Berechtigter Einsatz der Schusswaffe …

Es ist nicht so, dass wir von der Justiz wirklich etwas anderes erwartet hätten, in 99% der Fälle von Polizeigewalt kommt es zum Freispruch der Täter in Uniform … trotzdem vergegenwärtigt uns das Beispiel dieser Ermittlungen erneut die schreckliche Banalität dieser systematische Gewalt des Staates.

„Die Ermittlungen im Fall der tödlichen Polizei-Schüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen sind abgeschlossen. Gegen einen der beschuldigten Beamten wurde das Verfahren bereits eingestellt.

Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen der beiden beschuldigten Polizisten eingestellt. Gegen die Beamtin läge kein Straftatbestand vor, erklärte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des WESER-KURIER. Auch zu dem Schützen seien die internen Ermittlungen abgeschlossen und es gebe ein abschließendes Ergebnis. Dazu habe nun allerdings die anwaltliche Vertretung der Angehörigen des getöteten Mannes Gelegenheit, Stellung zu beziehen und eventuell weitere Anträge zu stellen. „Das müssen wir abwarten. Wenn sich da nichts Neues ergibt, schließen wir den Fall ab.“ Erst dann werde das Ergebnis des Berichtes veröffentlicht.

Am 18. Juni war ein 54-Jähriger in Gröpelingen vor seinem Wohnblock von zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Der Mann war zuvor mit einem Messer auf einen Polizisten zugelaufen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen zwei der beteiligten vier Polizisten ein. Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragen, ob die Polizisten vorschriftsmäßig gehandelt haben und der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt war.“

Quelle: weser-kurier.de

Basel/Schweiz: Angriff auf Kühne und Nagel

Aktion gegen den Logistikkonzern des deutschen Faschismus: Kühne und Nagel

Wir haben am 24.9.2020 den Konzern Kühne und Nagel in Basel angegriffen. Kühne und Nagel ist einer der grössten Logistikkonzerne weltweit und steht exemplarisch für die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus. Das Unternehmen hat sich aktiv am Holocaust beteiligt und dadurch seinen Reichtum ausgebaut. Diese Verbrechen wurden bis heute nie aufgearbeitet, es gab keine Entschädigung und der Konzern ist noch im Besitz der gleichen Milliardärsfamilie. Heute investiert Kühne und Nagel massiv in der Türkei, wo eine faschistische Regierung wütet. Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit den Basel-Nazifrei-Angeklagten. Der politischen Strafverfolgung durch den bürgerlichen Staat – welche sich kein bisschen für die Verwicklung von Kapital und Faschismus interessiert, aber antifaschistische Demonstrant*innen hinter Gitter bringt – stellen wir unsere eigene, kämpferische, antifaschistische Praxis entgegen.

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Das Patriarchat zerschlagen!

kopiert aus der Bullenpresse

In der Nacht zu Mittwoch wurden im Steintor Wände einer Tiefgarage mit pinker und schwarzer Farbe besprüht. Drei tatverdächtige Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren konnten in Tatortnähe gestellt werden.

In der Nacht wurde ein Zeuge in der Lübecker Straße auf drei junge Frauen aufmerksam. Diese hielten Spraydosen in der Hand und besprühten die Einfahrt zu einer Tiefgarage. Alarmierte Einsatzkräfte kontrollierten das 19- und 20-jährige Trio und fanden die inzwischen entsorgten Spraydosen in einer Mülltonne in der Nähe. Continue reading

„bullenmorden“

Unbekannte beschmierten zwischen Dienstag und Mittwoch ein Schulgebäude in der Bahnhofsvorstadt mit polizeifeindlichen Parolen. […]

Bis an die 20 Schriftzüge mit polizeifeindlichem Inhalt wie „ACAB“ und „bullenmorden“ wurden auf Hauswände des Alten Gymnasiums angebracht. Die Schmierereien wurden am Mittwochmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert.

Qulle: Bullenpresse

Hitlergruß auf Bahnhofsplatz

kopiert aus der Bullenpresse

Samstagmorgen sorgte ein alkoholisierter junger Mann für einen Polizeieinsatz in Bremen-Mitte. Dabei zeigte er unter anderem zweimal den sogenannten „Hitlergruß“.

Gegen 8 Uhr informierten Zeugen wegen einer Schlägerei auf dem Bahnhofsplatz die Polizei. Die Einsatzkräfte trafen schnell auf den 17-jährigen Verdächtigen. Laut Zeugenaussagen verletzte dieser nach einem lautstarken Streit einen 53 Jahre alten Mann leicht durch einen Schlag ins Gesicht und bespuckte einen 43-Jährigen. Continue reading

Mustafa Çelik: „Weil kurdisches Leben für Sie nicht zählt“

kopiert von anfdeutsch.com

Im PKK-Prozess gegen Mustafa Çelik in Hamburg hat der Angeklagte in seinem Schlusswort erklärt: „Ich stehe zu allem, was ich getan habe, und werde weiterhin jede Initiative und Aktion für Frieden in Kurdistan unterstützen.“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Donnerstag der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Der 43-Jährige wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt und ist seit seiner Festnahme in Bremen im vergangenen Januar in Untersuchungshaft. Continue reading

„Abwehrreflexe in der Bremer Politik“

kopiert aus der taz

Rassismus gibt es nicht

Bremen hat sich viel vorgenommen im Kampf gegen Rassismus. Das geht schief, solange man das eigene rassistische Handeln verleugnet.

Sind schwarze Babys so unschuldig wie sie tun? Das Bremer Standesamt hat so seine Zweifel

Am Ende wird es wieder kein Rassismus gewesen sein. Wenn in Bremen Schwarzen Frauen nicht geglaubt wird, dass derjenige, den sie als Vater ihres Kindes angeben, es auch ist, und wenn örtliche Standesbeamt*innen Müttern aus afrikanischen Ländern prinzipiell unterstellen, unwahre Angaben über ihren Familienstand zu machen, ist das sicher bedauerlich. Continue reading

Keine Steuergelder für Evangelikale Schule!

Staatliche Förderung evangelikaler Bekenntnisschule beenden.

Der erneute Vorfall von Diskriminierung von Mobbing an der evangelikalen „Freien Evangelischen Bekenntnisschule“ in Bremen / Habenhausen unterstreicht einmal mehr, dass es unverantwortlich ist, christlichen Fundamentalisten die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu übertragen. Die Diskriminierung eines trans*Mannes , wie von der TAZ am 13.9.2020 berichtet, ist in evangelikalen Einrichtungen kein Einzelfall. Continue reading

Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge

kopiert aus der taz

„Ein Mittel der Bedrohung“

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.

Zurück ins Dunkel-Deutschland: Reichsflagge mit adäquatem Träger

Die Bilder der rechten Demonstrant*innen vor dem deutschen Parlament Anfang September gingen um die Welt. Dabei stets präsent: Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus der deutschen Kaiserzeit. Sie gilt als Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung und ist immer wieder bei rechten Versammlungen zu sehen. Continue reading

Plädoyer im Prozesses gegen Bremer Aktivisten

kopiert von anfdeutsch.com

Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess

Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik hat die Verteidigung mit ihrem Plädoyer begonnen. Rechtsanwalt Schmitt kritisierte, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PKK stattfindet.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Continue reading