck zurück

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Nachdem mehrere Streifenwagen in der Nacht von Freitag auf Samstag mit einigen wenigen Flaschen beworfen wurden, zog sich die Polizei unter allgemeinem Jubel vom Eck zurück.

Nach dem die Einsatzkräfte weg waren, wurde mit zwei Bällen Fußball gespielt. Erst gegen Morgendämmerung sind dann ca. 25 Beamte angerückt, um die bis dahin ausgelassene Stimmung zu ruinieren.

Wir begrüßen die neue Einsatztaktik (Abwesenheit) und hoffen, dass es ab jetzt immer so läuft.
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Polizei nicht reformierbar! Angriff auf Zentrale der GdP in Bremen.

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Wir haben in der Nacht zum 11.06. die Fenster der Büroräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen mit Hämmern eingeschlagen und die Parole: „Polizei nicht reformierbar!“ hinterlassen. Ein kleiner wütender Beitrag zu den globalen Kämpfen gegen Bullen und rassistisch motivierte Polizeigewalt.

Der aktuelle Diskurs um Polizeigewalt schlägt hohe Wellen, angefeuert nicht zuletzt von den wütenden Protesten in den USA. Reaktion Bremer Bullen: „Rassistisch motivierte Handlungen haben in der Polizei Bremen keinen Platz. Im Grunde sehen wir uns selbst immer als Menschenrechtsorganisation.“ Schwachsinn! Der Müll, der von Politik und Bullen abgegeben wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Liste rassistischer Morde deutscher Bullen ist lang. Die Verstrickungen in neonazistische Netzwerke sind offenkundig. Die Videos von Gewaltexzessen bei Demonstrationen kennen alle. Rückendeckung bekommen die Bullen nicht nur von Law-and-Order- Fans, sondern auch von ihrer Gewerkschaft GdP. Die GdP ist dabei keine Gewerkschaft wie jede andere. Sie ist institutionalisierter Korpsgeist und damit Teil des Problems.
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